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AV14 - Berwebungsrede

Redetext zur Bewerbung auf der Aufstellungsversammlung am 15. Februar 2014 in Werder/Havel, auf der ich zur Landtagswahl 2014 zum Listenkandidaten auf Platz 4 gewählt wurde

Liebe Piraten,

mein Name ist Thomas Langen, ich bin Pirat, und ich bewerbe mich für einen der hinteren Listenplätze. Lieber wäre es mir, an meiner Stelle könnte sich hier eine junge Frau präsentieren, die sich klug und nachhaltig mit Nicht-Kernthemen der Piratenpartei befaßt, die aber dennoch wichtig sind.

So ist es nun mal aber nicht, und deshalb müßt Ihr hier mit einem weiteren mittelalten Mann vorliebnehmen. Ich bewerbe mich nicht für einen der vorderen Listenplätze, weil wir die Chance wahren müssen, bei der Wahl mindestens fünf Prozent zu erreichen, und dafür sind Kandidaten notwendig, die auf die Bürger zugehen können und eloquent im Sinne der Piratenpartei Wahlkampf führen können. Das sind nicht meine Stärken; meine Stärken sehe ich eher in der sachbezogenen Arbeit. Wir haben solche Kandidaten, und ihnen gilt meine Unterstützung.

Warum wollen wir in den Landtag?

Wir haben es in Brandenburg mit einer Dauerregierung der SPD seit 1990 mit wechselnden Koalitionspartnern zu tun – alle anderen Parteien, die jetzt im Landtag sitzen, waren schon daran beteiligt und scheinen einer erneuten Koalition mit der SPD nicht abgeneigt. An der SPD scheint kein Weg vorbei zu führen.

Aber diese Dauerregierung durch die SPD verhindert eine echte Zukunftsfähigkeit. Die SPD fixiert sich lieber auf Großprojekte wie aktuell den neuen Großflughafen und vermasselt diese regelmäßig, nachdem sämtliche Kostenrahmen gesprengt worden sind, statt sich um einen breit aufgestellten, innovationsfreudigen Mittelstand zu bemühen, der zur Reaktion auf sich ändernde Rahmenbedingungen fähig ist und zudem regional auf das Investitionsvolumen bezogen wesentlich mehr Arbeitsplätze bietet.

Wir Piraten wollen dies mit unserer dezentralen, partizipativen Ausrichtung ändern, und dafür müssen Piraten in den Landtag. 1,12 Millarden Mark sollte der neue Großflughafen mal kosten, das war der Inhalt einer Studie, die zum Konsensbeschluß von 1995 führte. Heute sind 4,7 Milliarden Euro im Gespräch, und davon ist noch nicht der Schallschutz für die Anwohner bezahlt. Für Brandenburg macht das 1,7 Milliarden Euro, ohne daß abzusehen ist, wann dieser Flughafen jemals geöffnet wird. Die veranschlagten 15 Millionen Euro pro Monat Verzögerung bedeuten für Brandenburg fünfeinhalb Millionen Euro, oder 1000 Lehrergehälter, oder mehr als zwei Drittel des monatlichen Gesamtetats des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, nur um mal so die Größenordnung festzuhalten. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern es betrifft die Entwicklung des Landes ganz konkret. Wir Piraten hinterfragen die Ausuferung der Flughafenkosten ohne absehbaren Nutzen, der Untersuchungsausschuß unter dem Berliner Piraten Martin Delius leistet hierzu bereits herausragende Arbeit. Mit Oliver Mücke haben wir einen Kandidaten, der sich mit dem Thema intensiv befaßt. Um gegen weitere Fehlentwicklungen vorzugehen und um Transparenz auch in Brandenburg herzustellen, müssen Piraten in den Landtag.

Die persönliche Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung im Lande ist gute Bildung für alle, und hiermit befaßt sich der Kandidat Raimond Heydt ganz intensiv. Eine Änderung der Notverwaltung der Schulen und anderen Ausbildungsstätten ist aber nur möglich, wenn im Landtag die Prioritäten richtig gesetzt werden, und hierzu müssen Piraten in den Landtag.

Die braunkohleorientierte Energiepolitik im Lande ist desaströs. Gegen jede Vernunft, und gegen den Widerstand vieler Bürger, aber zum Wohle der fossilen Energiekonzerne, setzt die SPD-Regierung, mit Billigung des „linken“ Koalitionspartners, auf den Ausbau der Kohleförderung mit massiven direkten und indirekten Subventionen, statt das vorhandene energiewirtschaftliche Wissen vor allem in der Niederlausitz zu nutzen, um eine nachhaltige und dezentrale Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen voranzutreiben, die Allen zu Gute kommt, und die das Potential Brandenburgs als relativ wind- und sonnenreiches Flächenland nutzt, um auch zukünftig Energie zu exportieren. Um die Fortsetzung dieser fehlgerichteten Politik zu beenden, müssen Piraten in den Landtag.

Damit das Land auch in der Fläche prosperieren kann, benötigen wir eine Infrastruktur, die den Bedürfnissen entspricht. Ein guter und bezahlbarer Internetanschluß gehört unser Meinung nach zur Grundversorgung, ebenso wie ein kluges Angebot an öffentlichem Personennahverkehr. Damit dies durchgesetzt werden kann, müssen Piraten in den Landtag.

All dies -und noch viel mehr- möchte ich unterstützen und meinen Beitrag dazu leisten; wenn die Wähler es so wollen, auch im Landtag.

Mein Name ist Thomas Langen, und ich bewerbe mich ab Platz 6.