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Bearbeitungen
Änderungen
Einarbeitung der Beschlüsse des OPT 23.1
''(1) Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.''<br />
''(2) Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.''
Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.
=== Verbot automatischer Gesichtserkennung ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird.
Das Land Brandenburg muss an einer anhaltenden Förderung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus festhalten. Sie muss intensiviert werden und Budgetkürzungen sind abzulehnen.
=== Tag des Grundgesetzes einführen ===
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Land Brandenburg aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird.
=== Ablehnung Flughafenasylverfahren ===
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse ("rollendes Bürgerbüro"), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.
== Partnerschaft mit Polen ausbauen ==
Brandenburg teilt nicht nur den größten Teil seiner Grenze mit dem Nachbarland Polen, sondern auch eine Vielzahl gemeinsamer Herausforderungen. Wir setzen uns daher für eine engere, grenzüberschreitende Partnerschaft mit Polen ein und wollen die nachbarschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Die gemeinsame deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit ist hierfür ein erfolgreiches Beispiel, welches wir stärken auf andere Bereiche übertragen wollen. Umweltprobleme wie etwa an der Oder zeigen aber, dass wir in der grenzüberschreitenden Kooperation noch besser werden müssen.
Aber nicht nur bei der Gefahrenabwehr wollen wir enger zusammen arbeiten. Größere Infrastrukturvorhaben sollen künftig grenzüberschreitend geplant werden. Hierfür wollen wir grenzübergreifende kommunale Gremien dauerhaft etablieren und Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden beiderseits der Oder fördern. Wir möchten die Verkehrswege zwischen unseren beiden Ländern weiter ausbauen und insbesondere mehr grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene verlegen.
Im Bereich der Bildung möchten wir, dass Polnisch als Fremdsprache möglichst flächendeckend angeboten werden kann. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch die deutsche Sprache an mehr Schulen in Polen angeboten wird. Die gemeinsame deutsch-polnische Geschichte möchten wir verbindlich in den schulischen Rahmenlehrplänen berücksichtigen und den gegenseitigen kulturellen Austausch stärker als bisher unterstützen.
Die Piraten Brandenburg sehen in der Nutzung von Fahrrädern, auch von denen mit elektrischer Hilfe (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum (voll) motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Daher setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen ein. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Konzepte deutlich zu verbessern. Radwege müssen jedoch einer tatsächlichen Steigerung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwändige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Daher soll bei allen größeren Maßnahmen fachkundige Alltagsradler herangezogen und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.
Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.
=== Grundrecht auf Internetzugang ===
Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk und Fernsehen eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen - da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.
Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.
Auch die Behörden führen zunehmend Onlineangebote ein, um die Defizite durch die ausgedünnte Struktur auszugleichen. Der Bürger ist daher auf die Nutzung des Internets angewiesen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen - wie Schulen, Bibliotheken und Treffpunkten - aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt. Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können.
Die schlechte Bereitstellung des ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können. Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen. Die fehlende Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist auch für Klein- und mittlere Unternehmen Grundvoraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes, da die Datenübermittlung an Behörden und Sozialversicherungsträger in der Regel nur noch online möglich ist. Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung auch in ländlichen Gebieten ist daher nahezu ausgeschlossen.
Das Kostenargument ist lediglich ein Scheinargument gegen das Grundrecht auf Internetzugang: Strom-, Telefon-, Gas- und Frischwassernetze wurden aus dem Aspekt der Grundversorgung bereits gelegt. Der Wettbewerb findet nicht durch die Netze an sich statt. Der Wettbewerb findet über die Diensteanbieter statt, denen ihrerseits ein diskriminierungsfreien Zugang gewährleistet werden muss.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab. Über den Bundesrat muss darauf hingewirkt werden, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.
