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Änderungen

Antragsfabrik/Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

597 Bytes hinzugefügt, 17:29, 4. Jun. 2012
K
Änderungen sollen möglich sein
::::* Der Antrag fordert aber nicht bloß eine Einschränkung auf die Art. 1 - 19 GG. Er bezieht sich "insbesondere" auf diese, aber eben nicht ausschließlich. Das kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, sonst hätten wir nen ganzen Schub lustiger Effekt (NATO Autritt, Entwaffnung der Bundeswehr, Wahlalter, ganz zu schweigen vom Gesetzgebungskompetenzchaos). Ansonsten bleibt das Problem, dass es wünschenswert wäre durch richterliche Rechtsfortbildung entstandene Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen um sie dort demokratischer Legitimation zu unterlegen, eine Abänderung wäre dann nämlich nicht durch "einfachen Richterspruch" des Verfassungsgerichtes möglich. Nur weil, da gebe ich Dir ja Recht, in der Vergangenheit die Änderungen meist negativer Natur waren, heißt das ja nicht dass das so bleiben soll. Ein "einfrieren" des Grundrechtskataloges halte ich daher nicht für zielführend. [[Benutzer:Weezerle|Weezerle]] 07:27, 4. Jun. 2012 (CEST)
:::::* Wo liest du das heraus? Piraten stehen hinter dem Ursprung/der Idee des GG - Änderungen an 1-19 werden insbesondere abgelehnt. Der einzige Passus, auf den sich "Änderungen" bezieht, ist 1-19 .. "Insbesondere" steht laut Duden/Synonym für "vor allem" bzw. "speziell" - die Einschnitte in der Vergangenheit beziehen sich ebenso auf die Artikel 1-19. Ansonsten verweise ich auf das Wahlprogramm der Piratenpartei 2009 zur Bundestagswahl hin -> [http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Das_Grundgesetz_bewahren.2C_B.C3.BCrgerrechte_verteidigen] - analog gibt es Wahlprogramme von LVs, die diesen Passus mit übernommen haben - aus den Grundsätzen der Piraten heraus. [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:30, 4. Jun. 2012 (CEST)
:::::* Ich lese das auch wie weezerle, dass das gesamte GG gemeint ist. "Die PIRATEN Brandenburg stehen hinter dem Grundgesetz in der _ursprünglichen Form_, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab." Leider steht da nicht Idee, sondern "ursprüngliche Form". Insbesondere/Vor allem/Sepziell sind nur eine Hervorhebung, kein ausschließendes Kriterium, damit lese ich "solche Änderungen" auch als Änderungen am GG allgemein und nicht nur auf Art 1-19 beschränkt.
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