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Thema: Budget für Kampagne gegen Chatkontrolle
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 07.12.2022
Status: angenommen
Thema: Budget für Kampagne gegen Chatkontrolle
Der Landesvorstand möge beschließen, für eine Großplakat Kampagne zum Thema Chat-Kontrolle wird ein Budget in Höhe von maximal 1.500,00€ bereitgestellt. Spenden und Zuwendungen für diesen Zweck erhöhen das Budget. Begründung: Die Chat-Kontrolle betrifft eines unserer Kernthemen, die geplanten Vorhaben der EU Kommission sind ein massiver Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Bürger. Es ist unsere Aufgabe darauf aufmerksam zu machen und unsere Anliegen zu diesem Thema zu bewerben.
Begründung
Erfolgte mündlich
Abstimmung
| Abstimmung: | B2022-023 |
| Dafür: | Thomas Ney, Stefan,Axel, Riccardo |
| Dagegen: | keiner |
| Enthaltung: | keiner |
| nicht abgestimmt: | Dirk |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | keine |
Protokoll
siehe Vorstandssitzung vom 07.12.2022