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→Protokoll
{{AG Politik TopNavigation}}{{AK TopNavigation}}__NOTOC__
'''AG-Treffen vom Montag, 19.11.2012'''<br />
'''Zeit: ab 20:00 Uhr'''<br />
'''Ort: ({{Mumble2}})'''<br />
'''Pad:https://brb-ag-politik.piratenpad.de/2012-11-19
==Teilnehmer==
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[Benutzer:Thomas Goede|Fallobst_]]
*[[Benutzer:Ralf|Ralf]]
*[[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]]
*[[Benutzer:LutzB|Lutz]]
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]]
*[[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
===Gäste===
*[[Benutzer:ignatius|Rolf]]
*Insgesamt 13 Teilnehmer
== Tagesordnung und Protokoll ==
=== TOP 1. Formalia ===
* Versammlungsbeginn: 20:17
* Versammlungsleiter:[[Benutzer:Thomas Goede|Fallobst_]]
* Protokollführer: Alle
*Frage ob Aufgezeichnet wird: Alle einverstanden
=== TOP 2. Kurze Berichte aus den AGs und AKs (alphabetisch) ===
*Vorschlag: Bei Sitzung von AK Polizei wurde vorgeschlagen eine Gruppe für Konferenzen zu organisieren. Vorschlag mir nicht bekannt. Weiterleitung solcher Informationen sehr Wichtig. Dafür sind wir hier!!!
*Vorschlag: Mitglieder von AG/AK mögen sich bitte entschuldigen (Ankündigen) wenn sie am Termin nicht teilnehmen können.
==== Bericht des [[AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur]] ====
* Ansprechpartner: Frank Steinert; Thomas Langen
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 20.11. - ist aktualisiert....:)
:Protokollübersicht Vorbildlich
:Die letzten 2 Sitzungen sind mangels Beteiligung ausgefallen
==== Bericht der [[AG Gesundheit]] ====
* Ansprechpartner: Melinda; Matthias
:Wiki überarbeiten -> Newsbox: Aktivitäten zwischen Oktober 2012 - März 2012 / :Kein nächster Termin
:Absteigende Daten bei Protokollübersicht fand ich irritierend
:Nach 29.09. kein Protokoll
:Ralf: war bei der Pflege-RL-Sitzung in der LGS dabei und bei der Überarbeitung der BPT-Anträge Pflege (Einreicher meinhard)
==== Bericht der [[AG TDBD|AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz]]====
*Ansprechpartner: Rico; Heiko
:Nichts zu beanstanden sehr vorbildlich!!
:Nächster Termin: 26.11.2012, 20:00 Uhr
==== Bericht der [[AG Umwelt und Energie]] ====
* Ansprechpartner: Frank Behr; Frank Steinert
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 28.11. - wurde aktualisiert
:Wiki gut strukturiert -> Sehr vorbildlich
==== Bericht des [[AK Breitband]] ====
*Scheint gut zu laufen, auch wenn letzte Sitzung leider ausgefallen ist.
:Für mich nicht eindeutig klar, wer Hut auf hat -> Rene? AG Politik? Unterstützung?
:An Termin etwas ändern, da es einige Überschneidungen gibt
:An AK Wirtschaft oder AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur "anheften"??
:Diskussion in späterem Top
==== Bericht des [[AK Familie]] ====
*Ansprechpartner Piper und Dreamman72
:Arbeitspad und ML eingerichtet?
:Wiki aktualisieren -> Nächste sitzung 19.07. -> Pad vom 19.07. leer -> Protokolle vom 22. und 29.05. ziemlich identisch
:Keine Aktivität nach dem 19.07.2012
==== Bericht des [[AK Gleichstellung]] ====
* Wiki aktualisieren - nächste Sitzung 22.06.
:Ansprechpartner Mandy
:Existiert Arbeitspad?
:Thema Blutspende - Benachteiligung von Homosexuellen aufheben - Fortschritt?
==== Bericht des [[AK Jugend und Sport]] ====
*Ansprechpartner Piper und Dreamman 72
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 29.10.
:Termin für nächste Sitzung festgelegt? Thema?
:Kein Termin, AK eingeschlafen
==== Bericht des [[AK Justiz]] ====
*Keine Ansprechpartner
:Kein Gründungstreffen
:Kein Termin zur nächsten Sitzung
:AK beleben? Wer hat interesse? Hut?
==== Bericht des [[AK Kommunalpolitik]] ====
*Ansprechpartner: Ralf
:Hinweis auf Protokollpad jeder Sitzung im Wiki - Protokoll nicht im Wiki
:Protokoll wird nach Hilfestellung aktualisiert
:Berichterstattung in AG Politik immer sehr vorbildlich
:Ralf: Letzte Sitzung am 06.11.12: Thema: Kommunalfinanzen, Einführung in das Thema, Bürgerhaushalte und transparente Haushalte. Viele Kommunen (K.) haben hohe Schulden.
:Ergebisse unserer Diskussion: Haushalte transparent gestalten das Bürger beteiligt werden können problemlos. Gemeindefinanzausgleich ja, aber finanzstärkere K. müssen weiter leben können.Wenn Bund und Land den K. Aufgaben übertragen müssen sie diese auch zu 100 % finanzieren(Bsp: Schulen und Kitas).
:2. Thema: Alter -LPT 2012.2 Antrag zu den Ämtern- wurde abschließend bearbeitet und kann wieder eingebracht werden. Er war wegen offensichtlicher Verständnisprobleme zurückgezogen worden mit dem Auftrag ihn einfacher und verständisvoller zu formulieren:
----
*Antrag des AK an die AG Politik: Antrag erneut neu formuliert beschließen zur :Antragsstellung an den nächsten LPT (oder jetzt schon an den LaVo stellen ?):
*Änderungsantrag zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014
:Beantragt von:
:AK Kommunalpolitik über die AG Politik zur Einreichung an den nächsten LPT oder jetzt schon an den LAVO.
:Antragsname: „Stärkung der direkten Demokratie durch Abschaffung der Ämter zugunsten amtsfreier Gemeinden – Gleichstellung aller kommunalen Wahlrechte der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg"
:Beantragte Änderungen
:Der Landesparteitag (hilfsweise der LaVo) der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
:Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) in folgenden Punkten ändern:
:"Die Ämter werden abgeschafft. Die §§ 133 bis 140 der Kommunalverfassung sollen deswegen ersatzlos gestrichen werden. "
:Die kommunale Verwaltungsstruktur des Amtes ist als Parallelstruktur neben der amtsfreien Gemeinde überflüssig. Es sind im gesamten Land Brandenburg amtsfreie Gemeinden zu bilden. An deren Spitze soll überall ein direkt gewählter Bürgermeister stehen.
:Der schon vorhandene § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden ist als Grundlage für einen ordnungsgemäßen Übergang des Amtes in eine amtsfreie Gemeinde neu zu formulieren und in die Kommunalverfassung an geeigneter Stelle aufzunehmen. Es ist insbesondere eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die die Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt.
*Begründung:
:Bisher gibt es 2 Arten von kommunalen Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg. Einmal das Amt mit einem hauptamtlichen Amtsdirektor und einmal die amtsfreie Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister. Den Bürgermeister können die Bürger der amtsfreien Gemeinde direkt wählen, den Amtsdirektor können die Bürger die in einem Amt wohnen aber nicht wählen.
:Mehr Demokratisierung durch die amtsfreie Gemeinde für allen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg !
:Wir wollen die direkte Demokratie für alle stärken. Deshalb wollen wir keine Strukturen mehr in denen die Bürger ihren Verwaltungschef nicht wählen dürfen. Warum dürfen einige Einwohner unseres Landes ihren kommunalen Verwaltungschef direkt wählen, andere aber nicht ? Warum diese Ungleichbehandlung in den kommunalen Wahlrechten ? Wieso werden einige kommunalen Verwaltungen von hauptamtlichen von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeistern geführt, andere aber von einem Amtsdirektor, der nicht direkt gewählt werden kann ? Dafür gibt es keine sachlichen Gründe mehr. Es gibt im ländlichen Raum völlig gleiche Siedlungsstrukturen, die aber diese undemokratischen Unterschiede aufweisen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Landesverfassung. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Kommunalreform wird die kommunale Selbstverwaltung durch die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs gestärkt. :Ihre direktdemokratische Legitimation durch die Bürger ermöglicht eine öffentlich gestärkte Vertretung ihrer Gemeinde.
:Links als Info: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de
:(Kommunalverfassung Brandenburg)
:http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.164443.de
----
*Nächste Sitzung am 05.12.12 um 20.00 Uhr auf Mumble, Thema: Kommunalreform 2. Teil: Zukunft der Kreisfreien Städte und Landkreise.
Der Antrag wird in der nächsten AG Politik abgestimmt.
==== Bericht des [[AK Polizei]] ====
*Ansprechpartner: Mücke nur ersatzweise
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 25.09.
:Wiederbelebung?!
==== Bericht des [[AK Soziales]] ====
*Ansprechpartner: Erik; Richard; Ron Matz
:Wiki aktualisieren -> Nächster Termin 06.11.
:Protokollübersicht Vorbildlich
:Protokoll letzter Sitzung nicht im Wiki -> Nachholen?
:Weiteres erst nach dem BPT !
:Habe momentan wenig Zeit (Richard)
==== Bericht des [[AK Suchtpolitik]] ====
*Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 16.08.
:Keine Unterkategorie für Protokolle -> AKTUALISIEREN!!!
:Termin für nächste Sitzung finden - 2. Donnerstag im Monat - 13.12. Nächste Sitzung?
==== Bericht des [[AK Wirtschaft]] ====
:Ansprechpartner: Bastian; Mücke
:Wiki aktualisiseren -> Nächste Sitzung: 22.10.
:Protokolle Unvollständig -> Stand der Dinge? Nach Bochum BPT geht die Arbeit erst los und dann werden auch Protokolle erstellt die wertbaren Inhalt haben. Wenn ich Zeit habe.
==== Bericht der [[Taskforce Haushalt und Finanzen]] ====
*Ralf: letzte Sitzung war RL Sitzung in der LGS. Dort wurden Anfragen an die Landesregierung formuliert um maschinenlesbare Einzelhaushalte für sämtliche Etats der Landesregierung zu erhalten. Damit wollen wir den anderen AKs einen transparenten Haushalt zum Diskutieren und Ändern vorschlagen.
:Das wurde vom Koordinator Thomas Bennuehr dem LaVo zur Absendung und wegen Formalia übersendet. Nächster Termin ist im Dezember.
====Bericht der [[Taskforce Wahlkampf]] ====
*1. Sitzung nach Reaktivierung hat stattgefunden
:Bastian hat sein Konzept für eine Wahlkampfzentrale vorgestellt
:Es wurde über ein Realtreffen zur Strategiefindung und die Form des Treffens geredet
:Das Treffen soll nach wunsch der Taskforce parteiöffentlich sein
:Entscheidung über die Form des Treffens ist noch nicht gefallen
:Diskussion steht noch an.
:http://dudle.piratenbrandenburg.de/Wahlkampf
:-> Nächstes Treffen: 10.12.2012
====AG Bildung ====
*Wiki aktuell, Protokolle ok, keiner anwesend
====TOP 3. Zusammenlegung AK Familie und AK Gleichstellung (Diskussion)====
*Gaby und Frank finden die Zusammenlegung gut und ressourcenschonend
:SirTobi stimmt der Idee auch zu
:AK Gleichstellung geht bestimmt nicht im AK Familie auf, sondern beide AK's stehen parallel
:Bastian äußert Bedenken hinsichtlich der Unterschiedlichkeit der Themen
:ggf. doch im nächsten AK Familie diskutieren
===TOP 4. Inaktive AG/AK's aktivieren===
*AK Breitband Terminproblem -> Neuen Termin finden
:Auf Sitzung der AG BVI morgen wird angestoßen den AK mit der AG zu verschmelzen
:Frank Steinert trägt es in die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur.
*AK Jugend und Sport:
:Wichtiger AK, muss man reaktivieren. Sinnvoll wäre es, eine Zusammenstellung des Aufgabengebietes zusammenzustellen (zB Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung, Jugendamt uvam.).
*AK Polizei, AK Justiz zusammenführen zum AK Innere Sicherheit, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz oder kurz AK Innere Sicherheit und katastrophenschutz.
:Wichtig ist auf die Gruppen Freiwillige Feuerwehr, THW ua. zuzugehen.
===TOP 5. Sonstiges / Verschiedenes ===
*Konferenz-Taskforce Ja gerne, wer will sich denn daran beteiligen?
*TF-Wahlkampf "Thema Wahlkampftreffen" evaluieren.
*Es werden dringend Designer und Layouter benötigt.
*Die geringe Teilnahme wird bemängelt.
===TOP 6. Nächster Termin und Schluss der Sitzung ===
* Nächster Termin: 17.12.2012, 20.00Uhr
* Versammlungsende: 22.37 Uhr
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:AG Politik/Treffen|2012]]
'''AG-Treffen vom Montag, 19.11.2012'''<br />
'''Zeit: ab 20:00 Uhr'''<br />
'''Ort: ({{Mumble2}})'''<br />
'''Pad:https://brb-ag-politik.piratenpad.de/2012-11-19
==Teilnehmer==
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[Benutzer:Thomas Goede|Fallobst_]]
*[[Benutzer:Ralf|Ralf]]
*[[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]]
*[[Benutzer:LutzB|Lutz]]
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]]
*[[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
===Gäste===
*[[Benutzer:ignatius|Rolf]]
*Insgesamt 13 Teilnehmer
== Tagesordnung und Protokoll ==
=== TOP 1. Formalia ===
* Versammlungsbeginn: 20:17
* Versammlungsleiter:[[Benutzer:Thomas Goede|Fallobst_]]
* Protokollführer: Alle
*Frage ob Aufgezeichnet wird: Alle einverstanden
=== TOP 2. Kurze Berichte aus den AGs und AKs (alphabetisch) ===
*Vorschlag: Bei Sitzung von AK Polizei wurde vorgeschlagen eine Gruppe für Konferenzen zu organisieren. Vorschlag mir nicht bekannt. Weiterleitung solcher Informationen sehr Wichtig. Dafür sind wir hier!!!
*Vorschlag: Mitglieder von AG/AK mögen sich bitte entschuldigen (Ankündigen) wenn sie am Termin nicht teilnehmen können.
==== Bericht des [[AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur]] ====
* Ansprechpartner: Frank Steinert; Thomas Langen
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 20.11. - ist aktualisiert....:)
:Protokollübersicht Vorbildlich
:Die letzten 2 Sitzungen sind mangels Beteiligung ausgefallen
==== Bericht der [[AG Gesundheit]] ====
* Ansprechpartner: Melinda; Matthias
:Wiki überarbeiten -> Newsbox: Aktivitäten zwischen Oktober 2012 - März 2012 / :Kein nächster Termin
:Absteigende Daten bei Protokollübersicht fand ich irritierend
:Nach 29.09. kein Protokoll
:Ralf: war bei der Pflege-RL-Sitzung in der LGS dabei und bei der Überarbeitung der BPT-Anträge Pflege (Einreicher meinhard)
==== Bericht der [[AG TDBD|AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz]]====
*Ansprechpartner: Rico; Heiko
:Nichts zu beanstanden sehr vorbildlich!!
:Nächster Termin: 26.11.2012, 20:00 Uhr
==== Bericht der [[AG Umwelt und Energie]] ====
* Ansprechpartner: Frank Behr; Frank Steinert
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 28.11. - wurde aktualisiert
:Wiki gut strukturiert -> Sehr vorbildlich
==== Bericht des [[AK Breitband]] ====
*Scheint gut zu laufen, auch wenn letzte Sitzung leider ausgefallen ist.
:Für mich nicht eindeutig klar, wer Hut auf hat -> Rene? AG Politik? Unterstützung?
:An Termin etwas ändern, da es einige Überschneidungen gibt
:An AK Wirtschaft oder AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur "anheften"??
:Diskussion in späterem Top
==== Bericht des [[AK Familie]] ====
*Ansprechpartner Piper und Dreamman72
:Arbeitspad und ML eingerichtet?
:Wiki aktualisieren -> Nächste sitzung 19.07. -> Pad vom 19.07. leer -> Protokolle vom 22. und 29.05. ziemlich identisch
:Keine Aktivität nach dem 19.07.2012
==== Bericht des [[AK Gleichstellung]] ====
* Wiki aktualisieren - nächste Sitzung 22.06.
:Ansprechpartner Mandy
:Existiert Arbeitspad?
:Thema Blutspende - Benachteiligung von Homosexuellen aufheben - Fortschritt?
==== Bericht des [[AK Jugend und Sport]] ====
*Ansprechpartner Piper und Dreamman 72
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 29.10.
:Termin für nächste Sitzung festgelegt? Thema?
:Kein Termin, AK eingeschlafen
==== Bericht des [[AK Justiz]] ====
*Keine Ansprechpartner
:Kein Gründungstreffen
:Kein Termin zur nächsten Sitzung
:AK beleben? Wer hat interesse? Hut?
==== Bericht des [[AK Kommunalpolitik]] ====
*Ansprechpartner: Ralf
:Hinweis auf Protokollpad jeder Sitzung im Wiki - Protokoll nicht im Wiki
:Protokoll wird nach Hilfestellung aktualisiert
:Berichterstattung in AG Politik immer sehr vorbildlich
:Ralf: Letzte Sitzung am 06.11.12: Thema: Kommunalfinanzen, Einführung in das Thema, Bürgerhaushalte und transparente Haushalte. Viele Kommunen (K.) haben hohe Schulden.
:Ergebisse unserer Diskussion: Haushalte transparent gestalten das Bürger beteiligt werden können problemlos. Gemeindefinanzausgleich ja, aber finanzstärkere K. müssen weiter leben können.Wenn Bund und Land den K. Aufgaben übertragen müssen sie diese auch zu 100 % finanzieren(Bsp: Schulen und Kitas).
:2. Thema: Alter -LPT 2012.2 Antrag zu den Ämtern- wurde abschließend bearbeitet und kann wieder eingebracht werden. Er war wegen offensichtlicher Verständnisprobleme zurückgezogen worden mit dem Auftrag ihn einfacher und verständisvoller zu formulieren:
----
*Antrag des AK an die AG Politik: Antrag erneut neu formuliert beschließen zur :Antragsstellung an den nächsten LPT (oder jetzt schon an den LaVo stellen ?):
*Änderungsantrag zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014
:Beantragt von:
:AK Kommunalpolitik über die AG Politik zur Einreichung an den nächsten LPT oder jetzt schon an den LAVO.
:Antragsname: „Stärkung der direkten Demokratie durch Abschaffung der Ämter zugunsten amtsfreier Gemeinden – Gleichstellung aller kommunalen Wahlrechte der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg"
:Beantragte Änderungen
:Der Landesparteitag (hilfsweise der LaVo) der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
:Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) in folgenden Punkten ändern:
:"Die Ämter werden abgeschafft. Die §§ 133 bis 140 der Kommunalverfassung sollen deswegen ersatzlos gestrichen werden. "
:Die kommunale Verwaltungsstruktur des Amtes ist als Parallelstruktur neben der amtsfreien Gemeinde überflüssig. Es sind im gesamten Land Brandenburg amtsfreie Gemeinden zu bilden. An deren Spitze soll überall ein direkt gewählter Bürgermeister stehen.
:Der schon vorhandene § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden ist als Grundlage für einen ordnungsgemäßen Übergang des Amtes in eine amtsfreie Gemeinde neu zu formulieren und in die Kommunalverfassung an geeigneter Stelle aufzunehmen. Es ist insbesondere eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die die Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt.
*Begründung:
:Bisher gibt es 2 Arten von kommunalen Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg. Einmal das Amt mit einem hauptamtlichen Amtsdirektor und einmal die amtsfreie Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister. Den Bürgermeister können die Bürger der amtsfreien Gemeinde direkt wählen, den Amtsdirektor können die Bürger die in einem Amt wohnen aber nicht wählen.
:Mehr Demokratisierung durch die amtsfreie Gemeinde für allen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg !
:Wir wollen die direkte Demokratie für alle stärken. Deshalb wollen wir keine Strukturen mehr in denen die Bürger ihren Verwaltungschef nicht wählen dürfen. Warum dürfen einige Einwohner unseres Landes ihren kommunalen Verwaltungschef direkt wählen, andere aber nicht ? Warum diese Ungleichbehandlung in den kommunalen Wahlrechten ? Wieso werden einige kommunalen Verwaltungen von hauptamtlichen von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeistern geführt, andere aber von einem Amtsdirektor, der nicht direkt gewählt werden kann ? Dafür gibt es keine sachlichen Gründe mehr. Es gibt im ländlichen Raum völlig gleiche Siedlungsstrukturen, die aber diese undemokratischen Unterschiede aufweisen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Landesverfassung. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Kommunalreform wird die kommunale Selbstverwaltung durch die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs gestärkt. :Ihre direktdemokratische Legitimation durch die Bürger ermöglicht eine öffentlich gestärkte Vertretung ihrer Gemeinde.
:Links als Info: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de
:(Kommunalverfassung Brandenburg)
:http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.164443.de
----
*Nächste Sitzung am 05.12.12 um 20.00 Uhr auf Mumble, Thema: Kommunalreform 2. Teil: Zukunft der Kreisfreien Städte und Landkreise.
Der Antrag wird in der nächsten AG Politik abgestimmt.
==== Bericht des [[AK Polizei]] ====
*Ansprechpartner: Mücke nur ersatzweise
:Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 25.09.
:Wiederbelebung?!
==== Bericht des [[AK Soziales]] ====
*Ansprechpartner: Erik; Richard; Ron Matz
:Wiki aktualisieren -> Nächster Termin 06.11.
:Protokollübersicht Vorbildlich
:Protokoll letzter Sitzung nicht im Wiki -> Nachholen?
:Weiteres erst nach dem BPT !
:Habe momentan wenig Zeit (Richard)
==== Bericht des [[AK Suchtpolitik]] ====
*Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 16.08.
:Keine Unterkategorie für Protokolle -> AKTUALISIEREN!!!
:Termin für nächste Sitzung finden - 2. Donnerstag im Monat - 13.12. Nächste Sitzung?
==== Bericht des [[AK Wirtschaft]] ====
:Ansprechpartner: Bastian; Mücke
:Wiki aktualisiseren -> Nächste Sitzung: 22.10.
:Protokolle Unvollständig -> Stand der Dinge? Nach Bochum BPT geht die Arbeit erst los und dann werden auch Protokolle erstellt die wertbaren Inhalt haben. Wenn ich Zeit habe.
==== Bericht der [[Taskforce Haushalt und Finanzen]] ====
*Ralf: letzte Sitzung war RL Sitzung in der LGS. Dort wurden Anfragen an die Landesregierung formuliert um maschinenlesbare Einzelhaushalte für sämtliche Etats der Landesregierung zu erhalten. Damit wollen wir den anderen AKs einen transparenten Haushalt zum Diskutieren und Ändern vorschlagen.
:Das wurde vom Koordinator Thomas Bennuehr dem LaVo zur Absendung und wegen Formalia übersendet. Nächster Termin ist im Dezember.
====Bericht der [[Taskforce Wahlkampf]] ====
*1. Sitzung nach Reaktivierung hat stattgefunden
:Bastian hat sein Konzept für eine Wahlkampfzentrale vorgestellt
:Es wurde über ein Realtreffen zur Strategiefindung und die Form des Treffens geredet
:Das Treffen soll nach wunsch der Taskforce parteiöffentlich sein
:Entscheidung über die Form des Treffens ist noch nicht gefallen
:Diskussion steht noch an.
:http://dudle.piratenbrandenburg.de/Wahlkampf
:-> Nächstes Treffen: 10.12.2012
====AG Bildung ====
*Wiki aktuell, Protokolle ok, keiner anwesend
====TOP 3. Zusammenlegung AK Familie und AK Gleichstellung (Diskussion)====
*Gaby und Frank finden die Zusammenlegung gut und ressourcenschonend
:SirTobi stimmt der Idee auch zu
:AK Gleichstellung geht bestimmt nicht im AK Familie auf, sondern beide AK's stehen parallel
:Bastian äußert Bedenken hinsichtlich der Unterschiedlichkeit der Themen
:ggf. doch im nächsten AK Familie diskutieren
===TOP 4. Inaktive AG/AK's aktivieren===
*AK Breitband Terminproblem -> Neuen Termin finden
:Auf Sitzung der AG BVI morgen wird angestoßen den AK mit der AG zu verschmelzen
:Frank Steinert trägt es in die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur.
*AK Jugend und Sport:
:Wichtiger AK, muss man reaktivieren. Sinnvoll wäre es, eine Zusammenstellung des Aufgabengebietes zusammenzustellen (zB Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung, Jugendamt uvam.).
*AK Polizei, AK Justiz zusammenführen zum AK Innere Sicherheit, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz oder kurz AK Innere Sicherheit und katastrophenschutz.
:Wichtig ist auf die Gruppen Freiwillige Feuerwehr, THW ua. zuzugehen.
===TOP 5. Sonstiges / Verschiedenes ===
*Konferenz-Taskforce Ja gerne, wer will sich denn daran beteiligen?
*TF-Wahlkampf "Thema Wahlkampftreffen" evaluieren.
*Es werden dringend Designer und Layouter benötigt.
*Die geringe Teilnahme wird bemängelt.
===TOP 6. Nächster Termin und Schluss der Sitzung ===
* Nächster Termin: 17.12.2012, 20.00Uhr
* Versammlungsende: 22.37 Uhr
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:AG Politik/Treffen|2012]]