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Inhaltsverzeichnis
Sitzung der AG Umwelt & Energie
- Termin: Mittwoch, 11.07.2012, 21:00 Uhr
- Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
Teilnehmer:
Gäste:
Tagesordnung
- TOP 1: Formalia
- TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
- TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung
- TOP 2 Anträge für den LPT
- TOP 2.1 Trinkwasserschutzantrag
- TOP 2.2 Landwirtschaftsanträge
- TOP 3 Biogasanlage in Stülpe
- TOP 4 Sonstiges
- TOP 5 Schluß und nächste Sitzung
Protokoll
Protokoll
TOP 1: Formalia
TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
- Frank eröffnet um 21:05 die Sitzung
TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung
- Protokoll wird gemeinsam geführt
TOP 2 LPT Anträge
- TOP 2.1 Trinkwasserschutzantrag
Antragstext
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmässige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen.
Begründung Regenwasser und Brauchwassser
Die brandenburgische Landesregierung hat vor der Sommerpause beschlossen, über 180 kleine Trinkwasserschutzgebiete abzuschaffen ( http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.295347.de ). Begründet wird dies damit, dass mehr als 60 Prozent des Trinkwasserverbrauchs in Brandenburg aus den neun großen Trinkwasserschutzgebieten kommen. Die Hauptkritikpunkte an dieser Entscheidung sind:
- 3 unserer großen Trinkwasserschutzgebiete liegen weiträumig - und 2 weitere teilweise - in Gebieten, die durch den Flughafen BER in Zukunft mittel bis stark verunreinigt werden. Trinkwasser aus diesen Gebieten wird somit in Zukunft, auf Grund der Kosten für die Reinigung, sehr teuer für die Kommunen und die Bürger in den betroffen Landkreisen.
- Es werden dafür sehr große Rohrleitungssysteme benötigt, die sehr kostenintensiv sind und von ihrer Größe her ein sehr großes Gefahrenpotenzial hinsichtlich des Befalls mit Keimen, Viren und Schadstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft und den Gewerbegebieten im Land darstellen. Eine staatliche Überwachung des Grundwasserspiegels ist (aus gesamtgesellschaftlichen Gründen) unabdingbar.
Alternativvorschlag:
"Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg und in angrenzenden Regionen ein, um eine dezentral organisierte Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der direkte Zugang zu Trinkwasser -sei es aus dem Grundwasser oder aus Regenwasser- ist jedem Bürger zu gewähren, sofern dabei die Qualität des Trinkwassers und die Vermeidung negativer Auswirkungen auf das Grundwasser sowie eine qualifizierte Reinigung des Abwassers gewährleistet sind."
- TOP 2.2 Landwirtschaftspräambel
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle nicht nur in der räumlichen Gestaltung, sondern auch als ein Wirtschaftsfaktor. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild beeinflußt nicht nur die räumliche Gestaltung und ist als sondern ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden.
- TOP 2.3 Biodiversität
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu fördernDurch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.
- TOP 2.4 Brandenburg gegen Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt.
Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen.Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.
begründung was das netzwerk ist und auswirkungen (fehlt noch)
- TOP 2.5 Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft
Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, der geschädigte Landwirt. Die Beweislast für die Nicht-Beeinträchtigung der Umgebug muss beim Gentechnik einsetzenden Betrieb oder bei sachgemäßem Einsatz bei dessen Hersteller liegen.
- TOP 2.6 Pflege tradierter Rassen und Sorten
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Sorten in Saatgutdatenbanken ein, ebenso für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
- TOP 2.7 Grundlagen der Tierhaltung
Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zur Zeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht verträglich sind.
Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die Piraten Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.
Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
konkurrierender Antrag: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Medikamente_in_der_Tierzucht
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Medikamenteneinsatz in der Tierproduktion
Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Medikamenten in der Tierproduktion.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika, den zu geringen Haltungsflächen und hygienischen Umstände bei der Unterbringung der Tiere multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden. Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind.
Desweiterem ist die prophylaktische Medikamentengabe zu verbieten, wenn sie nur dadurch notwendig wird, durch falsche Haltung entstandene Krankheiten oder Schäden zu verhindern oder zu reduzieren oder nur dazu dient die wirtschaftliche Leistung der Tiere weiter anzuheben. Stattdessen sollen nur tatsächlich erkrankte Tiere gemäß dem Grad ihrer Erkrankung nach dem Urteil eines fachkundigen Tierarztes behandelt werden und die prohylaktische Gabe von Medikamenten soll nur bei begründeten Fällen, die der Abwendung größerer Schäden dient, erfolgen.
Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle. zweite Zeile etc.
- TOP 2.8 Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen
In den letzten Jahren tritt die Rinder-Krankheit Chronischer Botulismus, auch Faktoren-Erkrankung genannt, immer häufiger auf. Nicht nur Tiere erkranken, sondern auch Landwirte und deren Familien.
Wir setzen uns dafür ein, dass Chronischer Botulismus als Tierseuche anerkannt wird. Botulismuskranke Tiere sollen nicht mehr in die Nahrungskette gelangen dürfen.
Der von Wissenschaftlern genannte Zusammenhang von Botulismus und glyphosathaltigen Unkrautvernichtern wie RoundUp soll herstellerunabhängig erforscht und solche Mittel sollen nötigenfalls vom Markt genommen werden.
- TOP 2.9 Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe fördern jetzt noch nicht einbringen
Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen.
Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte wie die CSA-Bewegung
(Community Supported Agriculture) und deren französisches Pendant AMAP (Verbrauchervereinigung für die Beibehaltung der bäuerlichen Landwirtschaft).
TOP 3 Biogasanlage Stülpe
(vertagt)
TOP 4 sonstiges
- Pflege der AG-Mitgliederliste im Wiki
- Veit kümmert sich drum und informiert über die AG-ML
- Frank erarbeitet eine GO
- Energieleitbild Energie 2032: https://lqpp.de/bb/initiative/show/69.html
TOP 5 Schluss der Sitzung
Nächste Sitzung findet am 25.07. statt (soll jetzt 14tägig mittwochs sein)
Ende: 23:26 h