SAPO/WP/0046
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP 0046 |
| Einreichungsdatum | 19 August 2020 23:02:14 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Automatische Kennzeichenerfassung verbieten |
| Letzte Änderung | 28.09.2020 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Geprüft
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Antragstitel Automatische Kennzeichenerfassung verbieten Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Kennzeichenerfassung verboten wird. Als Ausnahme ist die Erfassung bei der Einreise in den Schengenraum zulässig (z.B. durch die Schifffahrt). Antragsbegründung So begrüßenswert eine automatische Kennzeichenerfassung zur Verbrechensaufklärung auch sein mag, sie schafft einen Zustand der Dauerzustand der anlasslosen Dauerüberwachung der Bevölkerung. Alle Beteuerungen, nur streng zweckgebunden, anlassbezogen, bei schwersten Verbrechen unter richterlichem Vorbehalt Überwachungsmaßnahmen (auch) dieser Art durchzuführen, haben sich als null und nichtig erwiesen. Werden Daten erhoben, werden sie auch verwendet. Egal, ob dies durch einen Anlass bedingt ist. Die Beispiele sind ohne Ende vorhanden. Link
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
- Wir haben das schon im Wahlprogramm.
- Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
- Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control(1) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
- Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte “Predictive Policing”(2).Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen.Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
- Der Antrag sollte zurückgezogen werden.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?
URL
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0046
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