== Haushaltspolitik und Finanzen ==
=== Barrierefreier Stärkung und maschinenlesbarer Haushalt Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg === Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden. Zudem sind sie mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichen.
Die betreffenden Daten sind nicht nur als PDF-Dokument, sondern auch in einer Weise digital zu veröffentlichen - vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF) -, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.
Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein Finanzverwaltung muss gestärkt und neben ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist zu erhöhen, um den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthaltenzu erwartenden Personalausfall durch Verrentungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen.
Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
=== Schuldenabbau fortsetzen ===
=== Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt ===
Solide Finanzen sichern Handlungsspielräume in der Zukunft und sind somit ein aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt daher den Kurs eines Schuldenabbaus. Um diesen zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren.
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind.
Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Platzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.
=== Transparenter, barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===
=== Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene === Die Piratenpartei Brandenburg setzt spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus. In diesem sind alle Einnahmen und Ausgaben separat aufzulisten und auf die Nutzung globaler Mehr- und Mindereinahmen sowie Platzhaltern zu verzichten. Für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für Rechnungswesen aller staatlicher Bereiche fordern wir die Einführung vollständige Durchsetzung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die vollständige Durchsetzung der Doppik auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018. === Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen === Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei Brandenburg orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes. == Finanzen == === Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg === Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein.Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellen.Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen.Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten.
Ohne zu bedenkenFerner setzen wir uns zur Förderung der Transparenz dafür ein, dass die Finanzverwaltung die Einnahmen des Landes generiertHaushaltsrechnungen, wurde bisher stets an Personal Haushaltsentwürfe und Sachmitteln in der Finanzverwaltung gespart.So hat im Land Brandenburg Unterlagen über die Finanzverwaltung nur noch ca. 70 % des eigentlich notwendigen Personalsmittelfristigen Finanzplanungen auf Landes-, viele davon sind auch nach 20 Jahren noch im Eingangsamt.Viele der notwendigen Arbeitsmittel stammen noch von Anfang der 1990er Jahre.Die nunmehr in anderen Verwaltungen und Behörden (z.B. Polizei, Schulen, Justiz, Kommunalverwaltungen) beKreis- und entstehenden Finanzzwänge sind auch und im Wesentlichen in Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der bisherigen Sparpolitik Vorlage an das zuständige Gremium zugestellt werden. Sie sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der Steuerverwaltung begründetbeschlussrelevanten Sitzung des Gremiums zu veröffentlichen.
Die Piraten fordern daher ein Ende Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des Sparens an der Einnahmenverwaltung.Die Finanzverwaltung muss gestärkt abgelaufenen Haushaltsjahres und ihre Attraktivität erhöht werden, um genügend Einnahmen generieren zu können.Als Sofortmaßnahme ist die Zahl der Auszubildenden zumindest auf die Zahl der Abgänge durch VerrentungHaushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres, Pensionierung u.ä. anzuheben.Diese Zahl ist in den nächsten Jahren zudem zu steigern, um den für die 2030er Jahre absehbaren erheblichen Personalausfall auffangen zu können.Zur Stärkung der Attraktivität soll sowie die Zahl der Beförderungen in vollständigen Begründungen der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Verwaltungen angehoben werdenEinzelposition enthalten.Die Sachmittel betreffenden Daten sind auch in einer Weise digital zu modernisieren.Hierzu ist es nicht ausreichendveröffentlichen, dass von anderen Verwaltungen ausgemusterte Sachmittel die eine weitergehende Auswertung der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werdenUnterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt.
