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'''Neu:''' (2) <sup>1</sup>Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der {{ADD|Mitgliederversammlungen}} kann nur innerhalb eines Monats im Klageweg geltend gemacht werden. <sup>2</sup>Vor Klageerhebung ist das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht anzurufen. <sup>3</sup>Ist die Angelegenheit beim Schiedsgericht anhängig, so ist der Fristablauf bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes gehemmt.
|begruendung=Weil wir Dieser Antrag ist bewusst neutral gestaltet, um uns in Zukunft alle Möglichkeiten offen zu halten. Wir haben derzeit auf Landesebene überhaupt keine Möglichkeit, in irgendeiner Form online verbindliche Entscheidungen zu treffen. Nicht der Basisentscheid, nicht eine Ständige Mitgliederversammlung, nicht Liquid Feedback und auch kein anderes Tool auf Bundesebene kann uns helfen, Entscheidungen im Land zu treffen. Dafür fehlen uns schlicht die Voraussetzungen in unserer Landessatzung. Dieser Antrag soll die Möglichkeit schaffen, ergebnisoffen über das weitere Vorgehen möglicher Onlinemitbestimmung nachzudenken. Es ist bewusst keine Tooldiskussion mit vollständig ausgearbeiteter Geschäftsordnung, weil es unmöglich ist, dass man das alles im Vorfeld festzurren kann. Wir müssen auch in Zukunft flexibel sein und die entscheidenden Prozesse optimal anpassen können!.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2013.2