Antragsfabrik/Änderung der Position zum BER gem. Positionspapier der Crew MAHLOW-BLANKENFELDE

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von SharingSwitch (unterstützt durch Crew Mahlow-Blankenfelde). Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

SharingSwitch (unterstützt durch Crew Mahlow-Blankenfelde)

Titel

Position des LV zum BER gem. Positionspapier der Crew BLANKENFELDE-MAHLOW (TF)

Antrag

Der LPT möge beschliessen, dass der Inhalt des Positionspapieres der Crew Blankenfelde-Mahlow zur Position des LV wird.

Positionspapier (zur Zeit noch Entwurf):

Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Baudurchführung und Schallschutzmaßnahmen für den Großflughafen in Schönefeld waren gekennzeichnet von Intransparenz, wirklichkeitsfremden Entscheidungen und dreistem Betrug der Bürger. Das Finanzierungskonzept ist fragwürdig, die endgültigen Kosten, welche weit über den bei der Planung genannten liegen, sind immer noch nicht geklärt. Die Anzahl der in der Region versprochenen Arbeitsplätze durch den Bau von BER entbehren jeder Grundlage. Der Landkreis TF ist unmittelbar von den Auswirkungen von BER hinsichtlich Lärmimmission und Umweltbelastung betroffen. Daher stellt die Crew Mahlow-Blankenfelde auf dem Landesparteitag der Piraten folgendes Positionspapier zur Beschlussfassung vor.

1. Der Bau eines Großflughafens unmittelbar in einem dichtbesiedelten Gebiet war schon vor Beginn des Raumordnungsverfahrens nicht mehr zeitgemäß und sinnvoll. Statement Platzeck [http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/grossflughafen--umweltminister-platzeck-und-bbf-massiv-in-der-kritik-schoenefeld-gezielt-benachteiligt-,10917074,8923130.html ] Schönefeld wurde von allen möglichen Standorten als der ungeeignetste betrachtet. Ungeachtet dessen wurde aus politischer Motivation dieser Standort gewählt. Die Piraten Brandenburg fordern eine Offenlegung sämtlicher Dokumente, welche zu dieser Auswahl führten und unterstützen die Forderung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, nach einem finanziellen Prüfverfahren.

2. BER wird hinsichtlich Lärm- und Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Es bestehen zur Zeit aber noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss. Über Menge und Folgen des Fallouts von Feinstaub (Kerosinruß) und Kerosin (Fuel dumping und Notleichterungen) wurden von der Flughafengesellschaft noch keine konkreten Angaben gemacht (z.b würden bei einer ungeplanten Umkehr eines A 380 ca. 150 t Kerosin abgelassen werden. Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die Flughafengesellschaft sowohl für Umsetzung als auch Kontrolle zuständig ist. Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, um mindestens 6000 Betroffene im Tagschutzgebiet um ihren Entschädigungsanspruch zu bringen, indem sie die Heraufsetzung der Grenzwerte für den Schallschutz fordert.

Die Piraten Brandenburg fordern, die Kontrolle über die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen der Flughafengesellschaft zu entziehen und stattdessen ein unabhängiges Gremium einzusetzen. Weiterhin sind die Schallschutzmaßnahmen zügig und in vollem Umfang durchzuführen, vor allem auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen. Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt sind. Das LUGV ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft abzulehnen.

3. Besonders gesundheitsschädlich ist Lärm, wenn Menschen am Schlafen gehindert werden, oder sie erhöhten Lärmemissionen im Schlaf ausgesetzt sind. Die WHO hat in ihrem Bericht Krankheitslast durch Umweltlärm- Quantifizierung des Verlustes an gesunden Lebensjahren in Europa hervorgehoben, dass Lärm nicht nur unmittelbarer Umweltfaktor, sondern eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit ist.
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[2]

Die Piraten Brandenburg fordern daher ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin wird das Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt.

4. Laut einer aktuellen Mitteilung des Flughafenmanagements liegen die Erweiterungspläne für BER schon in der Schublade. Aus planerischer Sicht wird BER bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen. Eine dritte Landebahn ist aus Gründen des Immissionsschutzes aber abzulehnen und nicht durchsetzbar.

Die Piraten Brandenburg fordern daher, die Entwidmung des Flughafens Sperenberg zu stoppen und dort unverzüglich mit der Planung eines Alternativstandortes zu beginnen.

5. Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen. Das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verlangt, dass in der Deutschland bis zum Juni 2012 sog. „Sanitätsflughäfen“ benannt werden. Diese sollen so ausgestattet sein, dass umgehend und wirksam auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit und gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite reagiert werden kann. Das bundesweite Durchführungsgesetz (IGV-D) sollte im März 2012 Rechtskraft erlangen, ist jedoch nach Ablehnung durch die Länder in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden, so dass nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vor Juni 2012 nicht mit einer Beschlussfassung gerechnet werden kann. Das bedeutet im Klartext: Der Infektionsschutz am BER ist nicht gegeben, die Bevölkerung durch eingeschleppte Seuchen gefährdet. Die Flughafengesellschaft versucht die Kosten für den sog. Sanitätsflughafen auf die Anliegerkommunen abzuwälzen. Die ohnehin angespannte Ärztesituation in der Region wird schon heute durch Dauerbereitschaftsdienste für den Flughafen zur unerträglichen Belastung für die betroffenen Mediziner.
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[4]

Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Gesetzes im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen.

Appendix

Die Piraten Brandenburg beteiligen sich ausdrücklich nicht an den Diskussionen über Flugrouten, da sie diese nur als ein Mittel ansehen, gemäß dem St. Florians-Prinzip die Leidtragenden des Flughafenstandortes gegeneinander auszuspielen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Die Problematik des Flughafenasylverfahrens wird nicht erwähnt, da hierzu schon ein Antrag existiert.

Dieser Entwurf erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wegen der Übersichtlichkeit haben wir auf weiterführende Erklärungen verzichtet und stattdessen jeweils Links zu relevanten Dokumenten eingefügt.

Begründung

Ergibt sich aus dem Positionspapier.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Crew Erkner, AndreO ist dafür.
2. ?Christiane Brauch ist dafür
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Warum soll das als Satzungsänderung beschlossen werden? Für mich wäre das eher ein Positionspapier - bitte um Klarstellung! --Uk 10:11, 12. Mai 2012 (CEST)

Danke für den Hinweis, SharingSwitch

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...