Kreisverband PM/Crew Nautilus/Kreistag 20190620

Bericht von der konstituierenden Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark

Am 20. Juni 2019 fand die konstituierende Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark statt.
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag sind offen, da die Koalition der vergangenen Wahlperiode aus SPD und CDU (sowie weiteren Parteien) der Geschichte angehört. Alle Parteien sind jetzt darauf angewiesen, sich im Kreistag Mehrheiten für ihre Anträge zu suchen.
Zur neuen Vorsitzenden wurde Mirna Richel von der stärksten Fraktion (CDU) gewählt. Alsdann wurde je ein Beisitzer aus den weiteren großen Fraktionen SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke/Piraten gewählt.
Spannend war die Feststellung der Gültigkeit der Kreistagswahl. Hier erklärte die Kreiswahlleiterin, dass keine Einsprüche vorliegen. Dies ist allerdings unrichtig. Tatsächlich verhält es sich so, dass dem Kreis mehrere Einsprüche vorliegen. Auf der Basis der Erklärung der Kreiswahlleiterin stellte der Kreistag dann die Gültigkeit der Wahl fest. Nach zwischenzeitlich erfolgter Prüfung unserer Unterlagen, gehen wir davon aus, dass wir den Zugang der fristgerechten Einsprüche beim Kreis Potsdam-Mittelmark auch beweisen können. Bereits noch in der Sitzung des Kreistages wurde die Kreiswahlleiterin auf die eingereichten Einsprüche hingewiesen. Wir werden nunmehr erneut an die Kreiswahlleiterin herantreten und diese mit den Unterlagen konfrontieren, um die Möglichkeit zur internen Prüfung und Abhilfe zu ermöglichen. Je nach Ausgang des Gespräches werden wir –noch in den nächsten Tagen- alle aus unserer Sicht erforderlichen Schritte einleiten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung des Kreistages wurden die Ausschüsse besprochen. Erfreulich ist, dass wir bereits im Vorfeld mit daran mitwirken konnten, dass das Thema „Digitalisierung“ nunmehr im Kreis einen anderen Stellenwert bekommen wird.
Andreas Schramm