Antragsfabrik/Mehr Demokratie wagen

Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2011.1.

Sonstiger Antrag Nr.

PP04

Beantragt von

FireFox

Titel 

PP04 - Positionspapier "Mehr Demokratie wagen"

Antrag

Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Brandenburg allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher "mehr Demokratie zu wagen."

Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben. Zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen). Auf Grund der unkalkulierbaren Anzahl und Verteilung von eventuellen Überhangmandaten, sind diese abzulehnen.

Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Land Brandenburg haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der jeweiligen kommunalen, wie auch landesweiten Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, welches auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht.

Mehr Demokratie durch Dezentralisierung: Brandenburg ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Regionen zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Landkreisen und Kommunen echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern.

Mehr Demokratie durch direkte Demokratie: Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Brandenburg eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben. Neue Modelle der partizipativen Demokratie, wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Alegre, sind zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung

Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sebastian Pochert 16:00, 16. Jan. 2011 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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