=== Direkte Demokratie ohne Staatszugehörigkeit ===
Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die Piraten Brandenburg aufheben.
Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. === Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Bürger === Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ein. Wir fordern die Einführung der Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger für alle Kommunalverwaltungen im gesamten Land Brandenburg. Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg. === Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg ====
Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken.
Die Piraten Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden: Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für . Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen künftig 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgendürfen; der sogenannte "Amtseintrag" soll entfallen. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren für Volksentscheide zudem dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen den Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird. === Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen === Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen. === Onlinepetitionen nach Bundesvorbild ===
Die Planungssicherheit bei Volksentscheiden soll durch klare Fristen erhöht werden. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Volksentscheide an einem Wahltag stattfinden. Durch ein Einführung inhaltlicher Korrekturmöglichkeiten, kann die Volksinitiative auf die öffentliche Diskussion reagieren und ihre Forderungen im begrenzten Rahmen anpassen. Wir fordern bei Volksbegehren eine öffentliche Teilkostenerstattung von 25 Cent pro gültiger Unterschrift (bis max. 80.000 Unterschriften) und bei Volksentscheiden 25 Cent pro Ja-Stimme (bis max. 25 Prozent der Stimmberechtigten) zur Förderung des politischen Engagements.
Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.
==== Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen ====
=== Abschaffung der Amtseintragung ===
Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind. Derzeit sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung.
Wir möchten auch Bürgerbegehren auf Ortsteilebene ermöglichen. Bürgerbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung sollen jederzeit möglich sein, genauso wie die Vertretungen ihre Beschlüsse auch jederzeit korrigieren können. Die Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehren soll nach Anmeldung sechs Monate betragen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach §28a Absatz 4 fordert zudem die Senkung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes einUnterschriftenquorums bei Bürgerbegehren auf 5 Prozent.Das Zustimmungsquorum soll bei Bürgerentscheiden auf 15 Prozent gesenkt werden, auf dieser Höhe liegt es auch bei Bürgermeisterwahlen
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften Um die unzulässigen Bürgerbegehren zu reduzieren, möchten wir eine Zulässigkeitsprüfung vor Beginn des Begehrens statt nach der Unterschriftensammlung anregen. Der für Initiativen kaum rechtssicher durchführbaren Kostendeckungsvorschlag soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.
=== Sperrklauseln bei Wahlen = Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen ====
Die Piraten Das Internet verändert die moderne Gesellschaft nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg sind gegen zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Onlinebeteiligungsformen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratieinternetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um deren schnelle Einführung zu ermöglichen.
Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet aktiv eine Pluralität von ParteienJeder hat das Recht, Wählergruppen sich mit Anliegen und Einzelpersonen in Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den gewählten GremienBürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechenüber ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werdenkönnen. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei einAnhörungsrecht im Landtag erhalten.
=== Kumulieren und Panaschieren = Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen ====
Die Piraten Brandenburg streben Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Einsatz des Wahlsystems Gemeinderäten von "Kumulieren und Panaschierenoben" bei Landtagswahlen anangesetzt. Die Bürger erhalten dabei drei StimmenBisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die sie innerhalb Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Parteilisten Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Kandidaten vergeben könnenRepräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden und Wählervereinigungen angekreuzt werdenKreisen zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen bzw. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werdenLandkreisen stattfinden müssen. Weiterhin soll es möglich seinEin Zusammenschluss erfolgt nur dann, nur einer Partei seine Stimme zu gebenwenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.
Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme.
Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.
=== Wahlrecht ===
=== Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen ===
==== Demokratie ohne Staatszugehörigkeit ====
Seit dem Jahr 2011 können die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält.
So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vorAlle Menschen sollten das Recht auf politische Mitgestaltung haben. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie Die bestehenden Hürden, die sich ausschließlich auf die Entsendung von Mitgliedern Staatsangehörigkeit einer Person beziehen, wollen wir aufheben. Vielmehr möchten wir das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Ausschüsse und damit Kommunalwahlen als auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppeltRecht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.
Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden.
Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die Piraten Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.
==== Abschaffung der Amtseintragung ====
=== Verbindliche Prüfung Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Beschlussfähigkeit Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften ein. Das Sammeln von Parlamenten ===Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist.
Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.==== Sperrklauseln bei Wahlen ====
Die Piraten Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die Piraten Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.
=== Landräte und Bürgermeister per Zustimmungswahl ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister ==== Kumulieren und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Wählbar sind alle Kandidaten, die die dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.Panaschieren ====
Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen.
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass § 65 (2) Ziffer 2) streben den Einsatz des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg Wahlsystems "Kumulieren und Panaschieren" (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlGähnlich dem Kommunalwahlrecht) bisherige Fassung: "2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle Personenauch bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die 1. sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können.Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden.Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, 2nur einer Partei seine Stimme zu geben. am Tag Wird die von der Hauptwahl Partei aufgestellte Liste durch das 25. Lebensjahrso genannte Listenkreuz bestätigt, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet habenwerden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, 3. bis alle Stimmen vergeben sind.Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen.Diese erhalten dann keine Stimme. ." ersetzt wird durch "2) Wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister sind alle PersonenDas Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, die 1. ..ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, 2. am Tag der Hauptwahl dass sich das 18. Lebensjahr, aber noch nicht Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das 67. Lebensjahr vollendet haben, 3. ... ."Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.
=== Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen Parlament ===
Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von "oben" angesetzt.
Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist.==== Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen ====
Die Piraten Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden – beziehungsweise Kreisen – zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.
Kommunalvertretungen können selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind jedoch alle kleinen Gruppierungen wie etwa lokale Bürgerbündnisse betroffen. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die Piraten Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.
=== Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung ==== Verbindliche Prüfung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein.Beschlussfähigkeit von Parlamenten ====
Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. Geschäftsordnungsanträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.
=== Bürgerbegehren zu Bauprojekten ===
==== Landräte und Bürgermeister per Zustimmungswahl ====
Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen.
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür für eine Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wirdbeliebig viele Kandidaten zu stimmen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der Negativkatalog beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung verringert. Konsensfindung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen sind.
So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedochPiraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Interesse der Bürger groß istBrandenburger Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert wird, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmendass für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern alle Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 67. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die BauleitplanungLebensjahr vollendet haben, als Kandidaten zugelassen werden können.