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Landesschiedsgericht/Verfahren

533 Bytes hinzugefügt, 00:26, 8. Apr. 2020
2020
!Anlass
!Berichterstatter
|- valign="top"
|LSG Bbg 20/1
|[[Media:20-1 Eröffnung - anonym.pdf|eröffnet am 23.03.2020]]
|nicht öffentlich
|
|- valign="top"
|LSG Bbg 19/2
|eingegangenund in Bearbeitung
|Parteiausschlussverfahren <br>
Aufhebung des Urteils vom 06.12.2019 (siehe bei 2019) durch das BSG und Zurückweisung an das LSG Brandenburg <br>
(anonymisierte Fassung bisher nicht veröffentlicht[https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/414/BSG_14___2019_Urteil_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y BSG 14/2019])
|
|- valign="top"
|}
=== abgeschlossene Verfahren ===
{|{{Sort Table}}
!Zeichen
!Ergebnis
!Sachverhalt
!Erledigungsdatum
|- valign="top"
|LSG Bbg 20/1
|[[Media:20-1 Eröffnung - anonym.pdf|eröffnet am 23.03.2020]] <br>
[[media:Ausschluss 20-1 anonym.pdf|Beschluss vom 07.04.2020]]
|nicht öffentlich <br>
Das Landesschiedsgericht hat einen Richter aus dem Verfahren ausgeschlossen und wurde damit handlungsunfähig. <br>
Das Verfahren wurde an das Bundesschiedsgericht zur Weiterleitung an ein anderes Landesschiedsgericht übergeben. <br>
|07.04.2020
|- valign="top"
|}
196
Bearbeitungen