AG Politik/Treffen/2012-11-19

AG-Treffen vom Montag, 19.11.2012
Zeit: ab 20:00 Uhr
Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
Pad:https://brb-ag-politik.piratenpad.de/2012-11-19

Teilnehmer

Gäste

Rolf
Insgesamt 13 Teilnehmer

Tagesordnung und Protokoll

TOP 1. Formalia

Versammlungsbeginn: 20:17
Versammlungsleiter:Fallobst_
Protokollführer: Alle
Frage ob Aufgezeichnet wird: Alle einverstanden

TOP 2. Kurze Berichte aus den AGs und AKs (alphabetisch)

Vorschlag: Bei Sitzung von AK Polizei wurde vorgeschlagen eine Gruppe für Konferenzen zu organisieren. Vorschlag mir nicht bekannt. Weiterleitung solcher Informationen sehr Wichtig. Dafür sind wir hier!!!
Vorschlag: Mitglieder von AG/AK mögen sich bitte entschuldigen (Ankündigen) wenn sie am Termin nicht teilnehmen können.

Bericht des AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Ansprechpartner: Frank Steinert; Thomas Langen

Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 20.11. - ist aktualisiert....:)

Protokollübersicht Vorbildlich

Die letzten 2 Sitzungen sind mangels Beteiligung ausgefallen

Bericht der AG Gesundheit

Ansprechpartner: Melinda; Matthias

Wiki überarbeiten -> Newsbox: Aktivitäten zwischen Oktober 2012 - März 2012 / :Kein nächster Termin

Absteigende Daten bei Protokollübersicht fand ich irritierend

Nach 29.09. kein Protokoll

Ralf: war bei der Pflege-RL-Sitzung in der LGS dabei und bei der Überarbeitung der BPT-Anträge Pflege (Einreicher meinhard)

Bericht der AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz

Ansprechpartner: Rico; Heiko

Nichts zu beanstanden sehr vorbildlich!!

Nächster Termin: 26.11.2012, 20:00 Uhr

Bericht der AG Umwelt und Energie

Ansprechpartner: Frank Behr; Frank Steinert

Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 28.11. - wurde aktualisiert

Wiki gut strukturiert -> Sehr vorbildlich

Bericht des AK Breitband

Scheint gut zu laufen, auch wenn letzte Sitzung leider ausgefallen ist.

Für mich nicht eindeutig klar, wer Hut auf hat -> Rene? AG Politik? Unterstützung?

An Termin etwas ändern, da es einige Überschneidungen gibt

An AK Wirtschaft oder AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur "anheften"??

Diskussion in späterem Top

Bericht des AK Familie

Ansprechpartner Piper und Dreamman72

Arbeitspad und ML eingerichtet?

Wiki aktualisieren -> Nächste sitzung 19.07. -> Pad vom 19.07. leer -> Protokolle vom 22. und 29.05. ziemlich identisch

Keine Aktivität nach dem 19.07.2012

Bericht des AK Gleichstellung

Wiki aktualisieren - nächste Sitzung 22.06.

Ansprechpartner Mandy

Existiert Arbeitspad?

Thema Blutspende - Benachteiligung von Homosexuellen aufheben - Fortschritt?

Bericht des AK Jugend und Sport

Ansprechpartner Piper und Dreamman 72

Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 29.10.

Termin für nächste Sitzung festgelegt? Thema?

Kein Termin, AK eingeschlafen

Bericht des AK Justiz

Keine Ansprechpartner

Kein Gründungstreffen

Kein Termin zur nächsten Sitzung

AK beleben? Wer hat interesse? Hut?

Bericht des AK Kommunalpolitik

Ansprechpartner: Ralf

Hinweis auf Protokollpad jeder Sitzung im Wiki - Protokoll nicht im Wiki

Protokoll wird nach Hilfestellung aktualisiert

Berichterstattung in AG Politik immer sehr vorbildlich

Ralf: Letzte Sitzung am 06.11.12: Thema: Kommunalfinanzen, Einführung in das Thema, Bürgerhaushalte und transparente Haushalte. Viele Kommunen (K.) haben hohe Schulden.

Ergebisse unserer Diskussion: Haushalte transparent gestalten das Bürger beteiligt werden können problemlos. Gemeindefinanzausgleich ja, aber finanzstärkere K. müssen weiter leben können.Wenn Bund und Land den K. Aufgaben übertragen müssen sie diese auch zu 100 % finanzieren(Bsp: Schulen und Kitas).

2. Thema: Alter -LPT 2012.2 Antrag zu den Ämtern- wurde abschließend bearbeitet und kann wieder eingebracht werden. Er war wegen offensichtlicher Verständnisprobleme zurückgezogen worden mit dem Auftrag ihn einfacher und verständisvoller zu formulieren:

Antrag des AK an die AG Politik: Antrag erneut neu formuliert beschließen zur :Antragsstellung an den nächsten LPT (oder jetzt schon an den LaVo stellen ?):
Änderungsantrag zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014

Beantragt von:

AK Kommunalpolitik über die AG Politik zur Einreichung an den nächsten LPT oder jetzt schon an den LAVO.

Antragsname: „Stärkung der direkten Demokratie durch Abschaffung der Ämter zugunsten amtsfreier Gemeinden – Gleichstellung aller kommunalen Wahlrechte der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg"

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag (hilfsweise der LaVo) der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) in folgenden Punkten ändern:

"Die Ämter werden abgeschafft. Die §§ 133 bis 140 der Kommunalverfassung sollen deswegen ersatzlos gestrichen werden. "

Die kommunale Verwaltungsstruktur des Amtes ist als Parallelstruktur neben der amtsfreien Gemeinde überflüssig. Es sind im gesamten Land Brandenburg amtsfreie Gemeinden zu bilden. An deren Spitze soll überall ein direkt gewählter Bürgermeister stehen.

Der schon vorhandene § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden ist als Grundlage für einen ordnungsgemäßen Übergang des Amtes in eine amtsfreie Gemeinde neu zu formulieren und in die Kommunalverfassung an geeigneter Stelle aufzunehmen. Es ist insbesondere eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die die Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt.

Begründung:

Bisher gibt es 2 Arten von kommunalen Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg. Einmal das Amt mit einem hauptamtlichen Amtsdirektor und einmal die amtsfreie Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister. Den Bürgermeister können die Bürger der amtsfreien Gemeinde direkt wählen, den Amtsdirektor können die Bürger die in einem Amt wohnen aber nicht wählen.

Mehr Demokratisierung durch die amtsfreie Gemeinde für allen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg !

Wir wollen die direkte Demokratie für alle stärken. Deshalb wollen wir keine Strukturen mehr in denen die Bürger ihren Verwaltungschef nicht wählen dürfen. Warum dürfen einige Einwohner unseres Landes ihren kommunalen Verwaltungschef direkt wählen, andere aber nicht ? Warum diese Ungleichbehandlung in den kommunalen Wahlrechten ? Wieso werden einige kommunalen Verwaltungen von hauptamtlichen von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeistern geführt, andere aber von einem Amtsdirektor, der nicht direkt gewählt werden kann ? Dafür gibt es keine sachlichen Gründe mehr. Es gibt im ländlichen Raum völlig gleiche Siedlungsstrukturen, die aber diese undemokratischen Unterschiede aufweisen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Landesverfassung. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Kommunalreform wird die kommunale Selbstverwaltung durch die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs gestärkt. :Ihre direktdemokratische Legitimation durch die Bürger ermöglicht eine öffentlich gestärkte Vertretung ihrer Gemeinde.

Links als Info: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de

(Kommunalverfassung Brandenburg)

http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.164443.de

Nächste Sitzung am 05.12.12 um 20.00 Uhr auf Mumble, Thema: Kommunalreform 2. Teil: Zukunft der Kreisfreien Städte und Landkreise.

Der Antrag wird in der nächsten AG Politik abgestimmt.

Bericht des AK Polizei

Ansprechpartner: Mücke nur ersatzweise

Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 25.09.

Wiederbelebung?!

Bericht des AK Soziales

Ansprechpartner: Erik; Richard; Ron Matz

Wiki aktualisieren -> Nächster Termin 06.11.

Protokollübersicht Vorbildlich

Protokoll letzter Sitzung nicht im Wiki -> Nachholen?

Weiteres erst nach dem BPT !

Habe momentan wenig Zeit (Richard)

Bericht des AK Suchtpolitik

Wiki aktualisieren -> Nächste Sitzung: 16.08.

Keine Unterkategorie für Protokolle -> AKTUALISIEREN!!!

Termin für nächste Sitzung finden - 2. Donnerstag im Monat - 13.12. Nächste Sitzung?

Bericht des AK Wirtschaft

Ansprechpartner: Bastian; Mücke

Wiki aktualisiseren -> Nächste Sitzung: 22.10.

Protokolle Unvollständig -> Stand der Dinge? Nach Bochum BPT geht die Arbeit erst los und dann werden auch Protokolle erstellt die wertbaren Inhalt haben. Wenn ich Zeit habe.

Bericht der Taskforce Haushalt und Finanzen

Ralf: letzte Sitzung war RL Sitzung in der LGS. Dort wurden Anfragen an die Landesregierung formuliert um maschinenlesbare Einzelhaushalte für sämtliche Etats der Landesregierung zu erhalten. Damit wollen wir den anderen AKs einen transparenten Haushalt zum Diskutieren und Ändern vorschlagen.

Das wurde vom Koordinator Thomas Bennuehr dem LaVo zur Absendung und wegen Formalia übersendet. Nächster Termin ist im Dezember.

Bericht der Taskforce Wahlkampf

1. Sitzung nach Reaktivierung hat stattgefunden

Bastian hat sein Konzept für eine Wahlkampfzentrale vorgestellt

Es wurde über ein Realtreffen zur Strategiefindung und die Form des Treffens geredet

Das Treffen soll nach wunsch der Taskforce parteiöffentlich sein

Entscheidung über die Form des Treffens ist noch nicht gefallen

Diskussion steht noch an.

http://dudle.piratenbrandenburg.de/Wahlkampf

-> Nächstes Treffen: 10.12.2012

AG Bildung

Wiki aktuell, Protokolle ok, keiner anwesend

TOP 3. Zusammenlegung AK Familie und AK Gleichstellung (Diskussion)

Gaby und Frank finden die Zusammenlegung gut und ressourcenschonend

SirTobi stimmt der Idee auch zu

AK Gleichstellung geht bestimmt nicht im AK Familie auf, sondern beide AK's stehen parallel

Bastian äußert Bedenken hinsichtlich der Unterschiedlichkeit der Themen

ggf. doch im nächsten AK Familie diskutieren

TOP 4. Inaktive AG/AK's aktivieren

AK Breitband Terminproblem -> Neuen Termin finden

Auf Sitzung der AG BVI morgen wird angestoßen den AK mit der AG zu verschmelzen

Frank Steinert trägt es in die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur.

AK Jugend und Sport:

Wichtiger AK, muss man reaktivieren. Sinnvoll wäre es, eine Zusammenstellung des Aufgabengebietes zusammenzustellen (zB Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung, Jugendamt uvam.).

AK Polizei, AK Justiz zusammenführen zum AK Innere Sicherheit, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz oder kurz AK Innere Sicherheit und katastrophenschutz.

Wichtig ist auf die Gruppen Freiwillige Feuerwehr, THW ua. zuzugehen.

TOP 5. Sonstiges / Verschiedenes

Konferenz-Taskforce Ja gerne, wer will sich denn daran beteiligen?
TF-Wahlkampf "Thema Wahlkampftreffen" evaluieren.
Es werden dringend Designer und Layouter benötigt.
Die geringe Teilnahme wird bemängelt.

TOP 6. Nächster Termin und Schluss der Sitzung

Nächster Termin: 17.12.2012, 20.00Uhr
Versammlungsende: 22.37 Uhr