- Mit Raoul habe ich (andreas390) am heutigen Tage die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertreterversammlung (GVV) in Kleinmachnow besucht. Hier mein Kurzbericht:
Öffentlicher Teil:
1
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
-> Der Ausschussvorsitzende Herr Grubert (Bürgermeister der Gemeinde) begrüsste die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit des Ausschusses (zunächst 7, später 10 Mitglieder) fest.
2
Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 3. März 2014
-> Die Tagesordnung wurde nach kurzer Diskussion und Klarstellung angenommen.
3
Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschuss am 20. Januar 2014
-> Ludwig Burkhard (CDU) bemängelte eine Aussage von Klaus-Jürgen Warnick (Linke) im Protokoll (Auflösung bzw. Umwandlung der FDP – Fraktion). Warnick erklärte sich damit einverstanden, dass die Aussage an seine Aussage in der letzten GVV angepasst wird.
4
Informationen des Bürgermeisters
-> Am 08. Mai wird Abends eine Veranstaltung mit Hr. Thierse stattfinden.
5
Entwicklungsgebiete
-> DHL wird wohl nicht ins Industriegebiet kommen, nähere Ausführungen wurden für die Sitzung der GVV am 20. März 2014 angekündigt: http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0040.php
6.
Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
6.1
Öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-020 "Kiebitzberge" (Auslegungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB)
DS-Nr. 143/13/1
-> Herr Paul (GF Sportforum ?) bekam Rederecht und stellte die beabsichtigten Änderungen zum Sportforum da: es soll ein Bewegungsbecken und der Einbau eines Regha-Zentrums kommen, Gastronoomie und Bowling/Kegelbahn sollen wegfallen. Vorteil: Gewerbesteuer. Der Hauptausschuss nahm die Beschlussvorlage als Empfehlung zur Behandlung in der GVV mit Maßgabe an (5/4/1)
6.2
Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-020 "Kiebitzberge"
DS-Nr. 020/14
-> Annahme: 8/1/1
6.3
Stellungnahme zum 2. Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 vom 24.10.2013
DS-Nr. 012/14
-> Einstimmig zur Vorlage in der GVV empfohlen
6.4
1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-015 "Käthe-Kollwitz-Straße/Kiefernweg" (Grundstück Käthe-Kollwitz-Straße 31)
DS-Nr. 017/14
-> Einstimmig abgelehnt.
6.5
Uferweg Teltowkanalaue, hier: Abschnitt Friedhofsbahnbrücke - Schleusenbrücke (Abschnitte 7 und 8 gemäß Grundsatzbeschluss vom 19.03.2009)
DS-Nr. 018/14
-> Einstimmig angenommen
7
Satzungen, Ordnungsbehördliche Verordnungen, Entgeltordnungen
7.1
Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung CARAT Jugendarbeit Kleinmachnow
DS-Nr. 168/13
-> Einstimmig angenommen.
7.2
Durchführung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG)
DS-Nr. 023/14
-> Mehrheitliche Annahme mit 6/1/3.
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8
Interkommunale Zusammenarbeit
8.1
Regionale Sportstättenentwicklungsplanung
DS-Nr. 021/14
-> Einstimmig angenommen.
9
Gesellschafterangelegenheiten
9.1
Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Förster-Funke-Allee", in der Fortschreibung vom Oktober 2013, aktualisierte mit Erläuterungen vom 4. Dezember 2013
DS-Nr. 014/14
-> Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
9.2
Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115" (ohne Europarc Dreilinden),in der Fortschreibung vom Oktober 2013, aktualisierte mit Erläuterungen vom 4. Dezember 2013
DS-Nr. 015/14
-> Mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.
9.3
Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow Wirtschaftsplan 2014
DS-Nr. 016/14
-> Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.
10
Anträge
10.1
Aufhebung von Höhenbegrenzungen bei Einfriedungen
DS-Nr. 007/14
-> Auf Antrag von Barbara Sahlmann (Grüne) wurde der Antrag mit 5/4/1 zur Weiterbehandlung in anderen Ausschüssen verwiesen.
11
Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)
-> Keine
12
Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)
-> Es gab Anfragen von zwei Ausschussmitglieder, u.a. zu einem Kunstwerk. Hr. Grubert will die Anfragen später (in der GVV) als Bürgermeister beantworten.
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Nicht öffentlicher Teil:
13 - 16
Feststellung der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 3. März 2014
Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2014
Anträge
Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)