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PiratenWiki β

Änderungen

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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Crew Mahlow-Blankenfelde c./o. SharingSwitch
| Titel = Änderung der Position des LV zum BER gem. Positionspapier der Crew BLANKENFELDE-MAHLOW (TF)
| Kurzbeschreibung = Unterstützung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Übertragung der Kontrolle über Schallschutzmaßnahmen von Flughafengesellschaft an unabhängiges Gremium, Verhinderung einer dritten Startbahn, Aufforderung an die Landesregierung, die Blockade des Infektionsschutzgesetzes (IGV-D) im Bundesrat zu beenden und die Anliegerkommunen des BER von den Kosten eines Sanitätsflughafens zu entlasten
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Dem Der LPT wird empfohlenmöge beschliessen, den dass der Inhalt des Positionspapieres der Crew Blankenfelde-Mahlow als Satzungsänderung zu beschließenin das Wahlprogramm aufgenommen wird.
| Begründung =
 
Positionspapier (zur Zeit noch Entwurf):
 
Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Baudurchführung und Schallschutzmaßnahmen für den Großflughafen in Schönefeld waren gekennzeichnet von Intransparenz, wirklichkeitsfremden Entscheidungen und dreistem Betrug der Bürger.
Das Finanzierungskonzept ist fragwürdig, die endgültigen Kosten, welche weit über den bei der Planung genannten liegen, sind immer noch nicht geklärt. Die Anzahl der in der Region versprochenen Arbeitsplätze durch den Bau von BER entbehren jeder Grundlage.
9.312
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