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Dies ist ein am BastianBB eingereichter Sonstiger Antrag für den DOS HV 2015.1 von BastianBB (eingestellt von geka). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- X006
- Beantragt von
- BastianBB (eingestellt von geka)
- Titel
- Unterstützung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung
- Antrag
Der RV Dahme-Oder-Spree unterstützt aktiv die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei einem Beitritt zur Klage wird das Prozesskostenrisiko mit bis zu 500,00 EUR übernommen.
- Begründung
Die erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung betrifft ein Kernthema der Piraten.
Hier scheint es nicht genügend Unterstützung seitens des Bundes- und Landesverbandes zu geben. Deswegen soll hier ein starkes Zeichen gesetzt werden. Der Stadtverband befindet sich in einer guten finanziellen Verfassung.
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
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