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Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005

2.599 Bytes hinzugefügt, 15:21, 5. Mär. 2014
Argument 2
Echsen: Ex-SED, Ex-PDS, etc., dieser ganze kleinbürgerliche Scheiß....nach unten treten, oben festkleben. Die brauchen keine Visionen.
 
 
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Über Visionen lässt sich sicherlich streiten. Wobei ich hier Streit im intellektuellem, also eher im positiven Sinne meine. Ich halte es eher mit realistischer, weil umsetzbarer Politik.
Es wäre ehrlicher und umsetzbarer gewesen den BürgerInnen zu sagen das bezüglich dem BER das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Fehler wurden zu einem viel früheren Zeitpunkt gemacht und sind heute nicht mehr revidierbar. Wir können uns nicht hinstellen und sagen, der BER wird nie wirtschaftlich betreibbar sein und eine Vision entwickeln, die erst in 20 oder mehr Jahren umsetzbar sein wird und bis dahin den BER auf einem Betriebsstand einfrieren, der eher einem Regionalflugplatz entspricht. Die Unterhaltungskosten werden gleich bleiben, weil der BER nun mal so gebaut worden ist, wie er jetzt da steht. Die Wirtschaftlichkeit wird aber rasant weiter in den Keller gehen und – ach wer hätte das gedacht – noch mehr Steuergelder kosten. Wir verschlechtern mit unserer Forderung das Kosten/Nutzenverhältnis nachhaltig zuungunsten der Steuerzahler und das auf eine Dauer von 20 Jahren und mehr. Abgesehen davon. Wer mag denn schon vorhersagen, wie in 20 Jahren die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland gestaltet sein wird. Hätte hier jemand vor mehr als 20 Jahren gewusst, dass es heute keine Mauer mehr geben wird? Vielleicht sind dann die Piraten schon seit einem Jahrzehnt Geschichte und eine neue Partei baut in Schönefeld inzwischen die vierte Startbahn.
 
Wir hätten uns vielmehr Gedanken darüber machen sollen wie wir die Anwohner entschädigen. Z. B. mit einer Gebietserweiterung der Entschädigungszahlungen zum Ausgleich für die Wertminderung der Grundstücke, bis hin zum Verkehrswert des gesamten Grundstücks. Der Braunkohletagebau hat ja Vergleichbares schon vorgemacht. Wir hätten uns Gedanken über einen verbesserten und gebietlich erweiterten Schallschutz machen können. Wie z. B. den Einbau von Schallschutz in die Dächer. Es ist eben nicht hilfreich, wenn ich nur Schallschutzfenster einbaue, aber zum Himmel trennen mich nur eine Gipskartonplatte, ein paar Folien, etwas Glaswolle und die Dachziegel. Verbesserter Schallschutz bleibt 20 Jahre und länger. Auch wenn es die Piraten bis dahin nicht mehr gibt aber damit helfen wir den BürgerInnen wirklich. Und zwar in der Gegenwart und nicht erst in einer Zukunft die vielleicht nie eintritt.
 
Momentan versprechen wir aber eine Zukunft die wir nicht einlösen können. Und das ist Populismus.
 
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