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Aktualisierung 16.5. s.u. Kreisgebietsreform
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Die Gebietskreisreform, ein satirisches Lehrstück.
Um die Gebietskreisreform zu verstehen, muss man die „drei kleinen Schweine“ kennen. Eine ebenso bekannte wie beliebte Comic–Serie von Walt.
Brandenburg ist ein Schweinestall, nicht wirklich, aber nehmen wir mal an. Man stelle sich einen riesigen Acker vor, auf dem eine Schweineherde sich im schlammigen Boden sielt. An jeder Seite des Ackers stehen gefüllte Tröge mit leckeren Schweinefutter.
Eine Gebietsreform setzt nun folgend an: Schweinchen Schlau, ein intelligenter, wenig gebildeter, überaus schlauer Politiker, Politiker schlechthin, Chef aller Politiker, Vorsitzender jeder Schlammkuhle im Flächenland von hier bis dort, setzt mit einem Fuchsschwanz an und verringert zwei der Tröge an Umfang, reduziert die Aufnahmekapazität und nebenher vergrößert er mit den abgeschnittenen Enden die beiden noch unversehrten Tröge.
Die Schweine werden nervös. Unruhe bereitet sich aus. Sie versuchen hektisch ihren Anteil an den verkürzten Trögen sicher zu stellen - da wird auch mal auf Vorrat geschmatzt - und nicht gescheut den Acker zu überqueren, dünnere Schweine aus dem Weg zu stoßen, hin zu den neuen größeren Fresströgen zu gelangen.
Schweinchen Schlau wäre nicht der, der er ist, wenn er dies nicht vorausgesehen hätte, insofern spricht er von einem längeren Zeitraum, sozusagen einer Denkfrist und erklärt schließlich, dass dieses rumsägen nur ein Spaß war, ein Testbömbchen. Das freut die Schweine, doch irgendwie bleiben sie misstrauisch. In solchen Fällen, wenn also das Vertrauensverhältnis gestört ist, wird ein Ausschuss gegründet. Das ist gut, weil jetzt Geld fließt und Hinterbänkler sich darstellen können und, was immens wichtig, alle Parteien nach dem Prinzip „teile, herrsche und fresse“ mit einbezogen werden können.
Bildlich gesprochen, alle Schweine hängen am Tropf und eine Sau mit Dralon-Schürze leitet Beruhigungstropfen in die Venen Das war der Stand vor einigen Jahren. Langsam, je näher der Zeitpunkt der Entscheidung rückt wird noch ein wenig mehr kritisiert, die Opposition, wer auch immer, ist dagegen. Aktuell werden die einen, die auch die anderen sein können, kritischer. Die Angst geht um, man tuschelt sich zu, Viehtransporter sollen gesehen worden sein. Die Schweinchen fürchten Zurücksetzung, drei mal aussetzen und gehe nicht über Los. Das mögen sie nicht, deshalb drohen sie mit Verweigerung.
Die Einsetzung eines Ausschusses ist wie die Bereitstellung eines neuen kleinen Futtertrogs. Es gibt Aufwandsentschädigungen, Anerkennung, auch mal eine Einladung zu einer lokalen Talkshow, früh um 8 Uhr kann im Radio auch geplaudert werden. Da kommt wieder Freude auf.
Aber langsam kommt auch Ärger auf, aus dem Westen.
Auslöser von diesem Reformversuch sind die politisch gewichtigen Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Die SPD war 25 Jahre unfähig Brandenburg davon unabhängig zu machen. Obwohl der Speckgürtel durch Berlin mit Arbeitsplätzen gut versorgt ist, Brandenburg also in jeder Hinsicht bessere Voraussetzungen hat als z.B. Sachsen-Anhalt, hat die SPD es geschafft zu versagen, was allerdings ihrer Beliebtheit keinen Abbruch getan hat. Eine tolle Leistung! Muss an dieser Stelle auch mal anerkannt werden.
Aber die Gläubiger, die sogenannten reichen Länder, wurden immer
ungeduldiger, haben den Abbau des Finanzausgleichs durchgesetzt und nun muss
gespart werden. Es droht eng zu werden.
Wenn es aber wirklich eng wird, dann wird auch die politische Klasse ein
wenig angeknabbert, allerdings mit dem Versprechen auf Ausgleich.
Wie könnte so ein Ausgleich denn aussehen? Wer sich in der Schweineideologie der politischen Klasse nicht so auskennt, wird darauf keine Antwort finden, deshalb knallhart umgangssprachlich:
Gebietsreform bedeutet Umverteilung von Macht, Aufgabe kleinerer Machtgruppierungen, Stärkung größerer Einheiten. Wenn zwei Kreise zusammengeschlossen werden, wird der neu entstandene Kreis mächtiger, natürlich auch personell verstärkt. Weil notorisch überbesetzt stellt sich trotzdem die Frage: Wohin mit den überflüssigen Kommunalpolitiker und Abteilungsleiter? Auf Halde! Auf gut dotierter Halde. Normalerweise werden überflüssige Politiker bei brenzliger Kassenlage in öffentlich-rechtliche Konstruktionen abgeschoben, in Berlin sind es vorzugsweise die Wohnungsbaugesellschaften, die BVG, RBB oder auch die Lottogesellschaft, etc. etc. Bei den Verkehrsbetrieben zum Beispiel bedeutet dies Erhöhung des Fahrpreises. Da die Managergehälter ja sowieso nur „Peanuts“ (Zitat Ackermann exDB) sind, kann diese Erhöhung auch nur unerheblich sein.
Das Dilemma ist, dass sich Brandenburger Piraten mit Brandenburger Themen
auseinander setzen müssen. (ziemlich dröge). Die Gebietskreisreform wird
flächendeckend nach und nach zum Thema schlechthin, also sind hier nicht nur die Kommunalpolitiker der Piratenpartei gefordert, auch die Kreis- bzw. die Regionalverbände sollten miteinbezogen werden. Und soll es wirklich gut gemacht werden, müßte auch die Öffentlichkeitsarbeit von Beginn an mitmachen. Wir habe allerdings keine Arbeitsgruppe "Presse-u.Öffentlichkeitsarbeit", das wird sich nicht nur hier negativ auswirken.
Kommunalpolitik ist zu einem Teil unserer politischen Arbeit geworden, deshalb sollte dies auch in der Neugründung einer AG Kommunalpolitik ihren Ausdruck finden. Gebietskreisreform kann nicht losgelöst von anderen kommunalpolitischen Fragen diskutiert werden.
Die Gebietskreisreform ist notwendig, doch muss diese Reform ohne Rücksicht auf die Interessenlage der Parteien, ihren Kommunalpolitikern und Beamten auch sinnvoll umgesetzt werden.
28.12. Nachtrag
Grundgedanke der Kreisgebietsreform sollte Entbürokratisierung aber auch Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung sein. Die Reform könnte auch genutzt werden Bürgerrechte gegenüber der Verwaltung zu stärken, Elemente der eDemokratisierung einzuführen. Da ja ohnehin viele Staatsdiener unkündbar sind, wurde dazu übergegangen frei gestellte Mitarbeiter zentral zu verwalten und dort einzusetzen wo sie benötigt werden (Stellenpool), u.a. auch durch natürliche Fluktuation Planstellen abzubauen. Der Personalaufwand ist natürlich im Speckgürtel ein anderer als auf dem Land. Von den Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst kann und muss erwartet werden, dass sie flexibel zumindest in der Standortfrage sind. Im übrigen darf auch bei Neueinstellungen insbesondere bei den Beamten reduziert werden. Soziale Bedenken sind hinsichtlich der Beamtenschaft ohnehin unnötig bis lächerlich. Reduzierung der Verwaltungsbürokratie und der Bürokraten bei Ausbau der digitalen Möglichkeiten sollte gefordert und angestrebt werden.
Eine Arbeitsgemeinschaft "Kommunalpolitik" sollte ein Positionspapier für die Kreisgebietsreform erarbeiten.
Agnitio
Aktualisierung, 16.5.
Unter den aktuellen Bedingungen wird eine AG Kommunalpolitik nicht erfolgreich sein können. Eine Arbeitsgruppe ist nicht dafür da, dass sie den Job eines Koordinators hergibt, sondern um Inhalte zu vereinheitlichen und diese für den Bürger erkennbar umzusetzen. Die Kreisgebietsreform wäre das einzige auf alle Kreise übergreifende Projekt was eine AG befördern könnte. Bedingung ist, dass die Kommunalvertreter der Partei unabhängig sind. Zumsammenschlüsse mit den Grünen und der SED Nachfolgepartei PDS (Die Linke) setzen Grenzen. Die Ag Kommunalpolitik so wie sie geplant ist wird nicht zu greifbaren Ergebenisse kommen, wird nach Gründung still vor sich hindämmern und schließlich eingehen. Das Ganze kostet Zeit, schafft unnötig Frust und lähmt andere erfolgversprechende Aktivitäten.
Lokales
Oktober 2014
Perfektes Spiel in Perleberg
Perleberg liegt am östlichen Rand der Prignitz, ist Kreishauptstadt und ansonsten recht unbedeutend. Allerdings nur 11 Km entfernt direkt an der Elbe findet sich Wittenberge, kulturelles Zentrum und einzige Stadt der Prignitz mit aufstrebenden Potenzial. In Perleberg wird am 18. Januar 2015 ein neuer Bürgermeister (hauptamtlich) gewählt. Das ist noch lange hin, aber… spätestens bis zum 13.11.2014 muss der Wahlvorschlag eingegangen sein.
Seit (oder durch) Gründung des Regionalverbands Prignitz/Ostprignitz hat es in diesen beiden wichtigsten Städten des RV weder einen Stammtisch noch Mitgliedschaft Einzelner gegeben. Was wahrscheinlich so nicht ganz stimmt, sicher ist, ich habe niemanden bemerkt.
Bei Wahlkämpfen hat sich der Landesverband stets überfordert gezeigt, die aktuelle Landtagswahl scheint End- und Höhepunkt dieser Tradition zu sein. Einzig der Bundeswahlkampf in Brandenburg zeigte stellenweise kreatives intelligentes Potenzial. Was hat das alles mit Perleberg zu tun? Für Langsamdenker hier noch mal: Die Piratenpartei Brandenburg ist eine Splitterpartei. Einiges deutet daraufhin, dass durch die schleichende Auflösung der Regional- und Kreisverbände die für Splitterparteien typische grobflächige Organisationsstruktur zunehmend sich landesweit durchsetzen wird.
Wir, d.h. Ihr solltet Euch von der Vorstellung lösen, dass, sollte ein Friseur Spitzenkandidat werden auch alle Friseure nun auch diesen Kandidaten wählen und wenn jetzt noch die Lehrlinge sich zur Wahl inspirieren lassen, könnte es für 5% reichen. Nein tut es nicht, das Leben ist anders. Es ist natürlich toll, dass auch ein Friseur auf diese Art Mitglied wird, aber eigentlich bringt uns so etwas nicht weiter. Deshalb sollte auch damit aufgehört werden.
Nein, ist mir nicht bekannt. Beim Bundesverfassungsgericht ist kein Verfahren anhängig was das Wahlalter auf 12 Jahren absenkt und der Verkündigungstermin am 13.9…. nein, Wunder realisieren sich nur in Schlagertexten.
Perleberg könnte uns durch einen lokal begrenzten, zeitlich überschaubaren Wahlkampf die Möglichkeit geben endlich mal so etwas wie einen „professionellen Piratenwahlkampf“ einzuüben.
Vielleicht sollte ein überschaubarer Wahlkampf als intelligentes Strategiespiel aufgefasst werden und auf zwei wichtige Ziele ausgerichtet sein: 4,5% sind machbar (lernen durch Tun), die nächste Wahl kann nur besser werden und wir suchen, gezielt nach Neumitglieder. Der Nordwesten Brandenburg hätte so eine Chance sich zu stabilisieren. Es wäre nicht verkehrt, wenn dieses dann natürlich erfolgreiche Wahlkampfteam sich später auch an anderen Problemzonen innerhalb des Verbandes ausprobiert.
23.Januar
18. Januar, die Wahl ist vorbei und weil ich schon mal begonnen habe, mach ich es jetzt vollständig.
Die Partei „Die Linke“ besser unter den Namen „PDS“ bekannt hatte den amtierenden Bürgermeister ins Rennen geschickt, der dann ziemlich klar der Aufsteigerin (Name vergessen) unterlag. Das Besondere an dieser Wahl war die Festlegung aller Parteien auf diese Dame. Es standen sich also zwei Blöcke gegenüber: PDS gegen den Rest. Das hier natürlich auch eine kleine Partei Chancen gehabt haben könnte liegt auf der Hand. Ein Ergebnis von 5% wäre drin gewesen, ein Zeichen, dass die Piraten noch vorhanden sind, ein Ergebnis was in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei ein wirklicher Fortschritt hätte bedeuten können. Aber scheiß drauf, was geht uns denn das an….