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Gemeinde XXXXXXXXXXX
Herrn Bürgermeister XXXXXXXXXXX
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XXXXXXXXXXX, XXXXXXXXXXX. Oktober 2012
Bitte um Aufzeichnung der Sitzungen des Gemeinderats und Veröffentlichung im Internet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
als Bürger unserer Gemeinde bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Sitzungen unseres Gemeinderats im
Videoformat aufgezeichnet und nachträglich im Internet veröffentlicht werden.
Vielen Bürgern ist es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, in den öffentlichen Sitzungen des Plenums und der
Ausschüsse ihr Recht auf Teilhabe an demokratischen Prozessen wahrzunehmen. Manche Bürger müssen zu diesen
Zeiten arbeiten, andere haben familiäre Verpflichtungen. Die Kosten für eine Aufnahme der Sitzung mit
anschließender Veröffentlichung sind durch die Digitalisierung der Welt sehr niedrig geworden, so dass man hier
mehr Menschen die Teilhabe am kommunalpolitischen Leben ermöglichen sollte. Ein Livestream würde es sogar
ermöglichen, Politik live von zu Hause aus zu erleben.
Die hierbei anfallenden Kosten und der Organisationsaufwand sind überschaubar und durch die Gewährleistung eines
Elementarrechts in einem demokratischen Rechtsstaat in jedem Fall gerechtfertigt.
Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter, können durch vorherige
Abfrage, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden.
Neben einigen anderen Gemeinden in Bayern praktiziert die Stadt Pfaffenhofen die Übertragung von Plenums- und
Ausschusssitzungen seit geraumer Zeit und veröffentlicht die entsprechenden Termine standardmäßig auf ihrer
Homepage. Mittlerweile hat sich diese Möglichkeit der demokratischen Teilhabe in Passau und anderen Städten und
Gemeinden etabliert. Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum dies bei uns nicht ebenfalls realisierbar sein soll.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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