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Vorstand/Protokolle/2013-11-22

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Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 22.11.2013

Ahoi Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 22.11.13 um 20:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2013-11-22 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Tätigkeitsberichte
TOP 4: Anträge an den Landesvorstand
TOP 5: Beschlüsse durch den Landesvorstand
TOP 6: Nachlese LPT13.2
TOP 7: Terminplanung bis Herbst 2014 (einschließlich 6-Monatsprojekte)
TOP 8: Ausschreibung LPT14.1
TOP 9: Verfahren zu Satzungswiderspruch KVPM-LV, Mitgliedsaufnahme
TOP 10: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 11: Neuigkeiten und Termine
TOP 12: Sonstiges / Verschiedenes
TOP 13: Termin der nächsten Sitzung
TOP 14: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Anke Domscheit-Berg


Teilnehmer

Landesvorstand

Gäste

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • ADB eröffnet die Sitzung um 20:15 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Friedrich stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • ADB stellt sich als Protokollführer zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 4 von 5 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • Cornelius ist entschuldigt - ist im netzfreien Raum
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte

  • Bericht ADB:
siehe Logbuch http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzerin:Anked/T%C3%A4tigkeitsbericht_2013,
Bericht von Marina Bund - siehe auch https://marina.piratenpad.de/19
Bericht von Daniel:
Logbuchaktualisierung folgt,
diverse Medienberichte u.a. mit Phoenix (gibts auch auf YouYube),
anstehend: ARTE Sendung mit Guenther Walraff zu Ueberwachung und soziale Fragen, Technik fuer Parteitag,
Bericht von Manfred:
Kontostand Bank 25.203,11
Kontostand Anlagenkonto 10.201,37
Kasse unveraendert (von LPT noch nicht zurueck)
Teilgenommen an Sitzung Orga MOL fuer KPT am Sonntag
Teilgenommen KVo Sitzung im eig. KV
bis 30.11. wird Mitgliederverwaltung vollstaendig gebucht sein, sind diverse kleine Probleme und Ungereimtheiten zu loesen, Stimmberechtigung manchmal nicht gegeben, weil alte statt neue Beitragshoehe gezahlt wurden
viele unklare Mitgliedschaften konnten in letzten 2 Wochen bereinigt werden, Karteileichen etc.; Hauptursache sind Systemprobleme und historisch gewachsene Prozesse
Rechenschaftsberichte 2012 auf den Weg gebracht (von ADB und Manfred gezeichnet)
Bericht Friedrich:
Orga LPT13.2
aktuell Orga Weihnachtsfeier
Zeitplanung bis 2014

TOP 4: Anträge an den Landesvorstand

Abstimmung: dafuer: Anke, Manfred, Daniel, Enthaltung: Friedrich Ergebnis: angenommen

TOP 5: Beschlüsse durch den Landesvorstand

Thema: Beauftragung von Cornelia Bürger als Pressebetreuerin
Der LaVo beschließt die Beauftragung von Cornelia Bürger als Pressebetreuerin für den LPT13.2 am 16./17.11. in Potsdam.

Begründung

Cornelia Bürger ist Bewerberin für die Rolle der Pressesprecherin Piraten Brandenburg. Eine Beauftragung zur Pressesprecherin wird durch den LaVo nach Anhörung durch die AG PrÖA nach dem LPT entschieden, weil das aus Zeitgründen vor dem LPT nicht mehr zu schaffen ist. Für den LPT ist jedoch ihre Unterstützung als Pressebetreuerin erwünscht und erforderlich. Daher sollte sie damit beauftragt werden. Diese Aufgabe dient gleichzeitig als Gelegenheit, sich der Basis und den Mitgliedern der AG PrÖA "in Aktion" vorzustellen.

Anmerkung

Die AG PrÖA unterstützt dieses Vorgehen, siehe Protokoll Sitzung vom 12.11.13 https://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/456"

Ergebnis: einstimmig von allen LaVo Mitgliedern angenommen

Thema: Budget zur Verpflegung auf dem LPT13.2
"Mandy Plaswig kann in Vorbereitung des Landesparteitags 2013.2 in Potsdam über ein Budget von 150€ verfügen um Lebensmittel zur Verpflegung einzukaufen. Die getätigten Auslagen werden aus diesem Budget erstattet."
Begründung
"Mandy hat sich bereit erklärt bei einem Großhandel Lebensmittel (Brot, Aufstrich etc.) zu besorgen. Das bietet uns die Möglichkeit zu günstigen Konditionen die Versorgung für den Landesparteitag anzugehen. Das Geld was jetzt ausgelegt werden muss, soll über Spenden für das Essen/Trinken auf dem Landesparteitag refinanziert werden, so dass am Ende im Idealfall eine Nullsumme rauskommt. Mit diesem Beschluss soll vor allem für Mandy geklärt werden, dass sie nicht auf eventuellen Auslagen sitzen bleibt."
Anmerkung
Keine

Abstimmung dafuer: Anke, Daniel, Cornelius, Friedrich, enthalten: Manfred Ergebnis: Angenommen

Thema: Druck von Stimmkarten, Stimmzetteln
Der Vorstand möge beschliessen, die Kosten für den Druck von Stimmkarten, Stimmzetteln, Ja/Nein/Enth.-Karten und Ausweisschildern für Lanyards zu übernehmen. Die Kosten betragen ca 41€, max jedoch 50€.
Begründung
Für die ordnungsgemäße Durchführung des LPT13.2 sind diese Druckerzeugnisse erforderlich, sie müssen noch vor dem LPT beschafft werden."
Anmerkung
"ich möchte Euch bitten aufgrund der Dringlichkeit, nachfolgenden UB innerhalb von 48 Stunden abzustimmen:

Abstimmung: dafuer: Anke, Daniel, Manfred, Friedrich, Cornelius Ergebnis: Angenommen

Erstellung von 15.Pressemappen
Der Landesvorstand möge beschließen, die Kosten für die Erstellung von 15 Pressemappen für den LPT zu übernehmen. Die Kosten werden sich auf vorr. 120? belaufen.
Begründung
Der LPT13.2 steht vor der Tür und die Pressemappen müssen dringend erstellt werden, um eine professionelle Betreuung der Medien zu gewährleisten. Die Anzahl wurde zwischen Vertretern der AG PrÖA (Geka) und der für den LPT zuständigen Pressebetreuerin Cornelia Bürger abgestimmt.
Anmerkung

Abstimmung: zugestimmt: Anke, Daniel, Manfred, Friedrich, keine Antwort: Cornelius, Ergebnis Angenommen

  • Antrag (muss noch in Wiki eingestellt werden) 2013/45
anteilige Erstattung der Kaltmiete für zwei Geschäftsstellen in Südbrandenburg

Antragsbegehren

Hiermit beantrage ich, dass der LV im Jahr 2014 pro Monat bis zu 200 Euro Kaltmiete für je eine Geschäftsstelle in Cottbus und Bad Liebenwerda erstattet.

Antragsbegründung

Die Bundestagswahl 2013 hat deutlich gezeigt, das wir Räumlichkeiten benötigen um z.B. die Verteilung der Plakate zu managen, aber auch Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfes zu organisieren. Durch Mitglieder konnten uns leider keine dafür tauglichen Räume zur Verfügung gestellt werden, es wurden kurzfristig für drei Monate Räumlichkeiten angemietet, die auch zur Schaufensterwerbung genutzt wurden.

Da im Jahr 2014 zwei Wahltermine anstehen, wurden die Anforderungen überdacht und zwei Objekte gefunden die uns die zugehörigen Wahlkämpfe nicht nur erleichtern sondern vermutlich überhaupt erst ermöglichen werden. In Cottbus wird in der Ebertstraße aktuell ein Gebäude umgebaut und für das Jahr 2014 kann in der ersten Etage ein abgetrennter Raum samt Vorraum angemietet werden, da hier der Vermieter erst 2015 zur eigentlichen Ausgestaltung der Räume schreiten wird. Die Zwischenmiete für ein Jahr kommt ihm gelegen. Das Büro ist etwa 20qm groß, der Vorraum 12qm. Es gäbe ausreichend Platz für die Lagerung und Disposition von Plakaten und anderem Wahlkampfmaterial und verschiedenste organisatorische Treffen, resp. als Sammelort bei lokalen Aktionen und Veranstaltungen. Ein Publikumsverkehr ist hier ist wohl nur auf Basis von Voranmeldungen realistisch. Es wurden bisher nur rein informelle Gespräche geführt, insoweit gibt es auch keinerlei verbindliches Mietangebot. Die Kaltmiete wurde zwischen 150 - 175 Euro umrissen. Sobald eine Finanzierung steht wird in konkrete Gespräche mit dem Vermieter eingetreten. In Bad Liebenwerda haben wir den Glücksgriff, das uns parteinah ein kleines Ladenlokal für 150 Euro Kaltmiete pro Monat vermietet werden könnte. Es wird auch bereits für uns freigehalten. Hier ist eine Anmietung garantiert möglich, wenn die Finanzierung steht. Das Ladenlokal besteht aus Verkaufsraum mit großem Schaufenster zur Straße sowieso zwei rückwärtigen Räumen die als Büro und Lager genutzt werden können. Der Raum ist groß genug um locker 20 Personen Sitzgelegenheiten zu bieten, wenn man vortragen möchte. Das Lokal selbst liegt in einer Seitenstraße des Stadtzentrums, es soll auf dem Nachbargrundstück ein Einkaufszentrum eröffnet werden, so das bald direkter Pulikumsverkehr vorliegt. Hier ist Publikumsverkehr direkt möglich, eine regelmäßige Präsenz ist ebenfalls real isierbar.


Allein bei der Kaltmiete sind mindestens 300 Euro zu erwarten, es kommen zwangsläufig auch Nebenkosten dazu. Es liegen glücklicherweise bereits informelle Spendenangebote für die verschiedenen Standort vor, aber zusammen mit den Rücklagen des RV kann daraus keine sichere Finanzierung für das nächste Jahr abgeleitet werden. Deswegen der Antrag an den LV uns mit bis zu 200 Euro pro Monat zuunterstützen um diese Geschäftsstellen auf die Beine zu stellen.

Zur unvermeidlichen Frage, ob denn nicht auch eine Geschäftsstelle ausreichen würde, wenn man nicht genug Geld für zwei Geschäftsstellen hat:

Leider kann keine der Geschäftsstellen die andere völlig substituieren. Vom reinen Materialaufwand brauchen wir grundsätzlich Räumlichkeiten direkt in Cottbus oder sehr naher Umgebung für die Versorgung von Cottbus und SPN mit Wahlkampfmaterial. Es war zur Bundestagswahl oft schon problematisch genug den Zugang zu gewähren, da wird es nicht leichter, wenn alles immer von Bad Liebenwerda aus "beliefert" werden muss. Umgekehrt haben wir in Bad Liebenwerda die Chance publikumssichtbare Räumlichkeiten zu beziehen, die wir auch für (kleine) Veranstaltungen sowohl nach innen als auch nach aussen nutzen können. Bei einer Kooperation mit Piraten aus dem nodöstlichen Leipziger Umland (für die Bad Liebenwerda topologisch oft einfacher zu erreichen ist als Leipzig) kann hier eine hohe Regelmäßigkeit an Nutzterminen angestrebt werden. Weiterhin taugt Bad Liebenwerda auch sehr gut für Drei-Länder-Treffen zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Gerade mit Blick auf den Landeswahlkampf versprechen wir uns viel, wenn wir in der Region Elbe-Elster einen festen und deutlich erkennbaren Anlaufpunkt liefern können. Zur Mietdauer: Wir denken das das gesamte Jahr 2014 sinnvoll ist um nach der Landtagswahl etwas Luft zu haben wie es weitergehen soll. Haben sich die Standorte grundsätzlich bewehrt, können sie vielleicht sogar in Abgeordnetenbüros umgewandelt werden? Auch der Nachlauf der Bundestagswahl hat gezeigt, das nur eine Woche Restmiete nach dem Wahltermin etwas Stress-förderlich sind. (Da ebenfalls damit zu rechnen ist, das irgendwie Mobiliar in die Geschäftsstellen einziehen wird, wird es auch hier wohl etwas länger dauern dies wieder ausziehen zu lassen.) 
Zum weiteren Ablauf: Es liegen bisher informelle Zusagen bezüglich Zuspenden zu den Kaltmieten, resp. Warm- und Telekommunikationskosten vor. Wird der Antrag vom LV positiv beschieden, werde ich von den Spendern verbindliche Spendenzusagen einholen (dafür gibt's sogar eigene Formulare!=, so das die Finanzierung abschließend durchgerechnet und die Anmietung offiziell beschlossen/beauftragt werden kann.

Sollten - bedingt durch weitere Spenden resp. Verhandlungsgeschick - die Finanzierungslücke der Kaltmiete weniger als 200 Euro betragen, wird entsprechend auch weniger beantragt. Kann nur ein Obje kt angemietet werden wird auch hier entsprechend angepaßt. Abstimmung: zugestimmt Manfred, Anke, Daniel, Friedrich, Cornelius Ergebnis: angenommen

Beschluss abgelegt unter: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2013-084

TOP 6: Nachlese LPT13.2

  • Überarbeitung der beschlossenen Anträge (redaktionell)
  • Bastian berichtet: Redaktionskonferenz fuer Programmglaettung war bis Februar aktiv, muesste wieder belebt und vom LaVo unterstuetzt werden, Input aus BaLi und Potsdam muss dort noch eingearbeitet werden, auf LPT ist dann finale Version abzustimmen
weiterer Prozess: Bastian laedt zum naechsten Termin ein, LaVo unterstuetzt Einladung, bei KickOff sollte LaVo Mitglied teilnehmen (Vorschlag polGF), sollte in diesem Jahr noch stattfinden
DDB wuerde wann immer moeglich daran teilnehmen und uebernimmt Verantwortung innerhalb des LaVo
Friedrich dankt den Unterstuetzern des LPT
DDB: produktiver LPT, Essen unkonventionell aber sehr gut geloest, schoene Location,

TOP 7: Terminplanung bis Herbst 2014 (einschließlich 6-Monatsprojekte)

https://anked.piratenpad.de/zeitplanBB

ADB stellt zeitplan vor, link wird spaeter noch verteilt an ML
Bastian schlaegt vor, Ausschreibungen nur nach Ort frei&bezahlbare Location zu machen, aber ohne Orga durch KV vor Ort, weil das in der Vergangenheit nicht immer gut klappte
Bastian sieht Probleme bei der Verbindung von AV mit LPT - stellt enorme Herausforderung an VL, es gibt hohe Anforderungen aus rechtlicher Sicht an AVen, diese haben hoechste Prio
Friedrich dankt fuer das Feedback und bittet Bastian auch um schriftliches Feedback, um sicher zu stellen, dass es nicht unter geht.
Friedrich ergaenzt zur Vorstellung:

TOP 8: Ausschreibung LPT14.1

Der LaVo moege beschliessen, kurzfristig eine Ausschreibung zur Ausrichtung der Aufstellungsversammlung fuer die Landtagswahl 2014 zu versenden, damit sich die Gliederungen bis zum 21.12.2013 fuer die Ausrichtung bewerben koennen.

Beschlussvorlage zugelassen (Abstimmung erforderlich, weil nicht vorher angekuendigte BV) - dafuer gestimmt: Anke, Daniel, Manfred, Friedrich - damit zugelassen

Abstimmung: Anke, Daniel, Manfred, Friedrich Ergebnis: angenommen

Beschluss abgelegt unter: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2013-083

TOP 9: Verfahren zu Satzungswiderspruch KVPM-LV, Mitgliedsaufnahme

DDB: Dialog soll gefuehrt werden, LaVo wird Kontakt auch zum entsprechenden Mitglied suchen, beides haette vor dem LSG Verfahren stattfinden sollen und soll jetzt nachgeholt werden; offenes Gespraech soll mit dem KV gefuehrt werden v.a. zu rationalen Argumenten; DDB uebernimmt innerhalb des LaVo die Zustaendigkeit fuer dieses Thema Beschlussvorlage: Der LaVo moege beschliessen, das Schiedsgerichtsverfahren 13/5 beim LSG bis zum Jahreswechsel 2013 ruhen zu lassen, um vorerst eine bilaterale Klaerung des Sachverhaltes zwischen LaVo und KV zu suchen, sofern der KV diesem Verfahren zustimmt. Abstimmung ueber die Zulassung der Abstimmung dieser Beschlussvorlage: dafuer: Anke, Daniel, Friedrich / also angenommen; Enthaltung: Manfred Abstimmung ueber die Vorlage: dafuer Anke, Daniel, Friedrich, Enthaltung: Manfred, also angenommen Andreas wird innerhalb des KV dieses Begehren weitertragen und dem LaVo die Antwort des Kreisvorstandes mitteilen, er ist an einer einvernehmlichen Loesung interessiert

Beschluss abgelegt unter: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2013-082

TOP 10: Anfragen an den Landesvorstand

Anfrage nach aktualisierten Mitgliedsdaten - Antwort Manfred: Ende November werden aktualisierte Mitgliedszahlen vorliegen.

TOP 11: Neuigkeiten und Termine

KV MOL aufgeloest bzw an LaVo uebertragen bis KPT am WE Manfred berichtet von KV MOL - es gab einige Ruecktritte, so dass der Kreisvorstand nicht mehr beschlussfaehig sein, Mitgliederstaende und Zahlstaende fuer KV MOL liegen vor, vorbereitet ist KPT jedoch, Gaeste werden weiterhin gern gesehen, Manfred wird vor Ort sein Bundesparteitag: 30.11.&1.12.13, Bastian ruft zu reger Teilnahme und Unterstuetzung fuer PPEU Antrag auf; Teilnahme LaVo: DDB und Friedrich beide Tage, ADB nur Sonntag Weihnachtsfeier 13 oder 14.12. vorr. in Berlin, Mail mit Infos folgt von Friedrich

TOP 12: Sonstiges / Verschiedenes

Manfred schlaegt Beschluss vor, 30cent statt 20cent fuer km Fahrt zu erstatten, da dies die Einnahmen der Partei bei Spenden erhoeht Manfred schlaegt Beschluss vor, geringwertige Anschaffungen ohne Beschluss zu erleichtern Andreas: pauschale Budgets sollten beschlossen werden, nicht jede einzelne Ausgabe. Anfrage von Jens im Chat: wer koennte Mitgliederausweise vom BPT fuer LV BB mitnehmen? Friedrich bietet an, die Mitgliederausweise mitzunehmen und in der LGS abzugeben. Bastian: nach Parteiengesetz muessen Ausgaben beschlossen werden. Moeglich ist jedoch am Ende des Geschaeftsjahres offene Ausgaben pauschal zu beschliessen (Jahresliste). Nachtraegliches Einreichen von Ausgaben ohne Beauftragung ist jedoch nicht moeglich. Mit Beauftragung kann man flexibler agieren, z.B. mit Budgets, wie bei TF Wahlkampfbudget von 5000EUR. Geschaeftsbetriebsausgaben muessen einmal im Jahr beschlossen werden (z.B. Papierbeschaffungen etc.). Petrus: stimmt Vorschlag von Manfred zu - 30cent sind besser CeCe: Erstattungszusagen koennen nicht an Spende gebunden werden..., d.h. mit einem Anspruch bzw Zusage auf Erstattung von 30cent erhoehen sich die Ansprueche und ob sie gespendet werden, ist unsicher. Bastian: Parteieinnahmen koennen wir noch maximieren, um Parteienfinanzierung auszuschoepfen. Bastian: ohne Beschluss koennen nach Parteigesetz nicht Kosten erstattet werden. Es ist IMMER eine Beauftragung erforderlich. Vorschlag Teilung: Beauftragungen - Einzelne Beschluesse sind nicht notwendig, weil die Beauftragung eine Art Pauschaubeschluss ist (natuerlich im Rahmen der Funktion der Beauftragung), dazu zaehlen auch LaVo Mitglieder allgemeiner Geschaeftsbetrieb: einmal im Jahr am Ende des Jahres beschlossen anhand der Liste angefallener Kosten Sonderfaelle: Einzelpersonen mit Einzelausgaben - geht nur mit vorhergehendem Beschluss; auch Direktkandidaten sind Sonderfaelle, die zu beschliessen sind.

TOP 13: Termin der nächsten Sitzung

  • 06.12.2013 um 20:00 Uhr. (Real-Sitzung in (Ort)) / (Online-Sitzung)

TOP 14: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Friedrich schließt die Sitzung um 22:28 Uhr.

Audioaufzeichnung

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