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AG TDBD/Treffen/2012-05-10

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Teilnehmer

Protokoll

TOP 1. Formalia

  • Beginn um 20:05 Uhr
  • Versammlungsleiter: Heiko; als Helfer RicoB CB
  • Protokollant: alle gemeinsam

TOP 2: Anträge zum LPT 2012.1

  • Ergänzungsvorschlag: "Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab."
  • RicoB CB hat den Antrag in der Antragsfabrik entsprechend geändert (11.05.2012).
  • Ergänzungsvorschlag: "Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden."
  • RicoB CB hat den Antrag in der Antragsfabrik entsprechend geändert (11.05.2012).
  • Die AG TDBD sieht kein Handlungsbedarf zur Anpassung des Antrages.
  • Es wird diskutiert, ob es sinnvoll ist diesen Antrag aufrecht zu erhalten oder ob er zurückgezogen werden sollte. Dreamman72 überlegt sich als Antragsteller, wie er mit diesem Antrag umgeht.
  • Diskussion weiterer vorbereiteter Anträge zum Landesparteitag 2012.1:
  • Antrag (Wahlprogramm) "Kumulieren und Panaschieren" wird von Veit eingereicht.
  • RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).
  • Antrag (Wahlprogramm) "Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes" wird von RicoB CB eingereicht.
  • RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).
  • Antrag (Wahlprogramm) "Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht" wird von RicoB CB eingereicht.
  • RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).
  • Antrag (Wahlprogramm) "Senkung der Hürden für Volksbegehren" wird von RicoB CB eingereicht.
  • RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).
  • Die Forderungen vom mehr Demokratie e.V. (siehe http://bb.mehr-demokratie.de/infos_zum_aufruf.html) werden als Anträge (Wahlprogramm) "Bürgerbegehren zu Bauprojekten", "Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen", "Frist für Korrekturbegehren verlängern"und "Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen" von RicoB CB eingereicht.
  • RicoB CB hat die Anträge in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).
  • Antrag (Positionspapier) "Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten" wird von RicoB CB eingereicht.
  • RicoB CB hat den Antrag in die Antragsfabrik eingestellt (11.05.2012).
  • Bis zur Antragsfrist am 18.05.2012 (23:59 Uhr) auszuarbeitende Anträge:
  • Positionspapier: Unterstützung des Volksbegehrens zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)
  • Wahlprogramm: Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners
  • Wahlprogramm: Ablehnung des Einsatzes des Schultrojaners
  • Wahlprogramm: Grundrecht auf Internet (Breitband)
  • Wahlprogramm: Abschaffung des Verfassungsschutzes
  • Wahlprogramm: Elektronische Fußfessel für Straftäter
  • verantwortlich: Veit

TOP 3: Landestreffen in Nauen

  • Slot "AG TDBD" Sonntag 10:00 Uhr - 12:30 Uhr
  • Veit wird die zahlreichen Anträge der AG TDBD vorstellen

TOP 4: Nächster Termin und Ende der Sitzung

  • http://kalender.piratenbrandenburg.de/month.php
  • Hinweis auf AG Politik am 14.05.2012, 21:00 Uhr
  • Nächster Termin: 07.06.2012, 20:00 Uhr (Themen insbesondere LPT-Vorbereitung / Nachfragen zu Anträgen / ggf. Ausarbeitung sonstige Anträge / Positionspapiere)
  • Ende der Sitzung: 21:35 Uhr
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