:*Fertiggestellt wie nachstehend.
=== Nächstes Treffen / Ende der Sitzung ==Idee Flyer =
* nächster Termin: 11.08.2010 um 22:00 Uhr
* Ende des Treffens: 23:53h
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:AG Wirtschaft]]
[[Kategorie:AG Wirtschaft Treffen]]
[[Kategorie:AG Wirtschaft Protokolle]]
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- Überschrift
Grundrecht auf Internet
Kein Anschluss in dieser Region = Digitale Isolation des Landes Brandenburg und dessen Einwohner
Klarmachen zum Ändern!
- Was fordern die PIRATEN Brandenburg?
1. '''Was fordern die PIRATEN Brandenburg?''' # Jedem Haushalt und Betrieb ist ein netzneutraler und diskriminierungsfreier Basisanschluss mit einer Mindestbandbreite von 2MBit/512KBit zur Verfügung zu stellen (funkbasierte Verfahren wie UMTS / LTE / Satellit erfüllen nur dann diese Anforderungen, wenn genügend Bandbreite/Kanäle und Wetterunabhängigkeit gewährleistet sind). 2. # Der Basisanschluss ist in der preislichen Größenordnung der derzeitigen Tarife anzubieten. 3. # Für sozial Benachteiligte ist ein entsprechend ermäßigter Tarif festzulegen.Für ALG IIALGII-Empfänger sind die Kosten zu übernehmen. Außerdem ist die Anschaffung eines einfachen Computers (einschließlich minimal-notwendigem Zubehör) zu ermöglichen. 4. # Sperrungen (außer bei einem erheblichen, nicht einbringbaren Gebührenrückstand) sind unzulässig, da Sperrungen des Netzzugangs eine neue Form des Hausarrestes darstellen. 5. # Sind Breitbandanschlüsse aus technischen/zeitlichen Gründen nur über Funkübertragungsverfahren (außer Richtfunk) möglich, ist dies nur eine Übergangslösung, die innerhalb kurzer Frist durch kabelgebundene Verfahren abgelöst werden müssen. 6. # Dort wo es sinnvoll und möglich ist, sind Übertragungspunkte mittels Glasfaserkabel (FiberToHome) aufzubauen.
- '''Warum fordern die PIRATEN Brandenburg dies?'''
Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Rundfunk und Fernsehen eingenommen. Der Computer und die Nutzung des Internets werden bereits zum notwendigen Lebensbedarf gezählt (Urteil OLG München).
Nur 65% der Haushalte in Brandenburg haben Zugang zu einem Breitbandanschluss (Quelle: IHK Potsdam, 25.06.2009). Dies bedeutet aufgrund der Konzentrierung auf die regionale Wachstumskerne eine desaströse Versorgung der ländlichen Gebiete.
- '''Was sind Piraten?'''
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine moderne Grund- & Bürgerrechtspartei, die zukunftsfähige, nachhaltige Lösungen sucht.
Die Piratenpartei steht:
* für Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen und realen Leben
* für nachhaltige Energiepolitik
* für mehr Basisdemokratie und Transparenz in der Politik
= Programmantrag =
<-----------------Möglicher Programmantrag für den LPT 2010.1 oder LPT 2010.2
möglicher Programmantrag für den LPT 2010.1 oder LPT 2010.2
'''Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)'''
'''Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang ein.'''
Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)
Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang ein'''I .Was bedeutet diese Forderung?'''
I . Was bedeutet diese Forderung? 1. # Jedem Haushalt und Betrieb ist ein netzneutraler und diskriminierungsfreier Basisanschluss mit einer Mindestbandbreite von 2MBit/512KBit zur Verfügung zu stellen (funkbasierte Verfahren wie UMTS / LTE / Satellit erfüllen nur dann diese Anforderungen, wenn genügend Bandbreite/Kanäle und Wetterunabhängigkeit gewährleistet sind). 2. # Der Basisanschluss ist in der preislichen Größenordnung der derzeitigen Tarife anzubieten. 3. # Für sozial Benachteiligte ist ein entsprechend ermäßigter Tarif festzulegen.Für ALG II-Empfänger sind die Kosten zu übernehmen. Außerdem ist die Anschaffung eines einfachen Computers (einschließlich minimal-notwendigem Zubehör) zu ermöglichen. 4. # Sperrungen (außer bei einem erheblichen, nicht einbringbaren Gebührenrückstand) sind unzulässig, da Sperrungen des Netzzugangs eine neue Form des Hausarrestes darstellen. 5. # Sind Breitbandanschlüsse aus technischen/zeitlichen Gründen nur über Funkübertragungsverfahren (außer Richtfunk) möglich, ist dies nur eine Übergangslösung, die innerhalb kurzer Frist durch kabelgebundene Verfahren abgelöst werden müssen. 6. # Dort wo es sinnvoll und möglich ist, sind Übertragungspunkte mittels Glasfaserkabel (FiberToHome) aufzubauen. '''II. Wie begründen wir unsere Forderungen?'''
Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Rundfunk und Fernsehen eingenommen.
Zu Zeiten der staatlichen Post ist ein Großteil der Telekommunikation-Infrastruktur bereits durch Steuergelder aller Bürger aufgebaut worden. vor der Privatisierung und der Schenkung an die Telekom aufgebaut worden.
'''III. Beschluss der Minister der Mitgliedstaaten des Europarates '''
Die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates stellten in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest, dass
Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, klar abgegrenzt sein und die Verhältnismäßigkeit wahren.
'''IV. In Brandenburg geht es nicht voran.'''
Insbesondere Brandenburg steht durch die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur an letzter Stelle im Ausbau des Breitbandes. Die angebliche Netzabdeckung von 80% (Schätzung des Landwirtschaftsministeriums) der Haushalte darf ernsthaft bezweifelt werden. Hier werden theoretisch mögliche Funkanschlüsse via GRPS oder Satellit mitgezählt, die im Sinne einer Breitbandverwendung untauglich sind. Tatsächlich sind es nur 65% (IHK-Potsdam, 25.06.2009). Dies bedeutet aufgrund der Konzentrierung auf die RWKs (regionale Wachstumskerne) eine desaströse Versorgung der ländlichen Gebiete.
So liegen dem federführenden Landwirtschaftsministerium zum 16.07.2010 lediglich 100 Anträge auf Fördermittel vor.
* Mögliche Verfahren * http://www.dsl-fuer-brandenburg.de/Technik.html == Nächstes Treffen / Ende der Sitzung ==
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