Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X001
Einreichungsdatum	22 Februar 2020 23:15:20 (UTC)
Gliederung	Regionalverband Dahme-Oder-Spree
Antragssteller	Riccardo
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Unvereinbarkeitsbeschluss
Letzte Änderung	07.03.2020
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Unvereinbarkeitsbeschluss

Antragstext

Die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree mögen beschließen:

Eine Koalition oder anders ausgestaltete Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen dem Regionalverband Dahme-Oder-Spree und der "AfD" sowie der Partei "Die Linke", insbesondere in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie im Kreistag ist für uns Piraten des RV-DOS unvereinbar und somit ausgeschlossen.

Antragsbegründung

Bei der AfD vertreten viele der Funktions- und Mandatsträger menchenverachtende Ansichten, ohne dass diesen von der Partei wiedersprochen wird oder dass diese Leute Ordnungsmaßnahmen zu befürchten haben. Die AfD vertritt ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung und Diskriminierung beruht. Einige Mitglieder der AfD gehen so weit, sogar zu einem Umsturtz aufzurufen. Auch hier gibt es hierzu keinen Widerspruch aus der Partei. Somit widerspricht eine Zusammenarbeit mit dieser Partei den wesentlichen Grundsätzen unserer Satzung. Die Partei Die Linke stammt in direkter Linie von der SED ab und tut sich nach wie vor schwer mit dieser Vergangenheit differenziert umzugehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. So wird auch nicht hinterfragt, an welchen Aktivitäten Mitglieder zur Zeit der DDR beteiligt waren. So lange keine Aufarbeitung erfolgt, ist auch keine Rehabilitierung möglich. Entsprechend ist auch diese Partei nicht als Partner für die Piraten geeignet, da im absoluten Minimum ein Nichtvorhandensein von Trasparenz vorhanden ist.

Piratenpad

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

In der letzten Volkskammer saßen mehr IM in den Reihen der CDU (35), als der PDS (11).
(In den Reihen der FDP saßen auch 11 IM, bei den Grünen 2.)
Die PDS und auch ihre Nachfolgerin die LINKE hat sich ihrer Vergangenheit gestellt, die CDU und die FDP (Übernahme von LDPD und NDPD) verweigern sich der Aufarbeitung bis heute.
Warum werden diese Parteien nicht auch genannt?
Wenn wir schon dabei sind, warum schließen wir nicht auch eine Zusammenarbeit mit der SPD (Ermordung politischer Gegner -Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg-, Steigbügelhalter für die NSDAP, Einführung der aktiven Kriegsbeteiligung der BRD usw.) aus.
Da wir schon dabei sind, die Grünen haben auch genug Dreck am Stecken. Holger-DOS (Diskussion)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2