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Dies ist ein am 01.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP007
- Beantragt von
- FireFox
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof Brandenburg soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.
- Begründung
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Christoph B.
- Karsten Heyde
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument? Der Antrag sollte schärfer gefasst werden. Die Piraten "unterstützen" nicht, sie fordern. Diese "Forderung" sollte ständig an den Landtag und in die Öffentlichkeit getragen werden. Transparente Strukturen machen Teilhabe erst effizient. Achim Ag
Eventuelle Doppelung
Im Antrag Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten wird ebenso das Prinzip "Open Data" angesprochen, ohne es als Schlagwort konkret zu nennen. --Christoph B. 23:16, 14. Mai 2012 (CEST)
Eventuelle Doppelung
Im Antrag Transparenz in Verwaltung und Politik wird ebenso die Veröffentlichung von Verträgen angesprochen. --Christoph B. 23:28, 14. Mai 2012 (CEST)