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AG TDBD/Treffen/2012-10-22

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Sitzung der AG TDBD am 22.10.2012
20:00 Uhr
Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Pad: https://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/2012-09-24

Teilnehmer


Protokoll

TOP 1. Formalia

  • Beginn der Sitzung: 20:11 Uhr
  • Versammlungsleiter: Veit Göritz
  • Protokollant: alle gemeinsam

TOP 2: Ausarbeitung Anträge

  • ausgearbeitete Anträge der letzten Sitzung:
  • "Frist für Korrekturbegehren verlängern"
  • "Staatsbürgerschaft durch Geburt"
  • "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"
  • vertagte Anträge der letzten Sitzung:
  • "Jugendkriminalität und Prävention"
  • "Transparenz im Strafverfahren"
  • neue Anträge zur Diskussion:
  • "Fußfessel"

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgenden Text als Positionspapier anzunehmen:

Mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die gemeinsame Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln im Mai 2012, können nun auch in Brandenburg ehemalige Sexual- und Gewaltstraftäter mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. So soll bei als potentiell gefährlich geltenden Straftätern, die nach Verbüßung der kompletten Haftstrafe in die Freiheit entlassen werden, kontrolliert werden, ob Auflagen die den Bewegungsfreiraum der Fesselträger einschränken auch eingehalten werden. Die Piratenpartei Brandenburg lehnt dieses Vorgehen als unwirksame Symbolpolitik ab. Das Verordnen von Fußfesseln täuscht eine erhöhte Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor, der faktisch nicht erreicht wird. Straftaten sind nicht an bestimmbare räumliche Gebiete gebunden und lassen sich auch durch elektronische Fußfesseln nicht verhindern, sondern höchstens im Nachhinein aufklären. Eine beim Betreten von für den Träger gesperrten Zonen piepende Apparatur trägt weder zum Opferschutz bei, noch ersetzt sie eine Neuregelung der als gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßend erklärten Sicherheitsverwahrung.

  • Jugendparlamente

Jugendparlamente in Brandenburg:

TOP 3: Sonstiges / Verschiedenes

  • Rico macht's mit der Piper zusammen. :-)

TOP 4: Nächster Termin und Ende der Sitzung

  • Nächster Termin: 26.11.2012, 20:00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 20:30 Uhr
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