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Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
1. Antrag für Transparenzstandards
Antrag auf dem Landesparteitag 2012.2 in Eberswalde, Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:
Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:
Bezüge (Mandatsträger)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)
Bezüge (Vorstandsmitglieder)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby
- Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
> Datum
> Personen
> Organisation sowie Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
> Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
> Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren
Begründung: Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.
2. Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf dem Landesparteitag
TOP 40 - Sonstige Anträge
X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Vorstellung des Antrags durch Christoph (@mitgezwitschert), zum Antrag gibt es eine Aussprache.
- ERGEBNIS: Antrag wurde einstimmig angenommen (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen).
3. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 23.09.2012 gewählter Vorstand
a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender)
b. Danou Nauck (2. Vorsitzender)
c. Jens Heidenreich (Kassenwart)
d. Jeannette Paech (Beisitzer)
e. Raoul Schramm (Beisitzer)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- keine
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- keine
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
- keine
> etwaige Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern werden wir hier benennen/bekannt machen
4. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 26.10.2013 gewählter Vorstand
a. Andreas Schramm (1. Vorsitzender)
b. Jeannette Paech (2. Vorsitzende)
c. Jens Heidenreich (Kassenwart)
d. Mathias Taege (Beisitzer)
e. Raoul Schramm (Beisitzer)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- Kommunalwahl 2014: Andreas Schramm ist jetzt Sachkundiger Einwohner in der GVV Kleinmachnow, Jeannette Paech ist jetzt Stadtverordnete in Teltow, Raoul Schramm ist jetzt Gemeindevertreter in Kleinmachnow
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- Papierschredder, 5x Aktenordner, Locher und Tacker (Raoul Schramm)
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
- keine
> etwaige Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern werden wir hier benennen/bekannt machen
5. Transparenz der Vorstandsmitglieder im Kreisverband Potsdam - Mittelmark, am 16.11.2014 gewählter Vorstand
a. Jeannette Paech (1. Vorsitzender)
b. Mathias Taege (2. Vorsitzende)
c. Raoul Schramm (Kassenwart)
d. Gerhard Luhmer (Beisitzer)
e. Andreas Schramm (Beisitzer)
- Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
- Raoul Schramm ist Gemeindevertreter Kleinmachnows, Jeannette Paech ist Stadtverordnete Teltows und Andreas Schramm ist Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss Kleinmachnow
- -alle genannten Vorstandsmitglieder bekommen seit der Kommunalwahl 2014 für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen-
- -alle genannten Vorstandsmitglieder bekommen seit der Kommunalwahl 2014 für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen-
- Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
- iPad mini 2, Papierschredder, 5x Aktenordner, Locher und Tacker (Raoul Schramm, für Fraktionsarbeit)
- Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
- keine
> etwaige Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern werden wir hier benennen/bekannt machen