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AG TDBD/Treffen/2010-06-08

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Zeit und Ort

Tagesordung

TOP 0: Begrüßung/Formalia

Die Sitzung wurde um 21:32 durch Heiko eröffnet. Versammlungsleitung: Heiko (keine Gegenstimmen) Protokoll: gemeinsam Tagesordung wurde so beschlossen.

TOP 1: Absage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

  • Hintergrund: Anfrage von S.Pochert an Landtag Brandenburg zur Aktion §108e
  • Antwort der Fraktion der B90/Grünen durch deren Vorsitzenden Axel Vogel:
  • Sehr geehrter Herr Pochert,
dem inhaltlichen Anliegen, Abgeordnetenbestechung strafbar zu machen,

verschließen wir uns dagegen nicht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits seit mehreren Jahren mit parlamentarische Anstrengungen gegen Abgeordnetenbestechung aktiv sind.

Nach Diskussion in unserer Fraktion möchte ich Ihnen jedoch mitteilen,

dass wir Ihr Ansinnen nicht unterstützen. Wir finden es sehr befremdlich, dass Sie Ihre Aktion ausgerechnet an dem Tag starten, an dem das Gerichtsurteil zu Herrn Tauss gefällt wurde. Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Wunsch daher nicht entsprechen werden

  • Uwe: Frechheit das so zu vermengen
  • Heiko: Bastian hatte das in der ML schon geschrieben und mit Sippenhaft bezeichnet.
  • Verurteilung von Herrn Tauss hat nichts mit der Forderung nach dem Verbot von Abgeordnetenbestechung zu tun. Ausserdem ist das Urteil noch nicht rechtkräftig.
  • Möglicherweise gibt es auch den einen oder anderen Mandatsträger der Bündnis90/Die Grünen, der auch schon strafrechtlich aufgefallen ist.
  • Es wird erwogen, eine Pressemitteilung herauszugeben (i.Z.m.d. AG PrÖA).
  • Pad der AG PrÖA
  • Abwarten, wie die anderen Fraktionen im Landtag reagieren


TOP 2: Spardebatte und Transparenz der Staatsfinanzen

  • Artikel bezieht sich auf Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung
  • warum ist die Weimarer Reichsverfassung noch gültig?

Anm.: Die Weimarer Reichsverfassung ist natürlich nicht mehr gültig. Es geht um einzelne Artikel aus der WRV, die in das GG in der Tradition der Paulskirchenverfassung übernommen worden sind. Man hätte auch abschreiben können (Staatskirchenrecht). Dass man sich daran stösst, ist Geschmackssache (bzw. Ideologie). Wenn gewünscht, kann ich hierzu gerne die GG-Kommentar gelegentlich einpflegen.

  • Bastian: Kirche hatte erheblichen Landbesitz. Vom Nießbrauch haben die "Mitarbeiter" der Kirche gelebt. Die Alimentierung ist ein Ersatz dafür.
  • Heiko: aber irgendwann muss mal "Ende im Gelände" sein.
  • Bastian: man kann heute keine Berechnung mehr durchführen.
  • Heiko: dann zahlt man warscheinlich in 1000 Jahren immer noch.
  • Bastian: Möglicherweise ist das billiger.
    Expertenthema!
  • Bastian: Vorschlag eventuell mit einer Diskussionsrunde dazu.


TOP 3: Datenschutzrichtlinie für den LV Brandenburg

  • Landesvorstand hat noch keinen neuen DSB bestellt.
  • LV Brandenburg hat keinen mehr, da der ehemalige DSB seine Bestellung niedergelegt hat
  • bisher sind nur 2 Personen im LV bekannt die entsprechende Qualifikationen haben
  • notfalls externen DSB bestellen (Kostenfrage!)
  • Uwe: gibt es denn eine Frist?
  • Bastian: ja (unverzüglich)
  • Erarbeitung Datenschutzrichlinie ab Zeile 68 (siehe Pad vom 03.06.2010)
  • Wiedervorlage in der nächsten Sitzung

TOP 4: Verschiedenes

keine Beiträge

TOP 5: Schluss der Sitzung / nächste Sitzung

Nächster Termin am 22.06.2010 um 21.00 Uhr, Ort: Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de

Die Sitzung wurde um 23:25 Uhr geschlossen.

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