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Änderungen
→Diskussion
Ralf: ich wollte weder Sozialneid schüren noch unsachlich wirken. Diese geplante Reform sollten wir kritisch hinterfragen (Transparenz, öffentliche Debatte). Deine Kritik akzeptiere ich und rege an konkrete alternative Änderungen zu formulieren oder eben einen Beschluß zur Problematik auch ganz abzulehnen. Konkrete eigene Vorschläge zur Vergütungshöhe sind sicherlich verzichtbar. Inhaltlich ging es mir um einen Bezug zur realen Haushaltssituation des Landes und wer dafür verantwortlich ist. Die Bürger machen Politik auch an Glaubwürdigkeit des politischen Personals fest wenn es wie hier um die Entscheidung geht über die eigene Ausstattung selbst zu entscheiden. Allerdings halte ich eine breite Unterstützung eines solchen Antrags für notwendig und habe den Antrag deshalb auf Entwurf gestellt (das Landestreffen hat ihn wohl nicht behandelt).
--[[Benutzer:Manfred|Manfred]] 12: 43, 17. Mai 2012 (CEST) Dem Antrag kann ich leider nicht zustimmen. Es geht am wirklichen Problem vorbei. Jeder Abgeordnete ist „entsprechend“ zu bezahlen. Keine zusätzlichen Einnahmen aus anderen Tätigkeiten.
Jeder Abgeordnete sollte aber verpflichtet sein in die gesetzliche KV, RV, AV einzuzahlen.