Westbrandenburg/HV 2020-2

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Einladung

Ahoi liebe Leser und Interessierte,

Termin für Mitgliederversammlung 2020.2:

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung 2020.1 wollen wir am 17.10.2020 noch eine weitere Mitgliederversammlung in Jeserig durchführen.

Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein. Datum: 17.10.2020 Zeit: Akkreditierung ab 12:15 Uhr; Beginn um 12:30 Uhr Ort: Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess

Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 25.09.2020 - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-013

Zentrales Thema der weiteren Hauptversammlung wird die Diskussion und Abstimmung der Mitglieder über eine mögliche Auflösung der Gliederung RV Westbrandenburg sein.

Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen: TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer TOP 15 – Entlastung des Vorstandes TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer TOP 17 – Sonstige Anträge TOP 18 – Sonstiges TOP 19 – Schließen der Versammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen. Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu
vermeiden. Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den Regionalvorstand richten. - per Mail: west@piratenbrandenburg.de - per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig

Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen: Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 25.09.2020):

Sonstiger Antrag 001 - Antrag auf Auflösung der Gliederung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: 1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst. 2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm beauftragt.

Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen werden.

Begründung: Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20. Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 - 008) durch die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am 20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder, Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert. In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide Grundsätze wurden hier grob verletzt. Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.

Sonstiger Antrag 002 - Antrag zum Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg nach dessen Auflösung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem

1. Landesverband Brandenburg 2. dem Landesverband Berlin 3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden anderen Gliederung der Piratenpartei

zu.

Begründung: Gegenstand des Regionalparteitages 2020.2 ist die Auflösung der Gliederung RV Westbrandenburg.

Im Falle der Auflösung der Gliederung ist durch die Mitglieder des Regionalparteitages über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.

Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.

Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand

Protokoll

• Versammlung wird nicht in Anspruch genommen