Antragsfabrik/geplante Diätenreform des Landtages überarbeiten

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von Ralf. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Ralf

Titel 

Geplante Diätenreform des Landtages transparent, öffentlich und zeitgemäß umsetzen

Antrag

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgenden Antragstext als Positionspapier der Piratenpartei LV Brandenburg festzulegen: Die monatliche Diät eines Landtagsmitglieds in Brandenburg sollte mit den jetzt geplanten Änderungen nicht über 6000 Euro im Monat steigen. Außerdem sollte davon auch die Altersversorgung selbst finanziert werden. Übergangsgelder sollten entfallen und die Amtszulagen sollten erst nach Prüfung durch das Landesverfassungsgericht ausbezahlt werden, sofern es keine Beanstandung gibt. Die Diätenreform ist vor der Beschlußfassung transparent zu diskutieren und darzustellen in einer öffentlichen Anhörung im Landtag mit eingeladenen Sachverständigen. Wir fordern auch die zusätzlichen Fraktionszuwendungen auf den Prüfstand zu stellen und öffentlich zu diskutieren.

Begründung

Alle im Landtag vertretenen Parteien (sehr große Koalition) haben in aller Stille mehrere Jahre an diesem bereits veröffentlichten Reformpapier gefeilt. Danach sollen die monatlichen, zu versteuernden Diäten von jetzt 4503,74 Euro auf 7510 Euro steigen, dafür entfallen aber steuerfreie Kostenpauschalen (außer für MdL-Mitarbeiter). Änderungen gibt es bei der Altersversorgung, den Übergangsgeldern für ausgeschiedene Abgeordnete und den Amtszulagen für Funktionsträger in den Fraktionen.Die Neuregelung soll noch in diesem Landtag beraten werden, aber erst mit der nächsten Wahlperiode ab 2014 in Kraft treten. Das Land ist hoch verschuldet. Alle an der Diätenreform beteiligten Parteien haben seit 1990 in Regierungsverantwortung gestanden und tragen für die unangemessenen hohen Schulden die politische Verantwortung. Deshalb ist es gegenüber den Bürgern Brandenburgs geboten, ein Signal von verantwortlicher Haushaltspolitik auszusenden. Das gilt angesichts der absinkenden Landeshaushalte um so mehr. Ferner liegen die Diäten der Volksvertreter weit über dem Durchschittsverdienst der Einwohner Brandenburgs.

Links dazu:

http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Abgeordnetengesetz%20-%2021.pdf

http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Eckpunkte%20Abgeordnetengesetz.pdf

http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Synopse%20AbgGes.pdf

http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Fraktionsgesetz.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Ich halte diesen Antrag von der Überschrift her für unterstützenswert. Allerdings wecken Text und Begründung eher den EIndruck einer Neiddebatte und wirkt unsachlich. Das sollten wir vermeiden. Transparenz des Verfahrens ja, aber irgendwelche Beträge oder Verweise an das Landesverfassungsgericht in diesen Antrag aufzunehmen halte ich eher für schädlich. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass MdL auch eine extrem hohe Arbeitsbelastung haben und eine ebenso hohe Verantwortung tragen. Polemisch gesprochen: Keiner hat etwas gegen 20-jährige Sportler, die 600T€ oder mehr im Jahr verdienen. Also, was soll das. Sinnvoll wäre z.B. die Abgeordnetenvergütung an der Bezahlung von Richtern zu orientieren. Ich lehne den Antrag ab. Thomas Bennühr 15:48, 13. Mai 2012 (CEST)

Ralf: ich wollte weder Sozialneid schüren noch unsachlich wirken. Diese geplante Reform sollten wir kritisch hinterfragen (Transparenz, öffentliche Debatte). Deine Kritik akzeptiere ich und rege an konkrete alternative Änderungen zu formulieren oder eben einen Beschluß zur Problematik auch ganz abzulehnen. Konkrete eigene Vorschläge zur Vergütungshöhe sind sicherlich verzichtbar. Inhaltlich ging es mir um einen Bezug zur realen Haushaltssituation des Landes und wer dafür verantwortlich ist. Die Bürger machen Politik auch an Glaubwürdigkeit des politischen Personals fest wenn es wie hier um die Entscheidung geht über die eigene Ausstattung selbst zu entscheiden. Allerdings halte ich eine breite Unterstützung eines solchen Antrags für notwendig und habe den Antrag deshalb auf Entwurf gestellt (das Landestreffen hat ihn wohl nicht behandelt).

--Manfred 12:43, 17. Mai 2012 (CEST) Dem Antrag kann ich leider nicht zustimmen. Es geht am wirklichen Problem vorbei. Jeder Abgeordnete ist „entsprechend“ zu bezahlen. Keine zusätzlichen Einnahmen aus anderen Tätigkeiten. Jeder Abgeordnete sollte aber verpflichtet sein in die gesetzliche KV, RV, AV einzuzahlen.

Argument 1

Dein Argument? Ich unterstütze diesen Antrag, allerdings die willkürliche Festsetzung einer Summe hat kein alternatives Potenzial. Warum soll ein Abgeordner mehr Geld erhalten als ein qualifizierter Facharbeiter? Achim Ag

• Weil ein qualifizierter Facharbeiter einen Tick weniger Verantwortung trägt und relativ wenig Menschen Interesse daran haben dessen Arbeit zu beeinflussen. --Christoph B. 16:46, 14. Mai 2012 (CEST)

Nur in unserer aller Einbildung, in unserem durch Erziehung und Zeitgeist und den üblichen Manipulatoren beeinflußten Denken nehmen wir an, dass Abgeordnete schwer an ihrer Verantwortung tragen. In der Praxis sind sie verantwortungslos. Ihr Verhalten wird durch Opportunismus und anderen bequemen Charaktereigenschaften geprägt. Rudi Dutschke redete in diesem Zusammenhang von "Charaktermasken". Natürlich nicht alle, weil, nie, ganz gleich wo und wann in der Geschichte sind es Alle. Es sind immer nur genügend.

Lobbyismus wird nicht durch höhere Diäten abgebremst. Bestechlichkeit ist völlig unabhängig vom geregelten Einkommen. Geld, Macht und Talksshows machen süchtig, nach mehr, immer mehr.

Deshalb ist der Parlamentarismus ja auch reparatur,- bess. reformbedürftig. Heute (16.5) habe ich gelesen, dass ein ehemaliger Minister aus Brandenburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde u.a. wegen Betrug. Man fragt sich, hatte der das nötig? Vor einigen Jahrzehnten war diese Nachricht eine dicke Überschrift wert.

Das menschliche Gehirn ist auf "Vergessen" trainiert, so eine Art Selbstschutz. Ansonsten hätten wir schon alle Reformen hinter uns.

Keine Privilegien für Politiker, Gleichsetzung mit anderen Lohnempfängern. !!Achim Ag (Agnito)

Argument 2

Ich wäre für 8,50 Euro pro Stunde! --Uk 14:26, 13. Mai 2012 (CEST)