Antragsfabrik/Transparenz in Verwaltung und Politik

Dies ist ein am 02.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von MorgenlandfahrtBRB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP023

Beantragt von

MorgenlandfahrtBRB

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Transparenz in Verwaltung und Politik

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen - genauso wie die Protokolle - der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.

Begründung

Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Raimond
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

1. [SirTobi] Diesen Passus "Alle Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen." finde ich etwas überspitzt, denn dies könnte zu Folge haben, dass viele (wenn nicht alle) Amter bzw. Gemeinden sich technisch nachrüsten müssen. In der Zeit der knappen Kassen ist dies nicht ergebnisorientiert. Ansonsten findet der Antrag meine Zustimmung, wenngleich ich dieses Thema doch schon aus dem Grundsatzprogramm kenne...

Eventuelle Doppelung

Im Antrag Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung wird ebenso die Veröffentlichung von Verträgen gefordert. --Christoph B. 23:27, 14. Mai 2012 (CEST)

Eventuelle Doppelung

Im Antrag Livestream und Videoprotokolle des Landtags wird ebenso die Übertragung von Sitzungen gefordert. --Christoph B. 23:28, 14. Mai 2012 (CEST)

Alternativentwurf

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. :Alle öffentliche Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen - genauso wie die Protokolle - der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.

Begründung: Der Antrag fand in dieser Form auf dem Landestreffen breite Zustimmung. MvG 19:18, 18. Mai 2012 (CEST)