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Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = AG TDBD | Titel = Transparenz im Strafverfahren | Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für di…“
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[AG TDBD]]
| Titel = Transparenz im Strafverfahren
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
'''Transparenz im Strafverfahren'''
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden. Bei Abschluss des Verfahrens inklusive Freispruch sind die so erfassten Daten umgehend zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, sind diese Daten umgehend nach Verbüßung der Strafe zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, werden die Daten nach Maßgabe des BDSG aufbewahrt und gelöscht.
| Begründung =
Der Antrag wurde - in anderer Form - durch die AG TDBD bereits zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht und dort abgelehnt. Die auf dem Landesparteitag 2012.1 vorgebrachte Kritik wurde nun in den Antrag eingearbeitet, der Antrag überarbeitet und zum Landesparteitag 2012.2 erneut eingereicht. Eine Begründung des Antrages kann bei Bedarf in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 10.07.2012
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...
| Antragsteller = [[AG TDBD]]
| Titel = Transparenz im Strafverfahren
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
'''Transparenz im Strafverfahren'''
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden. Bei Abschluss des Verfahrens inklusive Freispruch sind die so erfassten Daten umgehend zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, sind diese Daten umgehend nach Verbüßung der Strafe zu löschen. Wird der Beschuldigte bestraft, werden die Daten nach Maßgabe des BDSG aufbewahrt und gelöscht.
| Begründung =
Der Antrag wurde - in anderer Form - durch die AG TDBD bereits zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht und dort abgelehnt. Die auf dem Landesparteitag 2012.1 vorgebrachte Kritik wurde nun in den Antrag eingearbeitet, der Antrag überarbeitet und zum Landesparteitag 2012.2 erneut eingereicht. Eine Begründung des Antrages kann bei Bedarf in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 10.07.2012
}}
__NOTOC__ __TOC__
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
...