AG TDBD/Treffen/2011-12-08
Sitzung der AG TDBD am 08.12.2011 20:00 Uhr (mumble.piratenbrandenburg.de)
Inhaltsverzeichnis
Teilnehmer
Tagesordnung
- Wahl Versammlungsleiter
- Vorschlag Heiko
- so angenommen
- Wahl Protokollant
- Vorschlag dies gemeinsam durchzuführen
Polizeistrukturreform und Polizeibeauftragter
- Diskussion rund um die Polizeistrukturreform in Brandenburg und den Gesetzentwurf für den Polizeibeauftragten
- Ideensammlung wie das Land Geld sparen kann aber doch die Polizei ihren Auftrag ausführen kann
- Vorlagen + Begründung unabhängiger Polizeibeauftragter (Bund) für einen Landes-Polizeibeauftragten
Innere Sicherheit
- Diskussion zur Inneren Sicherheit
Protokoll
Polizeistrukturreform und Polizeibeauftragter
- Polizeistrukturreform unsinnig
- Einsparen von Kosten zu Lasten der Bürger
- "Zentralisierung" geht zu Lasten der Reaktionszeiten und langen Fahrtwegen
- Schließung von lokalen Wachen / Gebietskontaktverantwortliche
- Sorge, dass anstelle dessen private Sicherheitsdienstleister Einzug halten
- Einwurf mit den "12 Minuten Reaktionszeit bis Ankunft"
- eigentlich eher für Rettungsdienste
- derzeitige Fahrzeiten ca 25 Minuten und somit nicht im entferntesten geeignet, um Straftaten auf aufzuklären (Täter flüchtet und hat 25 Minuten Zeit Spuren zu verwischen etc.)
- vermehrt höherer Krankenstand zu verzeichnen (Überbelastung / bewusst(?))
- Strukturreform soll zudem Wasserpolizei auflösen?
- hierzu genauere Infos, ob ggf. Zusammenlegung?
- Einsparungspotential / Kosteneinsparung fehlt
- Rückbau auf bis zu 7000 Personen inkl. LKA
- Heiko nennt Zeiten für zB. Unfälle (Blechschaden usw ohne Personenschaden) von bis zu 2 1/2h
- TODO:
- Inwiefern Wasserschutzpolizei betroffen?
- Einsparpotential?
- Arbeitsentlastung?
- Krankenstand?
- Pressestelle der Polizei anfragen, um ggf. belastbare Fallzahlen zu erhalten
- ggf. Anfrage an Landtagsfraktionen / GdP und weitere Gewerkschaften der Polizeien für belastbare Zahlen ...
- Diskussion über den Polizeibeauftragten
- grundsätzlich begrüßenswert
- als Kontroll- und Petitionsinstanz
- Positionierung
- Nach dem Vorbild des "Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages" wäre die Einrichtung eines "Polizeibeauftragten" als neutrale und unabhängige Petitions- und Kontrollinstanz sinnvoll. Dies würde einerseits die demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte stärken, die Behörde (durch regelmäßige Berichte des Beauftragten an den Landtag und damit (mittelbar) an die Bevölkerung) insgesamt transparenter gestalten und auch der Polizei selbst die Möglichkeit an die Hand geben, auf Missstände (gleich welcher Art) aufmerksam zu machen.
- Er kann auch als "Postkasten" für Whistleblower dienen, die über diesen Weg unter besserem Quellenschutz Missstände mit strafrechtlicher Bedeutung anzeigen wollen. Dies unterstützt auch die Position bzgl. Whistleblowing auf Bundesebene. [1]
- TODO:
- Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten analog für Polizeibeauftragten (Land) ausarbeiten / anpassen
- Interesse vorhanden dies aufs Land anzupassen
- ggf. auch von der anderen Seite betrachtet: gibt es negative Aspekte zB. beim Wehrbeauftragten (Handlungsfähigkeit, Reichweite der Möglichkeiten usw)?
Innere Sicherheit
- Diskussion zur Inneren Sicherheit
- PP05
- [2]
- Vorschlag: analog zur Materialausgabe ist eine "Nummerierung" im Einzelfall jederzeit möglich
- Klettverschluss (bei der Bundeswehr funktioniert es seit Jahren) - Ausgabe jeweils zB. nach Unterschrift und somit jeweils dokumentiert, welche Nummer wem zugeordnet ist (vor dem Einsatz)
- Liste geht mit Einsatzbericht zu den Akten
- Vorschlag: immer "Nummernschild" + freiwillige Namensschilder auf jeweilig eigenen Wunsch
- TODO:
- als Programmantrag erarbeiten und somit PP05 ablösen
- PP06
- [3]
- hat das Landesdatenschutzgesetz dementsprechend Passagen, die derartige Überwachung Rechnung trägt?
- Diskussion am Rand: Videoüberwachung wurde zB. an Universitätsschließfächern eingeführt
- Rechtmäßigkeit?
- Anmerkungen als Ergänzung zum bereits bestehenden Positionspapier 06
- rechtswidrige Weiterverwendung von rechtswidrig erfassten Daten (aka Dresden)
- TODO:
- Einbau Richtervorbehalt?
- Erweiterung KFZ-Kennzeichen Scanning / Handyortung
- Schwenk Richtung Überwachung bei Sportveranstaltungen
- Vermutung auf Einsatz von INDECT-ähnlicher Technik (siehe kommende Fussbald-Großveranstaltungen EM 2012)
- Kameras könnten erkennen, wer, wann und wie ins Stadion kam, Gesichtserkennung, wann mit welchem Ticket in Kombination = Käufer / Name Person / je nach Zahlart auch Kontoverbindung bzw. Kreditkarte
- 2. Ligaspiel scheint bereits Spiel im Hochsicherheitstrakt
- Diskussion über Vermummungsverbot bei Demonstrationen / Öffentlichkeit (keine Demonstration)
- Diskussion über ansteigende Anzahl von Kameras und "Kamera-ähnlichen" Objekten bei Ampeln & Co
- Nachfrage nötig, was das für Objekte sind
- Auskunft muss die Stadt/Kommune erteilen
Nächste Sitzung
- Donnerstag, den 05.01.2012
- Zeit: 20:00Uhr
Ende der Sitzung um 22:30Uhr
