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1. Der Bau eines Großflughafens unmittelbar in einem dichtbesiedelten Gebiet war schon vor Beginn des Raumordnungsverfahrens nicht mehr zeitgemäß und sinnvoll. StatementPlatzeck Statement Platzeck http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/grossflughafen--umweltminister-platzeck-und-bbf-massiv-in-der-kritik-schoenefeld-gezielt-benachteiligt-,10917074,8923130.html
Jörg Blunk Blankenfelde, 09.05.2012 Jörg Blunk<br />Magnus Muschiol<br />
zweite Zeile etc.
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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Crew Mahlow-Blankenfelde c./o. SharingSwitch
| Titel = Ä'''nderung Änderung der Position des LV zum BER gem. Positionspapier der Crew BLANKENFELDE-MAHLOW (TF)'''
| Kurzbeschreibung = Unterstützung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Übertragung der Kontrolle über Schallschutzmaßnahmen von Flughafengesellschaft an unabhängiges Gremium, Verhinderung einer dritten Startbahn, Aufforderung an die Landesregierung, die Blockade des Infektionsschutzgesetzes (IGV-D) im Bundesrat zu beenden und die Anliegerkommunen des BER von den Kosten eines Sanitätsflughafens zu entlasten
| Programm = Parteiprogramm
Der Landkreis TF ist unmittelbar von den Auswirkungen von BER hinsichtlich Lärmimmission und Umweltbelastung betroffen. Daher stellt die Crew Mahlow-Blankenfelde auf dem Landesparteitag der Piraten folgendes Positionspapier zur Beschlussfassung vor.
Schönefeld wurde von allen möglichen Standorten als der ungeeignetste betrachtet. Ungeachtet dessen wurde aus politischer Motivation dieser Standort gewählt.
Die Piraten Brandenburg fordern eine Offenlegung sämtlicher Dokumente, welche zu dieser Auswahl führten und unterstützen die Forderung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, nach einem finanziellen Prüfverfahren.
2.BER wird hinsichtlich Lärm- und Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Es bestehen zur Zeit aber noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungs-beschlussPlanfeststellungsbeschluss.
Über Menge und Folgen des Fallouts von Feinstaub (Kerosinruß) und Kerosin (Fuel dumping und Notleichterungen) wurden von der Flughafengesellschaft noch keine konkreten Angaben gemacht (z.b würden bei einer ungeplanten Umkehr eines A 380 ca. 150 t Kerosin abgelassen werden.
Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die Flughafengesellschaft sowohl für Umsetzung als auch Kontrolle zuständig ist.
Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen „Klarstellungs-antrag“ „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, um mindestens 6000 Betroffene im Tagschutzgebiet um ihren Entschädigungsanspruch zu bringen, indem sie die Heraufsetzung der Grenzwerte für den Schallschutz fordert.
Die Piraten Brandenburg fordern, die Kontrolle über die Umsetzung der Schall-schutzmaßnahmen Schallschutzmaßnahmen der Flughafengesellschaft zu entziehen und stattdessen ein unabhängiges Gremium einzusetzen. Weiterhin sind die Schallschutzmaßnahmen zügig und in vollem Umfang durchzuführen, vor allem auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen.
Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt sind.
Das LUGV ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft abzulehnen.
3.Besonders gesundheitsschädlich ist Lärm, wenn Menschen am Schlafen gehindert werden, oder sie erhöhten Lärmemissionen im Schlaf ausgesetzt sind.Die WHO hat in ihrem Bericht Krankheitslast durch Umweltlärm- Quantifizierung des Verlustes an gesunden Lebensjahren in Europa hervorgehoben, dass Lärm nicht nur unmittelbarer Umweltfaktor, sondern eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit ist.<br />http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag_dyn~uid,7r5ce7xp5e8km883~cm.asp<br />
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/26629.pdf
Die Piraten Brandenburg fordern daher ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin wird das Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt.
4.Laut einer aktuellen Mitteilung des Flughafenmanagements liegen die Erweiterungspläne für BER schon in der Schublade. Aus planerischer Sicht wird BER bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen. Eine dritte Landebahn ist aus Gründen des Immissionsschutzes aber abzulehnen und nicht durchsetzbar.
Die Piraten Brandenburg fordern daher, die Entwidmung des Flughafens Sperenberg zu stoppen und dort unverzüglich mit der Planung eines Alternativstandortes zu beginnen. Sie unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen von Saskia Ludwig (CDU), eine dritte Startbahn zu verhindern.
5.Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen.
Das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verlangt, dass in der Deutschland bis zum Juni 2012 sog. „Sanitätsflughäfen“ benannt werden. Diese sollen so ausgestattet sein, dass umgehend und wirksam auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit und gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite reagiert werden kann.
Das bundesweite Durchführungsgesetz (IGV-D) sollte im März 2012 Rechtskraft erlangen, ist jedoch nach Ablehnung durch die Länder in den Vermittlungsaus-schuss Vermittlungsausschuss verwiesen worden, so dass nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vor Juni 2012 nicht mit einer Beschluss-fassung Beschlussfassung gerechnet werden kann. Das bedeutet im Klartext: Der Infektionsschutz am BER ist nicht gegeben, die Bevölkerung durch eingeschleppte Seuchen gefährdet. Die Flughafengesellschaft versucht die Kosten für den sog. Sanitätsflughafen auf die Anliegerkommunen abzuwälzen. Die ohnehin angespannte Ärztesituation in der Region wird schon heute durch Dauerbereitschaftsdienste für den Flughafen zur unerträglichen Belastung für die betroffenen Mediziner.<br />http://sd.dahme-spreewald.de/show_pdf.php<br />
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/806767/laender-bremsen-meldepflicht.html
Dieser Entwurf erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wegen der Übersichtlichkeit haben wir auf weiterführende Erklärungen verzichtet und stattdessen jeweils Links zu relevanten Dokumenten eingefügt.
Für die CREW Mahlow-Blankenfelde
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1