Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140709

Bericht von der Sitzung des Ausschusses Haushalt und Finanzen am 09.07.2014

Am 09.07.2014 fand eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Landtag statt. Gegenstand war u.a. die "Berichterstattung des Ministers der Finanzenüber die beabsichtigte zur Verfügungstellung weiterer Gesellschaftermittel für den Flughafen BER: http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/64._%28auszerplanmaeszige_oeffentliche%29_sitzung_des_ausschusses_fuer_haushalt_und_finanzen/657207?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de

MdF Görke berichtete, dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ein Rahmen von 1,1 Milliarden € (286 Mio. für Schallschutz, 255 Mio. für Risikopositionen und der Rest für bauliche Mehrkosten wie Brandschutz pp.) frei gegeben sei. Eine Bewilligung sei damit noch nicht verbunden. Zunächst einmal werde die EU prüfen. Zudem stehe die Bewilligung unter Parlamentsvorbehalt. Auf Nachfrage: Wie denn die EU eine Prüfung vornehmen könne, wenn nicht einmal die Flughafengersellschaft bzw. die Landesregierung Klarheit über die Situation am BER habe, konnte er keine Antwort geben ...

Die übrigen Punkte der Tagesordnung wurden nach einer Stunde Diskussion zum BER im "Schnellgalopp" abgehandelt (durchgewunken bzw. zur Kenntnis genommen).
Andreas Schramm
Ergänzung Presse: http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article129956549/EU-muss-neue-Finanzspritze-fuer-Flughafen-BER-pruefen.html