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Kreisverband PM/Crew Nautilus/Teltow 20151123

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Subjektiver Bericht von der Sitzung des Bauausschusses am 23.11.2015 in Kleinmachnow



  • Am heutigen Tage habe ich an der Sitzung des Bauausschusses teilgenommen. Die Sitzung bestand aus zwei Teilen. Nachmittags hat der Ausschuss einen Ortstermin auf der Hakeburg wahrgenommen, Abends fand dann die eigentliche Sitzung des Ausschusses im Rathaus statt.


  • Teil 1 (Hakeburg)

Auf Einladung der Eigentümer/Investoren besuchte der Bauausschuss am Nachmittag die Hakeburg und ließ sich die Planungen für die „Neue Hakeburg“ erläutern. Frau Architektin Steinbeck erläuterte die spannende Historie des Gebäudes, die Eigentümer/Investoren begleiteten die Begehung und standen ergänzend für Fragen zur Verfügung. Wer mehr zur Geschichte der Hakeburg lesen möchte, ist hier richtig: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/publikationen/pdf/hakeburg.pdf Die Geschichte der Hakeburg führt über die Fertigstellung des Gebäudes durch die Familie von Hake im Jahre 1910 zur Nutzung durch den Nazi Reichspostminister Ohnesorge über die Nutzung der Hakeburg als ideologisches Zentrum der DDR. Ob es –was Gerüchte besagen- ein Tunnelsystem unter der Burg gibt oder ob sich ein versteckter Schatz in der Burg befindet, konnte ich in der Kürze der Besichtigung nicht feststellen ;-) Gleichwohl, ich habe selten einen so spannenden Ortstermin mitgemacht. Das Gebäude (Gebäudesubstanz) selbst befindet sich in einem recht guten Zustand, wobei der jahrelange Leerstand Spuren hinterlassen hat. Leider hat der Leerstand auch „ungebetene Gäste“ angezogen. Spuren von Einbrüchen und Vandalismus finden sich an vielen Stellen. Unter dem Strich kann das Gebäude –nicht zuletzt auch im Hinblick auf den gegebenen Denkmalsschutz- nicht mit Gewinn in seinen ursprünglichen Zustand saniert/wiederhergestellt werden. Dies ist auch den Investoren klar. Sie wollen deshalb die Wiederherstellung der Hakeburg in seiner ursprünglichen Pracht, aber zudem gleichzeitig auch eine Gewinn bringende Bebauung des weiteren Areales mit (etwa 30?) Wohnungen.

  • Teil 2 (Rathaus)

Am Abend ging es dann im Rathaus mit der eigentlichen Sitzung des Bauausschusses weiter. Um es vorweg zu nehmen, sämtliche Beschlussvorlagen gingen mehr oder weniger glatt durch.

-> Ein Schwerpunkt der Sitzung war weiterhin die Planung der „Neuen Hakeburg“. Die Architektin stellte in der Info-Vorlage nochmals die Planung vor und signalisierte Gesprächsbereitschaft zur Ausgestaltung der Neuen Hakeburg.

-> Alsdann ging es erneut um das Thema Siedlung „Klein Moskau“. Die Ausschussmehrheit mit dem Vorsitzenden Herrn Schubert (SPD) an der Spitze –unterstützt von CDU und Grünen- billigte hier das beabsichtigte weitere Vorgehen des Bürgermeisters Herrn Grubert. Die Fraktion Die Linke / Piraten stimmte als einzige Fraktion gegen die Beschlussvorlage, die BIK enthielt sich. Als ärgerlich empfand ich es, dass ich ein angefragtes Urteil für einen in Münster durch die Rechtsprechung ausgeurteilten Sachverhalt (Schadensersatzansprüche bei Wohnsiedlung auf einer Mülldeponie ???) nicht vor der Sitzung lesen konnte. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von Befürwortern der Planung für eine Wochenendhaussiedlung herangezogen, um die -ihrer Auffassung nach- drohende Gefahr von Schadensersatzansprüchen für die Gemeinde durch die Planung eines Wohngebietes zu untermauern. Ich habe die mangelnde Einsichtsmöglichkeit in das Urteil im Ausschuss zu Protokoll gegeben.

-> Ein weiterer interessanter Punkt im Bauausschuss war die Beschlussvorlage unter Top 9.3.5 Hier geht es um die städtebauliche Entwicklung des Bereiches „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115 sowie angrenzende Flächen“. Die Verwaltung möchte hier eine Bebauung dieses „Schandfleckes“ von Kleinmachnow mit Wohn- und Gewerberäumen. 40% der Wohnungen soll dem Sozialen Wohnungsbau zu Gute kommen. Bereits bei Beginn des Verfahrens war spürbar, dass hier wieder die „Bremser“ in den Startlöchern stehen. Einem Teil der Mitglieder des Bauausschusses gefiel die Planung gar nicht (BIK und ein Teil der Grünen sowie der CDU). Ein anderer Teil der Grünen kann sich aber offensichtlich den vernünftigen Plänen für einen Sozialen Wohnungsbau anschließen. Die Fraktion Die Linke / Piraten wird die überfällige Planung zur Entwicklung des Gebietes jedenfalls unterstützen.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner