Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP005
Einreichungsdatum	27 Februar 2014 09:34:23 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Tojol für die Landtagskandidaten und die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Ende mit Schrecken für den BER; transparente Aufarbeitung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen
Letzte Änderung	08.03.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren! Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein: 1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Der Zustand erweist sich als ein planerisches Desaster und finanziell als Faß ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben. 2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen. 3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden. 4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah. 5.Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind. Antragsbegründung Antragsbegründung: Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37% Anteilseigner an allen Kosten beteiligt. Noch heute gibt es keinen konkreten Eröffnungstermin für den Flughafen. Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht. Das bedeutet, dass niemand tatsächlich nachvollziehen und kontrollieren kann, was von Herrn Mehdorn und Co. behauptet wird. Die Kosten steigen derweil immer weiter. Bereits jetzt ist klar, dass der Großflughafen in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne einbringen wird. Außerdem gibt es mehrere Stimmen, die behaupten dass die jetzige bauliche Ausstattung des Flughafen nicht ausreicht, um die Passagierzahlen aufnehmen zu können, die notwendig sind um überhaupt jemals in die Gewinnzone zu kommen. Viele Unbekannte und jede Menge verbranntes Geld in ein Fass ohne Boden. Damit muss Schluss sein. Das Projekt BER muss sofort aufgeben werden. Erläuterung: Dieser Antrag wurde am 26. Februar 2014 bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagskandidaten und der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt. Der Antrag kann als Ganzes abgestimmt werden. Bei einer Ablehnung als Ganzes mögen die einzelnen numerierten Abschnitte als Module einzeln abgestimmt werden. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Oliver Mücke
2. Frank Steinert
3. Petrus (Diskussion) 10:53, 4. Mär. 2014 (CET)
4. .....

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nixus Minimax (Diskussion)
2. Holger DOS
3. ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

"Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht." Diese Aussage können die Antragsteller belegen? Wie viele der Antragsteller haben bereits in verantwortlicher planerischer und bauleitender Funktion bei einem auch nur ansatzweise so großen Bauprojekt mitgearbeitet, um diese Aussage fachbezogen belegen zu können? Auf mich wirkt diese Aussage doch sehr laienhaft.

• Gegenargument: Bist du der Meinung der derzeitige Aufsichtsrat hat jemals solch ein Projekt oder ähnliches Begleitet. es sind Politiker.
• Die Antragsteller sind zu Teilen schon in Projekten tätig gewesen oder noch aktiv und wissen was sie behaupten.

Sind sich die Antragsteller im klaren darüber, was es bedeutet ein derartiges Großprojekt vom Planfeststellungsverfahren bis zur Fertigstellung zu realisieren? BER ist sicherlich in den Brunnen gefallen. Aber BER noch mal wo anders neu bauen zu wollen, verlagert z. B. die Probleme mit dem Lärmschutz nur, beseitigt diese aber nicht.

• Ja, sind wir. Wir sprechen von 15-20 Jahren (mind.)
• Lärmschutz auf Kosten von 200.000 - 400.000 Menschen oder doch weil z.B. Sperenberg bis zu 3000 ?

"Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37 % Anteilseigner an allen Kosten beteiligt." Wer wenn nicht wieder das Land Brandenburg - und damit wir - soll denn dann den zweiten Zentralflughafen anteilig bezahlen? Noch mal 5 Milliarden EUR ausgeben? Das wird aber beim zweiten Versuch auf der grünen Wiese nicht reichen. Es muss zuerst die Infrastruktur geschaffen werden. Schon mal überlegt, was auch nur ein Meter ICE Strecke, Autobahn oder Stromtrasse kosten? Wer will sich die durch den Garten bauen lassen oder sich das erforderliche Klärwerk für einen neuen Flugplatz vor die Nase setzten lassen wollen? Da wird es sicher keinen Bürgereinwand geben?

• Was ist mit der Idee die Privatwirtschaft das finanzieren zu lassen? Wenn der Wille von Seiten der Politik da ist, kommt das Kapital von alleine. (Ja, die Vertragsgestaltung wird dann sicher sehr gut überwacht werden.)
• Infrastruktur muss geschaffen werden, oder man nutzt die vorhandene wie Bahnstrecken z.B. nach Dresden, die gut ausgebaute B101 usw.
• Es geht auch um Wachstum an einem Standort, dies ist beim Schönefeld Süd nicht gegeben. Daher ein ewiges Schuldengrab. Auch für alle Nachfolgenden Generationen. Ergo - Schaden mindern. Andere Visionen entwickeln- Transparent und mit Bürgerbeteiligung

Ein derartiger Antrag ist aus meiner Sicht populistisch, weil nicht durchführbar und auch nicht bezahlbar. BER ist da. Wir werden damit leben müssen. Alles andere ist Wunschdenken.

• FALSCH, genau das sagen die Politiker die das Desaster verzapft haben als Totschlagargument. DENKE SELBST. kennst du sicher oder?

Nixus Minimax (Diskussion) Antworten mit * von Oliver Mücke

Nein nicht FALSCH, sondern RICHTIG. Du hast nur polemisierte aber nicht eine valide Antwort gegeben. Deine Aussage in Blockschrift DENKE SELBST unterstellt, das ich nicht denken könnte.

Gerade weil ich als Planer und Bauleiter mit 40 Jahren Berufserfahrung - auch bei Großprojekten - selbst denke, sage ich das es nicht mehr möglich sein wird den Fehler BER zu revidieren.

Und wie gut das mit den Privatinvestoren klappt, haben wir ja in Schönefeld bereits erlebt. Schon die 40 Mio. EUR Entschädigung an Hochtief vergessen?

Es gibt in Deutschland auch keinen einzigen Großflughafen der zu 100 % privat betrieben wird.

Alleine für die Vorplanung (da ihr ja nach eigenem Bekunden Fachleute für Großprojekte seid könnt euch sicher vorstellen was da alles dazugehört) müsste der Investor gut und gerne einen höheren zweistelligen Millionenbetrag hinlegen. Um dann abzuwarten, ob nach 10 bis 20 Jahren Klageweg mit den Anliegern und Interessengruppen womöglich gar keine Planungssicherheit raus kommt? In der Zwischenzeit zahlt dann der Investor Zins und Zinseszins, Anwaltskosten, Gutachterkosten, Gerichtskosten – alles bei dem entsprechenden Streitwert. Wenn ihr den BürgerInnen in Brandenburg glauben machen wollt, es gäbe so einen Investor, dann ist das Populismus. Mehr nicht.

Es wird in Deutschland und erst recht in der Region Berlin-Brandenburg nicht mehr möglich sein ein Großprojekt wie Stuttgart 21, Elbphilharmonie oder einen zweiten Zentralflughafen Berlin-Brandenburg durchzusetzen. Ihr wollt Sperenberg platt machen, weil da nur bis zu 3000 BürgerInnen betroffen wären? Schon mal was vom Bombodrom gehört? Braucht ihr auch nicht mehr weil es das nicht mehr gibt. Die Nutzungs- und Ausbaupläne sind an den Gerichtsklagen und Bürgerprotesten gescheitert, obwohl da nur Fuchs und Hase gewohnt haben. Es ist egal wo ihr mit dem Flugplatz hin wollt. Es wird immer Gegenwehr geben.

Wollt ihr euch allen Ernstes im Wahlkampf auf die Straße stellen und den BürgerInnen im Land sagen das wir das was sie in Schönefeld erlebt haben noch mal machen wollen? Hättet ihr eine Garantie dafür das sich das Theater nicht wiederholt? Ach ja, ich vergaß, Ihr habt ja die fachliche Kompetenz, kennt die benötigten Investoren und den politischen Einfluss bringt ihr auch gleich mit. Wo wir dann wieder beim Wunschdenken sind.

Nixus Minimax (Diskussion)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Zitat: "Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah."

Was heißt "echt" in diesem Zusammenhang?

Also soll das heißen (Ratespiel?) dass es auch "unechte" Untersuchungsausschüsse gibt?

Was heißt "nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah"?

Der Ausschuss ist ein völlig normaler Parlamentsausschuss. Offensichtlich ist hier die piratische Verarbeitung der Ausschussarbeit gemeint, d.h. die Piraten in Berlin versuchen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten "transparent und bürgernah" zu sein.

Eine völlig unverständliche Formulierung.

Also mal zur Orientierung: Ausschüsse sind niemals transparent und bürgernah, einfach deshalb, weil nicht alles veröffentlicht werden kann/darf.

Was folgern wir daraus?

Die Forderung der Piratenpartei kann nur lauten:

Überall wo Steuergelder verwendet werden sind sämtliche Vertragsunterlagen offen zu legen, Punkt.

Noch was: Wer diesen Antrag stellt kann unmöglich die übrigen Anträge (BER) stellen. Wenn schon, denn schon. Was soll dieses rumgestocher?

Ansonsten bitte: Klare Formulierungen, etwas Mühe geben.

Dieser Antrag kann Teil einer wohlüberlegten Strategie sein, kann die Piratenpartei von anderen Parteien abheben, kann die Zielgruppe erreichen. Auch wenn hier "logische" und "vernünftige" Gründe (nicht unberechtigt) dagegen sprechen.

Ein gewisses Maß an Textsicherheit und ein bis zum Ende durchdachtes Konzept. Das benötigte dieser Antrag.

Denn es ist doch klar, dass dieser Antrag, sollte er in der Wahlpropaganda aufgenommen werden zum Widerspruch reizt.

Ich wage zu bezweifeln, ob die drei Spitzen da die richtigen sind eine so radikale Forderung offensiv zu verteidigen.

Man sollte sich nicht überfordern. Vielleicht es doch beim "besseren Lärmschutz" belassen? Da kann man sich die paar Argumentationsfetzen in den Wahlprogrammen der anderen Parteien anlesen.

Achim Agnitio

Noch ein Wort zu den vorgebrachten Gegenargumenten:

Manchmal kann es auch um die Forderung an sich gehen. Es muss nicht alles exakt belegt werden. Ein Forderung, mag sie noch so widersinnig oder wie hier, teuer sein, muss auch ein klein wenig visionär sein. Also über das Logische, das rechnerisch Belegbare hinaus gehen.

A.Ag.

Das sehe ich anders. Wenn jemand Visionen hat, sollte er zum Arzt gehen. Wir sind ehemals angetreten, weil wir eine ehrliche und transparente Politik machen wollten, anders als die etablierten Parteien. Märchenerzähler haben wir in den Parlamenten schon genügend. Was wir hier den BürgerInnen zum BER erzählen wollen, ist weder transparent, weil die Durchführbarkeit mit Zahlen und Fakten nicht belegbar ist, noch ist es ehrlich weil politisch und wirtschaftlich nicht durchsetzbar. Soll das auch für uns gelten?

Nixus Minimax (Diskussion)

Agnitio schreibt:

Visionen? Eine interessante Frage wurde hier angesprochen. Mir wäre es wichtig diesen Punkt (mein letzter Absatz und die Gegenrede) in einem größeren Rahmen zu diskutieren, Grundsätzliches scheint berührt.

Erinnern wir uns: Die Grünen in ihren Anfänge, eine Vision: Atomkraft, nein danke!

Hatten die Piraten nicht auch Visionen: Bedingungsloses Grundeinkommen? Erst kam der Gedanke, dann wurde die Machbarkeit belegt. Ist es nicht auch eine Vision den Staat transparent machen zu wollen? Teilhabe?

Das scheinbar auf ewig festgezurrte Urheberrecht? Umfassende Bildung für alle? Die Gedanken die uns zwischenzeitlich so nah und selbstverständlich vorkommen werden von Visionen getragen.

Von dem Augenblick an, wo die Piraten aufhörten von ihren Zukunftsvorstellungen zu erzählen und innerparteilich den Transparenz Gedanken abbauten, die Teilhabe der Basismitglieder unterliefen, ging es bergab.

Umgekehrt: Ohne Visionen ist die Piratenparei austauschbar und deshalb überflüssig.

....transparent, radikaldemokratisch, konsequent, das ist meine Vision.

Ich weiß eines ganz sicher: Die Echsen sind das Gegenteil von allem was diese Partei voranbringen könnte, denn sie sind auf Macht und Machterhalt aus, mit denen sind wir auf der Verliererstraße.

Achim Agnitio

Echsen: Ex-SED, Ex-PDS, etc., dieser ganze kleinbürgerliche Scheiß....nach unten treten, oben festkleben. Die brauchen keine Visionen.

---

Über Visionen lässt sich sicherlich streiten. Wobei ich hier Streit im intellektuellem, also eher im positiven Sinne meine. Ich halte es eher mit realistischer, weil umsetzbarer Politik.

Es wäre ehrlicher und umsetzbarer gewesen den BürgerInnen zu sagen das bezüglich dem BER das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Fehler wurden zu einem viel früheren Zeitpunkt gemacht und sind heute nicht mehr revidierbar. Wir können uns nicht hinstellen und sagen, der BER wird nie wirtschaftlich betreibbar sein und eine Vision entwickeln, die erst in 20 oder mehr Jahren umsetzbar sein wird und bis dahin den BER auf einem Betriebsstand einfrieren, der eher einem Regionalflugplatz entspricht. Die Unterhaltungskosten werden gleich bleiben, weil der BER nun mal so gebaut worden ist, wie er jetzt da steht. Die Wirtschaftlichkeit wird aber rasant weiter in den Keller gehen und – ach wer hätte das gedacht – noch mehr Steuergelder kosten. Wir verschlechtern mit unserer Forderung das Kosten-Nutzen-Verhältnis nachhaltig zuungunsten der Steuerzahler und das auf eine Dauer von 20 Jahren und mehr. Abgesehen davon. Wer mag denn schon vorhersagen, wie in 20 Jahren die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland gestaltet sein wird. Hätte hier jemand vor mehr als 20 Jahren gewusst, dass es heute keine Mauer mehr geben wird? Vielleicht sind dann die Piraten schon seit einem Jahrzehnt Geschichte und eine neue Partei baut in Schönefeld inzwischen die vierte Startbahn.

Wir hätten uns vielmehr Gedanken darüber machen sollen wie wir die Anwohner entschädigen. Z. B. mit einer Gebietserweiterung der Entschädigungszahlungen zum Ausgleich für die Wertminderung der Grundstücke, bis hin zum Verkehrswert des gesamten Grundstücks. Der Braunkohletagebau hat ja Vergleichbares schon vorgemacht. Wir hätten uns Gedanken über einen verbesserten und gebietlich erweiterten Schallschutz machen können. Wie z. B. den Einbau von Schallschutz in die Dächer. Es ist eben nicht hilfreich, wenn ich nur Schallschutzfenster einbaue, aber zum Himmel trennen mich nur eine Gipskartonplatte, ein paar Folien, etwas Glaswolle und die Dachziegel. Verbesserter Schallschutz bleibt 20 Jahre und länger. Auch wenn es die Piraten bis dahin nicht mehr gibt aber damit helfen wir den BürgerInnen wirklich. Und zwar in der Gegenwart und nicht erst in einer Zukunft die vielleicht nie eintritt.

Momentan versprechen wir aber eine Zukunft die wir nicht einlösen können. Und das ist Populismus.

Nixus Minimax (Diskussion)