Vorstand/Beschluss/B2023-022

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Thema: Aufnahme und Streichung von Mitgliedern
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 30.09.2023
Status: angenommen

Thema: Aufnahme und Streichung von Mitgliedern

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Aufnahme von J. F. und M. S. (nähere Angaben dem Vorstand bekannt) in die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg wird zugestimmt.
2. Als Mitglieder geführte Personen, deren Beitritt vor dem 25.11.2012 erfasst wurde und für die weder ein schriftlicher Mitgliedsantrag noch die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages belegt ist, werden aus der Mitgliederdatenbank gestrichen. Hierbei handelt es sich um insgesamt 45, dem Vorstand dem Namen nach bekannte Personen.

Begründung

Begründung zu 1.:

Hierbei handelt es sich um Mitgliedsanträgen, die in das Tätigkeitsgebiet inaktiver Gliederungen fallen oder für die der zuständige Vorstand trotz Erinnerung keine Entscheidung über den Aufnahmeantrag übermittelt hat. In beiden Fällen muss der Landesvorstand tätig werden.

Begründung zu 2.:

In der letzten Zeit gab es mehrmals Beschwerden von Personen, die durch den Landesvorstand als Mitglied angeschrieben wurden, aber für sich in Anspruch nahmen, niemals Mitglied der Piratenpartei gewesen zu sein. Da bis zum auf dem BPT 2012.2 beschlossenen SÄA035 eine Mitgliedschaft auch ohne Zahlung eines Mitgliedsbeitrages begründet werden konnte, lässt sich eine willentliche und wissentliche Mitgliedschaft in der Piratenpartei nur durch Vorliegen eines schriftlichen Mitgliedsantrages oder durch die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages belegen. Beides ist bei den 45 zur Streichung vorgesehenen Mitgliedern nicht gegeben, weshalb eine Eintragung der Daten durch Dritte (etwa über das damalige Formular auf der Webseite der Piratenpartei) und ohne Kenntnis der betroffenen Person nicht ausgeschlossen werden. Folglich dürfte es auch kaum möglich sein, bestehende Beitragsrückstände einzutreiben, da deren Rechtmäßigkeit diesseits nicht belegt werden kann.

Die zur Streichung vorgesehenen 45 Personen wurden - sofern bekannt - am 02.09. per E-Mail über die drohende Streichung am 01.10.2023 informiert und haben sich seitdem nicht zurückgemeldet.

Abstimmung

Abstimmung:	B2023-022
Dafür:	Neythomas (Diskussion), --Stefan Gue (Diskussion) 15:17, 30. Sep. 2023 (CEST), Riccardo, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine