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SAPO/WP/0046

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0046
Einreichungsdatum 19 August 2020 23:02:14 (UTC)
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Automatische Kennzeichenerfassung verbieten
Letzte Änderung 28.09.2020
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Automatische Kennzeichenerfassung verbieten

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Kennzeichenerfassung verboten wird. Als Ausnahme ist die Erfassung bei der Einreise in den Schengenraum zulässig (z.B. durch die Schifffahrt).

Antragsbegründung

So begrüßenswert eine automatische Kennzeichenerfassung zur Verbrechensaufklärung auch sein mag, sie schafft einen Zustand der Dauerzustand der anlasslosen Dauerüberwachung der Bevölkerung.

Alle Beteuerungen, nur streng zweckgebunden, anlassbezogen, bei schwersten Verbrechen unter richterlichem Vorbehalt Überwachungsmaßnahmen (auch) dieser Art durchzuführen, haben sich als null und nichtig erwiesen. Werden Daten erhoben, werden sie auch verwendet. Egal, ob dies durch einen Anlass bedingt ist. Die Beispiele sind ohne Ende vorhanden.

Link

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Wir haben das schon im Wahlprogramm.
Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control(1) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte “Predictive Policing”(2).Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen.Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
Der Antrag sollte zurückgezogen werden.

Thomas Bennühr

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URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0046


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