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Bundesdatenschutzbeauftragter/Treffen/2012-11-13

Treffen der Datenschutzbeauftragten in der Piratenpartei

Liste der DSBs

Teilnehmer

Entschuldigt

  • Niemand

Gäste

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

einstimmig beschlossen
  • Aufnahme: Keine Aufnahme
  • Beschluss zur Tagesordnung: Beschlossen

TOP 2. Vorstellungsrunde & Wikis

  • Kurze Vorstellung
RLP: Anruf an Schiedsgericht weg. Bundeskiste, ansonsten relativ ruhig.
MV: neuer Vorstand gewählt, DSB wegen Arbeit leider gerade nur begrenzt Arbeitsfähig bis Januar (nicht im Land). Ab Januar wird's besser. 19.10. war Live-Schulung in Rostock, Mumble-Schulungen ab Januar geplant. Keine Eingaben bisher.
NDS: neu seit 1.10., Einarbeitung läuft
BaWü bereitet für Marina BW Präentation vor zum Thema Verschlüsselung (Mail, PC, USB) diese wird dann auch online verfügbar sein sobald fertig.
Berlin Rücktritt von „derPupe“. Wg. Klarnamenspflicht und zu erwartendem Streit mit Aufsichtsbehörde.
Sachsen muss neu bestellen.
BDSB wird eigenen Assistenten ausschreiben. Arbeitsaufkommen sehr hoch. Zusammenarbeit mit Bundesvorstand eher schlecht.

TOP 3. Datenschutzverpflichtung

  • Bisherige Ergebnisse:
Arbeitsauftrag an den Berliner DSB „Audit in der BGS“ - Reminder. Lars ist nicht mehr aktiv. Wie geht es hier weiter?
Es wird ein Template für die Audits innerhalb der Piratenpartei erstellt werden
Templates werden in Dropbox und im Wiki hinterlegt werden. Bastian macht eine Dropbox auf und lädt die LDSBs ein.
Treffen von "derPUPE" mit @hilope zur Beschreibung des Prozesses zum Nachweis der Verpflichtung auf das Datengeheimnis
  • Ergebnisse aus den letzten Sitzungen (Praxis):
Registrierung und Aufbewahrung:
Beschluss: derPUPE erstellt mit sven aka @hilope eine Verfahrensbeschreibung für das von Ihm konzipierten System für die Organisation der Datenschutzverpflichtungsdokumentation.
Frist bis 30.9.2012 - Diese Verfahren wird dann mit der Berliner Datenschutzbehörde abgestimmt.
  • Sachstand:
Verfahren läuft laut derPupe.
Es wird keine neue ML aufgebaut, sondern die Bestehende für die Kommunikation verwendet.
  • Sachstand:

Probleme noch nicht gelöst. Nach BMV nochmal zusammen kommen.

TOP 4. Schulungen

  • Nächste Schulung findet im November auf mumble.piratenbrandenburg.de statt
alle 2 Wochen in der BGS Schulungen in Berlin
LDSB sollen eigene Kompetenzen aufbauen bzw. entwickeln
  • Fortbildung LDSB:
Termin Januar/Februar in Potsdam
Es ist mindestens eine Fortbildung für die LDSB im Jahr notwendig. Der Nachweis ist dem Vorstand zugänglich zu machen.
Fahrtkosten müssen von den LVs übernommen werden.

Teilnehmer?

->Termin per Doodle abstimmen?

Dafür, um ein Bild zu bekommen was gut ist und was eher nicht. Ach, Hautpsache ihr sagt mir rechtzeitig bescheid ;)

TOP 5. Datenschutz & Datensicherheit / Datensicherheitsbeauftragte vs. DSBs

  • Hier geht es nicht so richtig voran.
Keine gesetzliche Verpflichtung, aber es ist üblich ab einer bestimmten Größe IT-SiBE/CISO zu benennen.
Wenn kein IT-Sibe/CISO benannt ist, fallen diese Aufgaben dem DSB zu.
Grundschutzkatalog: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/weitereThemen/ITGrundschutzKataloge/Inhalt/IndexAZ/indexaz_node.html
(ein kleines niedliches Dokument ;-)
Alternative: BSI-Standards 100-1 bis 1004 oder ISO 27001
Zertifizierung notwendig!

TOP 6. Rücktritt des LDSB-Berlin

  • Sachstand
Pankow hat die Klarnamenspflicht in Kenntniss der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde für LQFB beschlossen.
Das beauftragte Gutachten der Anwaltskanzlei ist so nicht tragbar. So hat es die Aufsichtsbehörde festgestellt.
Der LV Berlin will die Klarnamenspflicht bis zur letzten Instanz durchziehen.
Der LDSB hat gesagt er kann dies nicht vertreten und hat darum seinen Rücktritt erklärt.

TOP 7. Verschiedenes

  • Bundeskiste
  • Saarland: Vorstandsbeschluss - Aussetzung der Bundeskiste
(http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand/Vorstandssitzungen/2012-10-30#TOP_6:_Bundeskiste)
"Die Bundeskiste soll zur Verifizierung von Mitgliedern dienen, dabei sollen Name, Geburtsdatum erfasst werden, um sicherzustellen, dass nur natürliche Personen Mitglied sein können. Dabei sollen deutschlandweit über 200 "Verifizierer" zum Einsatz kommen. Begründet wird es mit der Möglichkeit eines ständigen Parteitages."
  • Europäische Datenschutz-Grund-VO
  • vertagt
  • LQFB Urteil
Noch nicht veröffentlicht.
Bitte Vorlage erstellen. -> Markus

TOP 8. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 11.12.2012 um 20:30 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 22.21 Uhr geschlossen.
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