Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
- Wir haben das schon im Wahlprogramm.
- Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
- Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control(1) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
- Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte “Predictive Policing”(2).Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen.Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
- Der Antrag sollte zurückgezogen werden.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?