<big>'''Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland'''</big>
{{RedBox2|1=Arbeitsversion|2=
Dieses Wahlprogramm stellt momentan eine Arbeitsversion dar und wird noch weiter überarbeitet.
'''Es ist noch nicht die endgültige Version für die nächsten Wahlen!'''
}}
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns im Land Brandenburg. Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Während des Wahlkampfes zur Europa- und Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die PiratenparteiKlimawandel, Energiewende, damals nur wenige Hundert Mitglieder starkDigitalisierung, einen großen MitgliederzuwachsIndustrie 4. Für die schwedische Schwesterpartei saßen seitdem zwei Abgeordnete im Europaparlament0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort zwei Prozent der Stimmen erreichen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 konnte die Piratenpartei Deutschland ihren ersten großen Erfolg erzielen und erstmals Abgeordnete in ein Parlament auf Landesebene entsendenDas Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt.
Die PIRATEN Brandenburg sind die Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen.
Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie Nicht in der Zukunft verfügbar zu machenKonservierung alter Strukturen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien sondern in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Brandenburg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten willZukunft.
Bürgerbeteiligung kann massive Fehlentscheidungen verhindern, intelligente Wirtschafts- und Infrastrukturförderung die Ansiedlung neuer Unternehmen stimulieren.
Am 14.09.2014 tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Brandenburg an. Der Landesverband Brandenburg Eine gezielte Förderung der PiratenparteiLandwirtschaft, gegründet am 3. Oktober 2008, ist seitdem stetig gewachsen. Heute gehören um mit den Piraten Brandenburg mehr als 1000 Mitglieder aus allen Altersgruppen Folgen des Klimawandels umzugehen und Gesellschaftsschichten an. Wir wollen unsere ureigenen Themen, abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechten, in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der nötigen Sachlichkeit vertreten. Wir haben grundlegende Ansichten, Ideale und Ziele, die in allen Politikbereichen relevant sind. Für die Landtagswahl in Brandenburg haben wir uns weitere Themenfelder erschlossen und diese in öffentlichen und breitgefächerten Diskussionen mit konkreten Inhalten gefüllt. Auf den folgenden Seiten werden wir nachhaltig hochwertige Produkte zu vielen landespolitischen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigenliefern, wie wir erhält die Politik im Land Brandenburg aktiv mitgestalten wollenAttraktivität des ländlichen Raums.
Gute Bildung und ein gutes Sozialsystem sind Voraussetzung für die Sicherung unserer Zukunft.
Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei! Reden, diskutieren und streiten Sie mit uns und unterstützen Sie uns – zum Beispiel bei Infoständen, Stammtischen oder anderen Veranstaltungen – dabei, Politik zu machen! Wir hoffenwollen ein modernes, dass wir Sie mit unseren Inhalten überzeugen können soziales und Sie uns am 14weltoffenes Brandenburg.09.2014 bei der Landtagswahl in Brandenburg Ihr Vertrauen schenken und Sie Bürgerrechte stehen für uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Beeinflussen Sie die Politik im Land Brandenburg Vordergrund, Überwachung und gehen Sie am 14.09.2014 zur WahlBevormundung lehnen wir ab.
Klarmachen zum Ändern!
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control ''(1)'' und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.
Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte "Predictive Policing"''(2)''.
Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
''(1) Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.''<br />''(2) Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.''
== Grundrecht auf Internetzugang ==
=== Der Kennzeichnung von Polizisten ===
Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten Wir befürworten die einzelnen Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet seinbei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei soll kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahrengewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die Piraten Brandenburg ab.
== Umwelt- und Naturpolitik Landwirtschaft ==
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.
=== Umweltpolitik im Land Brandenburg ===
Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.=== Dem Klimawandel Rechnung tragen ===
Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind zu fördern.
=== Nachhaltigkeit Alternative Anbaumethoden, die flächen- und Beständigkeit ===ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.
Die Piraten Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.
=== Effizienterer Ressourceneinsatz ===
=== Erhalt Die Erforschung der Prozesse, die beim Düngen auftreten sind im Hinblick auf Optimierung und Reduktion zu fördern.Bislang kommen nur ca. 20 % des ländlichen Lebensraums ===Düngers bei der Pflanze an.
Das Land Brandenburg soll verstärkt Maßnahmen fördern, die bodenschonend und humusaufbauend sind. Dazu zählen zum Beispiel:
:- eine finanzielle Förderung beim Anbau von stickstoffaufbauenden Kulturen (Zwischenfrucht, Untersaat)
:- eine finanzielle Förderung beim Saatgut für Blühstreifen (zusätzlicher Nutzen: Erhöhung der Artenvielfalt, Windbremse)
:- eine finanzielle Förderung beim Aufbau von Strukturelementen (Baumreihen und Hecken als Windbremsen)
:- eine finanzielle Förderung zum Erwerb von alternativen Anbaugeräten/-technik, die ein bodenschonendes Arbeiten ermöglichen
Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte.
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.
Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.=== Insektenschutz ===
Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.
Zum Schutz der Bienen und vieler anderer Insektenarten, ist die Nutzung von Pestiziden und Herbiziden so weit wie möglich zu reduzieren. Alternative Methoden, wie der Einsatz von Nützlingen (z.B. Insektenarten die Schädlinge fressen), Mischanbau usw. sind zu fördern. Für die Insektenvielfalt sind Blühstreifen mit möglichst einheimischen Pflanzen zu fördern und das intensive Mähen an Wegen und Straßen einzuschränken.
=== Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur ===
=== Digitalisierung ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
Dies gilt insbesondere Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Landwirtschaft zu fördern. Automatische Systeme für das Betreten von WäldernDüngung, Bodenanalyse, Stränden Unkrautentfernung usw. können die Effizienz erheblich steigern und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen GebrauchEinsatz von Ackerchemie reduzieren.
Dabei wird jedermann verpflichtetGesetzlich ist sicher zu stellen, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehendass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Das Land Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtetin einem Format erfasst werden, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls das den Zugang Wechsel zu ermöglichenanderen Anbietern leicht ermöglicht.
=== Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ===
=== Direktvermarktung ===
Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln.
Umweltinformationen sind nach Auffassung Zur Einkommenssicherung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, landwirtschaftlichen Betriebe ist die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten Direktvermarktung zu gewährleistenfördern.
=== Verbandsklagerecht für Umweltverbände ===
=== Hanfanbau ===
Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Anbau von Nutzhanf in allen Landesteilen ohne Einschränkungen einzusetzen.
=== Verbandsklagerecht im Tierschutz ===
Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.=== Verpachtung und/oder Verkauf von landeseigenen Flächen ===
=== Das Land Brandenburg verfügt über zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Wir fordern, die landeseigenen Flächen entsprechend des Artikels 40 der Verfassung des Landes Brandenburg im Regelfall zu verpachten und von einer weiteren Privatisierung abzusehen. Die Verpachtung soll an Kriterien der nachhaltigen Regionalentwicklung, an ökologische und soziale Anforderungen sowie an naturschutz- und klimaschutzfachliche Aspekte gebunden sein. Dabei sollen im Detail folgende Kriterien bei der Vergabe eingehalten werden: * Bei der Neuverpachtung sind Existenzgründer zwingend zu berücksichtigen. Diese sind über die Landwirtschaftsämter zu ermitteln.* Vergabe von Flächen nach Wirtschaftskonzept. Dabei sind klimaangepasste, und ökologisch orientierte Bewirtschaftungsmodelle zu berücksichtigen.* Förderung von Betrieben mit geschlossenen Wirtschaftskreisläufen* soziale Aspekte: Mit einer zielgerichteten Bodenvergabe können wirtschaftliche Grundlagen für Existenzgründer in der Landwirtschaft ===ermöglicht werden.
Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Piraten Brandenburg fordern, dass die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft gestoppt werden muss.
=== Biodiversität Existenzgründung in Brandenburg ===
Die Piraten Jeder Junglandwirt in Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung soll wegen des hohen Kapitalbedarfs eine Existenzgründerprämie vergleichbar der biologischen Vielfalt ein2017 eingeführten Junglandwirteprämie in Sachsen-Anhalt bei erstmaliger Niederlassung erhalten. Dazu Vorzusehen ist die Biotopvernetzung zu förderndiese Förderung im Rahmen der 2. Durch eine entsprechende Gestaltung Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werdenEuropäischen Union (EU-GAP).
Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.
=== Grundlagen Individuelle Beratungsangebote für Existenzgründer in der Tierhaltung Landwirtschaft ===
Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich Es soll ein Beratungs- und fördert Strukturen Mentoring-Programm aufgebaut werden. In diesem werden Unternehmensgründer in Fragen der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung Betriebsentwicklung, Unternehmensführung, die mit einer nachhaltigenPersönlichkeitsentwicklung, umweltgerechtenBetriebsübergaben/ -übernahmen, Bewirtschaftung nicht verträglich sindder Markterschließung und weiteren individuellen Themenbereiche beraten und während der Gründungsphase begleitet.
Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die Piraten Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.
=== Pflege tradierter Rassen Umwelt- und Sorten =Naturpolitik ==
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
=== Umweltpolitik im Land Brandenburg ===
=== Vielfalt statt Monokulturen ===Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.
Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.
=== Nachhaltigkeit und Beständigkeit ===
=== Gentechnikfreie Regionen / Haftung Die Piraten Brandenburg stehen für Gentechnik die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in der Landwirtschaft ===Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" beitritt.
Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit === Erhalt des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.ländlichen Lebensraums ===
Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.
Die Politik unserer Landesregierung führt zu vielen Problemen in den großen Städten und zum Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte.
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.
=== Forstwirtschaft ===Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) ebenso verbessern, wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen, die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.
Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte, die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.
Die Piraten Brandenburg setzen sich für Mischwald in Brandenburg anstelle der derzeit vorherrschenden Monokulturen ein und streben eine den regionalen Gegebenheiten angepasste möglichst vollständige Wiederaufforstung gerodeter Flächen an. Eine Rodung soll zu maximal 15% möglich sein, um ausreichende Rückzugs- und Ausweichmöglichkeiten für die Fauna zu gewährleisten. Dabei ist darauf zu achten, dass keine großen zusammenhängenden Gebiete gerodet werden. Es muss ökologisch mindestens gleichwertig aufgeforstet werden.
Maschinen sind schonend einzusetzen; diesbezüglich ist die Forschung und die Weiterentwicklung der Forsttechnik voranzutreiben. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist nur gezielt und bei erfolgreich geprüfter Wirksamkeit zuzulassen, und die Veröffentlichung der durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse muss verpflichtend sein. Maßnahmen, die eine Vergiftung von Wasser- und Landflächen zur Folge haben, werden strikt abgelehnt. Ein Rodungsverbot für Wälder, die ein Habitat bedrohter Tierarten darstellen, ist unverzüglich zu erlassen.
Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und === Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten.freier Natur ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
=== Brauch- Dies gilt insbesondere für das Betreten von Wäldern, Stränden und Trinkwasserversorgung ===Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch.
Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die Piraten Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.
Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen.=== Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ===
Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln.
=== Trinkwasser Umweltinformationen sind nach Auffassung der Piraten Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist Menschenrecht ===auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.
Wir fordern, das Recht auf sauberes Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von Brandenburg zu verankern.=== Verbandsklagerecht für Umweltverbände ===
Die Piraten Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.
=== Wasserwirtschaft ===
=== Verbandsklagerecht im Tierschutz ===
Wasser muss jedem Bürger zu einem angemessenen und erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen.
Wir stehen Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Rekommunalisierung der Wasserversorgung einEinführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Eine private Beteiligung an oder eine private Übernahme der Wasserversorgungsunternehmen lehnen wir abBehördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.
Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden.
=== Biodiversität ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden. === Grundlagen der Tierhaltung === Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht verträglich sind. Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die Piraten Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen. === Pflege tradierter Rassen und Sorten === Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein. === Vielfalt statt Monokulturen === Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein. === Gentechnikfreie Regionen / Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft === Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. === Forstwirtschaft === Die Piraten Brandenburg setzen sich für Mischwald in Brandenburg anstelle der derzeit vorherrschenden Monokulturen ein und streben eine den regionalen Gegebenheiten angepasste möglichst vollständige Wiederaufforstung gerodeter Flächen an. Eine Rodung soll zu maximal 15% möglich sein, um ausreichende Rückzugs- und Ausweichmöglichkeiten für die Fauna zu gewährleisten. Dabei ist darauf zu achten, dass keine großen zusammenhängenden Gebiete gerodet werden. Es muss ökologisch mindestens gleichwertig aufgeforstet werden. Maschinen sind schonend einzusetzen; diesbezüglich ist die Forschung und die Weiterentwicklung der Forsttechnik voranzutreiben. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist nur gezielt und bei erfolgreich geprüfter Wirksamkeit zuzulassen, und die Veröffentlichung der durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse muss verpflichtend sein. Maßnahmen, die eine Vergiftung von Wasser- und Landflächen zur Folge haben, werden strikt abgelehnt. Ein Rodungsverbot für Wälder, die ein Habitat bedrohter Tierarten darstellen, ist unverzüglich zu erlassen. Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten. Der entsprechende Waldumbau ist unabhängig von der Flächengröße zu fördern. Munitionsbelastete Flächen sind auf Kosten des Bundes vollständig zu beräumen. === Brauch- und Trinkwasserversorgung === Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die Piraten Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen. === Trinkwasser ist Menschenrecht === Wir fordern, das Recht auf sauberes Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von Brandenburg zu verankern. === Wasserwirtschaft === Wasser muss jedem Bürger zu einem angemessenen und erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Eine private Beteiligung an oder eine private Übernahme der Wasserversorgungsunternehmen lehnen wir ab. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden. === Abwasser ist ein Wertstoff === Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie sichergestellt wird. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten. Industrielle, gewerbliche und die von Krankenhäusern stammenden Abwässer sind bedarfsgerecht vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden. Schädigungen an den Wasserressourcen sind zu vermeiden. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. === Wertstoff Müll ===
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine konsequente und schnelle Energiewende ein. Im konsequenten Umbau unserer Energiewirtschaft auf nachhaltige Quellen sehen wir ein enormes Potenzial für neue Technologien und Arbeitsplätze, die massive Reduzierung von Umweltbelastungen und Langzeitschäden, sowie die Möglichkeit der Reduzierung von Energiekosten.
Photovoltaik gefolgt von Windkraft sind mittlerweile die kostengünstigsten Stromquellen in Deutschland. Eine falsche Regelsetzung führt dazu, dass trotz sinkender Gestehungskosten der Strompreis weiter steigt und CO2CO<sub>2</sub>-intensive Technologien sich am Markt halten können, obwohl sie eigentlich teurer sind.
=== Speicher und Sektorenkoppleung Sektorenkoppelung ===
Lokale Energieversorgung in der Hand von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie Genossenschaften und kommunalen Versorgern ist wichtig, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Fläche zu sichern und die Gewerbesteuern in diese Kommunen fließen zu lassen . Wir wollen die Rahmenbedingungen für lokale Energieversorger, die nicht in der Hand von Konzernen sind, verbessern. Genehmigungsverfahren sollen lokale Akteuere Akteure bevorzugen, insbesondere, wenn Beteiligungsmöglichkeiten für die ansässigen Bürger und Gemeinden angeboten werden.
Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu KohlekratfwerkenKohlekraftwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.
Ausserdem Außerdem muss eine Flexibilisierung des Strompreises für die Verbraucher eingeführt werden, so dass dieser Angebot und Nachfrage folgt und nicht nur der Börsenpreis variiert. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für die Ansiedelung von Unternehmen, die ihre Produktion an die Verfügbarkeit von billigem Strom anpassen können.
Alle Subventionen, erlassene Abgaben und andere Bevorzugung von fossilen Energieträgern sind abzuschaffen.
=== Gegen Keine vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen ===
Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen daher einer zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder gemeinnützige Träger ein.
Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern.
Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein.
=== Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ===
Die Piraten Brandenburg fordern die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene.
Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge.
=== Attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum schaffen ===
=== Sicherstellung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum geschaffen werden. Parallel dazu wollen wir die Übernahme und Fortführung bestehender Arztpraxen erleichtern. Zur Gewährleistung einer umfassenden fachärztlichen Betreuung soll der geburtshilfichen Grundversorgung ===Erhalt und die Neugründung von Polikliniken gefördert werden. Dies kann unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Immobilien im öffentlichen Eigentum geschehen. Ergänzend dazu setzen wir uns für einen Ausbau der Telemedizin ein.
Die Piraten Brandenburg sprechen sich für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenburgs durch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus.
Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der === Bedarfsgerechte, wohnortnahe Geburtsmöglichkeiten und Hebammen zur Organisation einer solchen.-Betreuung sicherstellen ===
Eine Schwangerschaft, die Geburt und das Wochenbett sind schützenswerte und schutzbedürftige Lebensphasen für Mutter und Kind. In dieser Zeit ist eine bestmögliche und intensive Betreuung nötig. Im Land Brandenburg ist diese gegenwärtig nicht flächendeckend gewährleistet. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier Versorgungslücken, die die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden. Wir setzen wir uns für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung mit frei wählbaren Geburtsmöglichkeiten (Klinik, Geburtshäuser, Hausgeburtshebammen) ein.
=== Einheitliche gesetzliche Haftpflicht für Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen zudem keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Die Piraten Brandenburg fordern daher die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene. Auf diese Weise wollen wir eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ===sicherstellen.
Hebammen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle ein, sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Trotz der großen Wertschätzung in der Bevölkerung werden Hebammen bereits jetzt zu schlecht bezahlt. Zusätzlich werden sie durch die immer größer werdenden Kosten der Berufs-Haftpflicht belastet. Durch den angekündigten Ausstieg eines Versicherers aus dem letzten Versicherungskonsortium für Hebammen droht nun das komplette Aus für den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg fordern deswegen eine einheitlich gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich an der individuellen Einkommenssituation orientieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den engen Kontakt zu den Familien aufrecht erhalten und mit Rat und Tat zur Seite stehen können.
=== Gesetzliche Haftpflicht für Hebammen einführen ===
=== Attraktive Ansiedlungsbedingungen Hebammen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle ein. Sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Gegenwärtig werden sie durch die immer größer werdenden Kosten der Berufshaftpflicht stark belastet. Hierdurch droht mittelfristig das komplette Aus für Ärzte im ländlichen Raum schaffen ===den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg fordern deswegen eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich an der individuellen Einkommenssituation orientieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den engen Kontakt zu den Familien aufrechterhalten und mit Rat und Tat zur Seite stehen können.
Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum geschaffen werden.
=== Bestattungsgesetz liberalisieren ===
=== Niedrigschwellige Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme ===hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.
Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.
=== Liberalisierung des Bestattungsgesetzes ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen.
Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.
Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem sechsten Landesparteitag (LPT) 2011.2 am 20. August 2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und , geändert auf den dem siebten Landesparteitag (LPT 2012.1 ) am 23. Juni 2012 in Luckenwalde sowie , geändert auf dem achten Landesparteitag (LPT 2012.2 ) am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde umfangreich erweitert. Weitere Beschlüsse erfolgten , geändert auf dem neunten Landesparteitag (LPT 2013.1 ) am 10. und 11. August 2013 in Bad Liebenwerda, geändert auf dem zehnten Landesparteitag (LPT 2013.2 ) am 16. November 2013 in Potsdam und , geändert auf dem elften Landesparteitag (LPT 2014.1 ) am 5. April 2014 in Löwenberger Land. Änderungen gab es , geändert auf dem zwölften Landesparteitag (LPT 2014.2 ) am 12. und 13. Juli 2014 in Frankfurt (Oder) und , geändert auf dem dreizehnten Landesparteitag (LPT 2015.1 ) am 20. und 21. Juni 2015 in Teltow, geändert auf dem vierzehnten Landesparteitag (LPT 2016. Die letzten Änderungen waren 1) am 19. März 2016 zum in Potsdam, geändert auf dem fünfzehnten Landesparteitag (LPT 2016.1, sowie 2) am 25. Juni 2016 zum in Potsdam, geändert auf dem sechzehnten Landesparteitag (LPT 2016.2 in Potsdam, 3) am 19. November 2016 zum LPT 2016.3 in Fürstenwalde, geändert auf dem achtzehnten Landesparteitag (LPT 2018.1) am 14. Januar 2018 zum LPT 2018.1 in Oranienburg und , geändert zum Onlineparteitag 2019.1 am 30. März 2019, geändert zum Onlineparteitag 2019.2 am 16. Juni 2019, geändert auf dem zwanzigsten Landesparteitag (LPT 2019.1) am 14. September 2019 in Karstädt.
Stand: März September 2019
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Landesverband/Dokumente]]