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Thema: Wahlkampfbudget
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 07.06.2021
Status: angenommen
Thema: Wahlkampfbudget
Der Landesvorstand möge beschließen:
Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 wird ein Budget in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestellt. Hierfür wird ein eigenes Unterbudget unter dem Posten 064 (Sachausgaben für Wahlkämpfe, Budgetrahmen: 20.000 EUR) angelegt. Spenden erhöhen das Budget.
Das Budget soll durch die AG TF Wahlkampf verwaltet werden. Zahlungen aus dem Budget werden von einem Koordinator der AG TF Wahlkampf an den Landesvorstand übermittelt und nur gegen Beschluss der AG und unter Vorlage entsprechender Belege gewährt. Nicht ausgeschöpfte Mittel werden am Ende des Wahlkampfes, spätestens jedoch zum 31.12.2021 in den allgemeinen Haushalt des Landesverbandes rücküberführt.
Begründung
Erfolgte mündlich
Abstimmung
| Abstimmung: | B2021-042 |
| Dafür: | Katrin, Jeannette, Dirk, Thomas |
| Dagegen: | |
| Enthaltung: | |
| nicht abgestimmt: | Daniel |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | keine |
Protokoll
siehe Vorstandssitzung vom 07.06.2021