Bericht zum Roundtable Gespräch mit Ignacio Garcia Bercero zu TTIP am 11.2.2014
Zum 11.02.2014 hatte die DIHK zu einem Roundtable Gespräch mit dem EU Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero für das TTIP Abkommen in das Haus der Deutschen Wirtschaft eingeladen. Durch den Kontakt vom Unternehmerfrühstück am 28.1.2014 hatte ich dazu eine Einladung bekommen.
Insgesamt waren ca. 80-100 Personen anwesend, davon knapp 50 am eigentlichen Tisch, die am Gespräch direkt beteiligt wurden, darunter ich. Das Gespräch fand fast ausschließlich in Englisch statt, nur wenige Personen ließen ihre Fragen übersetzen.
Am Anfang stellte Herr Garcia Bercero vor warum er das TTIP Abkommen für so wichtig hält. Er sieht eine riesige Chance für mehr Handel zwischen EU und USA. Dabei bedauerte er, dass es viel Widerstand gegen das Abkommen gibt. Das EU Parlament sei nicht kooperativ und in Deutschland gäbe es viel Aufregung, er sprach wiederholt von "German Angst". Wichtig sei für ihn, dass TTIP nicht wie ACTA durch öffentlichen Widerstand gestoppt würde. In seinen Augen sei das Vorgehen sehr transparent und es würden Dinge angegriffen die noch nicht endgültig verhandelt seien, oder nicht veröffentlicht.
Die aktiven Teilnehmer der Gesprächsrunde waren etwa je zur Hälfte Unternehmer und Vertreter von Wirtschaftsverbänden, neben IHK und DIHK waren u.a. ZVEI (Elektroindustrie), VDMA (Maschinen- und Anlagenbau) und VDA (Auto) vertreten.
TTIP soll nach Wunsch der EU Kommission möglichst innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, vorzugsweise noch innerhalb der Amtszeit der aktuellen Kommission und auf jeden Fall noch in der Amtszeit von Barack Obama. Dazu wurde von mehreren Teilnehmern angemerkt, dass ein straffer Zeitplan zwar gut sein, zu viel Druck aber auf keinen Fall.
Die Frage nach dem Sinn eine Investitionsschutzklausel inklusive Schiedsgericht für ein Abkommen zwischen zwei Wirtschaftsräumen mit funktionierenden, stabilen Rechtssystemen vor zu sehen beantwortete er damit, dass TTIP als Vorlage für weitere Abkommen dienen soll, auch für Wirtschaftsräume die kein verlässliches Rechtssystem haben. Bei Verhandlungen mit diesen Staaten hätte man sonst ein Argumentationsproblem, wenn eine solche Vereinbarung nicht auch in TTIP vorhanden sei.
Von mehreren Teilnehmern (u.a. VDA, ZVEI und mir) wurde angesprochen, dass der als so wichtig verkaufte Teil der Harmonisierung bzw. gegenseitigen Anerkennung von Standards im Rahmen des Abkommens nicht lösbar ist. Laut Herrn Garcia Bercero sei man sich des Problems bewusst und will einen Rahmen schaffen in dem dann die einzelnen Probleme gelöst werden. Ich habe dazu noch mal nachgehakt und klar gestellt, dass die US Regierung bei etlichen wichtigen Standards nicht in der Lage ist eine Verhandlung dazu zu führen, weil sie diese Standards nicht kontrolliert. Von einen Vertreter des ZVEI und mir wurde dazu das Beispiel der Feuerschutzrichtlinien gebracht, die in den USA von den Feuerversicherungen definiert, von mehreren akkreditierten Labors (darunter am bekanntesten UL) zertifiziert werden. Die Einhaltung dieser Richtlinien zu überwachen obliegt den Feuerwehren auf County-Ebene. An dieser Stelle hat die US Regierung keinerlei Zugriff, weder auf den Standard, die Zertifizierung, oder die Überwachung. Die Antwort war in sehr vielen Worten, dass man darüber verhandele.
Zu den Bedenken gegen Chlorhühnchen und andere Aufweichungen von Verbraucherschutz, Nahrungssicherheit und Umweltschutz versicherte Herr Bercero, dass solche Dinge berücksichtigt würden und in den Regeln für den Investorenschutz ausgeklammert würden.
Insgesamt wurde viel Unmut über die Intransparenz der Verhandlungen und den gigantischen Umfang des geplanten Vertrages geäußert. Grundsätzlich wird ein Freihandelsabkommen befürwortet, die Bedenken gegen den Umfang und spezielle Punkte sind aber groß.
Mein Fazit
Ich teile keine der Einschätzungen von Herrn Garcia Bercero zu TTIP, abgesehen davon, dass grundsätzlich ein Freihandelsabkommen zu begrüßen wäre, aber bitte nicht so. Die Behauptung der Prozess sei sehr transparent führte um den Tisch zu einigem Kopfschütteln, nicht bei allen, aber bei sehr vielen.
Das Argument man bräuchte die Investorenschutzklausel für Verhandlungen mit Wirtschaftsräumen ohne verlässliches Rechtssystem erschließt sich mir nicht ansatzweise. Warum sollte man mit solchen Wirtschaftsräumen überhaupt ein Freihandelsabkommen abschließen? Freihandel mit Diktaturen, Bürgerkriegsgebieten und Bananenrepubliken?
Die geplante Zeitschiene zeigt deutlich worum es bei TTIP wirklich geht: Politischer Denkmalbau. Die amtierende Kommission und Obama wollen einen bleibenden Eindruck hinterlassen, dazu muss das Abkommen ohne Rücksicht auf die Qualität pünktlich unterschrieben sein.
Der Vergleich mit ACTA und die immer wieder wiederholte Referenz auf "German Angst" zeigt mir deutlich, dass Einwände nicht sonderlich ernst genommen werden, sondern es darum geht TTIP möglichst bald durchzudrücken. Das wird noch dadurch unterstrichen, dass über das Problem mit den Standards verhandelt würde. Wer die Mentalität der US Amerikaner kennt, dem sollte klar sein, dass es zum Scheitern verurteilt ist, wenn die US-Bundesregierung versucht etwas vorzuschreiben, das nach der Verfassung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Im Fall der angesprochenen Feuerschutzrichtlinien ist letztlich der County-Feuerwehrchef für die Überwachung der Einhaltung der Standards zuständig. Mich würde doch sehr interessieren über was man da mit der US-Regierung verhandelt.
Sowohl bei den Unternehmern als auch bei den Verbänden gibt es offensichtlich starke Vorbehalte gegen TTIP. Die meisten möchten erst mal wissen was konkret verhandelt wird und bezweifeln in ganz vielen Fällen, dass es zu den beschworenen positiven Effekten kommen wird. Statt dessen werden negative Effekte, oder bestenfalls keine signifikante Änderung des aktuellen Zustandes erwartet.
In vielen Bereichen gibt es ohnehin keine, oder keine signifikanten Zölle für den Warenverkehr zwischen EU und USA. Interessanter wäre die Frage wie sich die Unterschiede zwischen den Standardisierungssystemen reduzieren ließen und wie sich der Sicherheitsirrsinn zurück drehen ließe, durch den die Logistik mit viel sinnloser Bürokratie belastet wird. Auch diese Frage wurde dahin gehend beantwortet, dass man darüber verhandele.
Ich denke, dass wir von Unternehmen und Verbänden einen recht massiven Widerstand gegen TTIP erwarten dürfen, wenn diese in der Breite über die tatsächlichen Inhalte informiert werden.