Vorstand/Antrag/A2018-005

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Nummer: A2018-005

Datum: 12.09.2018

Gliederung: KV PM

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: nächste Sitzung des Landesvorstandes

Status: Punkt 1 zurückgestellt; Punkt 2 angenommen; Punkt 3 geändert angenommen

Antrag

Bündnis gegen das neue Polizeigesetz

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wird Gründungsmitglied des (Brandenburger) Bündnisses "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz".
2. Er stellt (dem Bündnis) für die Organisation der beabsichtigten Groß-Demo und darüber hinaus 300,-€ zur Verfügung. Falls weitere Kosten zu erwarten sind, kann dies erneut beim Landesvorstand angefragt werden.
3. Andreas Schramm vertritt den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland im Bündnis zu Ziffer 1 in Absprache mit dem Landesvorstand.

Antragsbegründung

In Brandenburg soll nach den Plänen der rot-roten Regierungskoalition das Polizeigesetz weiter verschärft werden. Auch bei der zuletzt im Raum stehenden "Light-Version"- steht damit eine weitere Einschränkung der Grundrechte der Bürger zu befürchten. Hiergegen regt sich massiver Widerstand. Bei einem Vernetzungstreffen am 12.09.2018 in Potsdam haben sich rund 30 Privatpersonen und Interessenvertreter aus dem links-liberalem Spektrum in Potsdam auf ein gemeinsamen Vorgehen gegen das von der Regierungskoalition beabsichtigte neue Polizeigesetz verständigt. Arbeitsgruppen werden den Protest und eine damit verbundene Groß-Demo vorbereiten. Für die Piraten Brandenburg ist dies die Möglichkeit in "ihrem" Themenbereich öffentlich besser sichtbar zu werden. Der Antragseinreicher bereitet die Groß-Demo mit vor. Eine Legitimation, dies für die Piraten Brandenburg tun zu können, ist hierbei hilfreich. Für die Vorbereitung der Großdemonstration bedarf es finanzieller Mittel, es müssen Flyer, Sticker pp. in Auftrag gegeben werden. Zur Unterstützung wird ein Betrag von 300,00 € erbeten. Der Landesverband Bayern hat in vergleichbarer Situation 500,00 € mit beigesteuert: https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4012

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1. Geka FF (Diskussion) 23:24, 13. Sep. 2018 (CEST)
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...