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AG Wirtschaft/Treffen/2010-10-11

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Protokoll

  • Tagesordnung

1. Begrüßung / Formalia

  • erledigt

2. Aktuelles

2.1. S21

  • Grossprojekte und die Verankerung bei den Bürgern. Was können wir daraus lernen? - Mehr Öffentlichkeit bei evtl. Großprojekten.
  • was kann/sollte man machen, um derartige späte Aufdeckungen wie bei S21 rechtzeitig wie möglich öffentlich zu machen
  • zeitnahe Offenlegungen sämtlicher Dokumente (Gutachten / Planungsphasen / Beauftragungen / Ausschreibungen)
  • Pro / Contra Offenlegung - was bringt das Projekt für das Land / Bürger - was spricht dagegen
  • kleine Ideenstütze S21 Vergleich BBI

2.2. Rechenschaftsbericht der Piratenpartei / Landesverband Brandenburg

  • undurchsichtige Buchhaltung - Vertrag mit Steuerbüro (Unkenntnis der Bedingungen des Vertrages)
  • Offenlegung der Verträge - welche Gebührenordnung? Kosten für was? Offenlegung der Sinnhaftigkeit der Verträge
  • ggf. einige/viele Steuerberater/Buchhalter bei den Piraten für eine gemeinsame Taskforce
  • möglicherweise kommen beträchtliche Kosten auf Piraten (Bund/Land) zu


3. Arbeitsthemen

3.1. Grundsatzprogramm der Bundes-AG

3.1.1 Reform des Arbeitsbegriffs

  • Verweis auf Diskussion auf Bundes-Aktiven (BGE)
  • Bastian verweist auf ersten Schritt -> Arbeitsbegriff klären
  • Arbeitsbegriff heute = Erwerbsarbeit
  • Außenwirkung bei Vielen: wer viel verdient = gut / wer wenig bzw. gar nichts verdient = schlecht
  • Diskussion
  • Mensch muss von seiner Tätigkeit leben können
  • sittenwidrige Löhne/Gehälter müssten unterbunden werden
  • Mindestlohn als Vorstufe für Weiteres ((B)GE=Grundeinkommen bzw Grundsicherung?)
  • Schärfung der Sichtweise Bürger auch für "nicht-körperliche" Tätigkeiten (Ehrenamt/soziales Engagement)
  • Hausaufgabe: Definition des Arbeitsbegriffes oder gar "Tätigkeitsbegriffes"

3.2. Förderpolitik

  • Zitat Bundes_AG Wirtschaft:
  • "Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.
  • Zum Beispiel: Jede Subvention sollte nur für 2-3 Jahre beschlossen werden. Wird eine Weiterführung der Subvention als notwendig und sinnvoll angesehen, sollte die Fortführung neu beschlossen werden müssen."
  • Diskussion über Sinnhaftigkeit von Subventionen und in welchen Situationen
  • Fördern ja - aber zB Rückzahlung - im Sinne eines BaFöG?
  • kurzer Schwenk gen CCS-Förderung
  • wer "bestimmt" Förderungen? Sollte öfter geprüft werden, ob Förderungen weiter greifen für das "Ziel"?
  • Förderprojekt sollte begleitet und zeitnah evaluiert werden - in Abhängigkeit eines Förderzeitraumes (abhängig von Komplexität)
  • vorab Überprüfung auf Nachhaltigkeit / Sinnhaftigkeit
  • Diskussion über Agrarsubventionen und Sinnhaftigkeit der EU-Zuschüsse.
  • Rest vertagt.

3.3. Luftfahrt

3.4. Kommunale Banken

3.5. IHK-Zwangsmitgliedschaft

3.6. GEZ

3.7. Polizeistrukturreform (ggf. zusammen mit AG TDBD?)

3.8. Rettungswesen

4. Verschiedenes

5. Nächstes Treffen / Ende der Sitzung

Dienstag 26,10.2010 21.00h ggfls. auch als Realtreffen (dann früher). Ende der Sitzung 00:45h

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