Nordbrandenburg/Hauptversammlung/2019.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum	3 März 2019 12:49:40 (UTC)
Gliederung	Regionalverband Nordbrandenburg
Antragssteller	Neythomas
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Beschluss des Wahlprogrammentwurfs der Programmkonferenzen als neues Wahlprogramm
Letzte Änderung	14.04.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel

Beschluss des neuen Wahlprogramms

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, die auf den vier Programmkonferenzen entwickelte Entwurfsfassung als künftiges Wahlprogramm zu beschließen. Das bisherige Wahlprogramm gilt damit als abgeschlossen und wird durch das neue Programm komplett ersetzt.

Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik

Bessere Bürgerinformation

Wir fordern regelmäßige, verpflichtende und öffentlich zugängliche Bürgerinformationsveranstaltungen. In diesen informiert die Kommune ausführlich über durchgeführte und geplante Maßnahmen. Alle Einwohner sollen hierbei ein Rede- und Vorschlagsrecht erhalten. Der Inhalt der Veranstaltungen ist ausführlich zu dokumentieren und unter Anderem im Internet zu veröffentlichen.

Mehr Bürgerbeteiligung

Wir fordern eine bessere Bürgerbeteiligung. Dies ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreise und Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Zur Stärkung der Bürgernähe treten wir für die flächendeckende Einrichtung von Ortsbeiräten und Stadtteilräten ein.

Online-Petitionen ermöglichen

Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Online-Petitionen, die über ein Portal – etwa nach Vorbild des Deutschen Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Antragsteller mit einer signifikanten Anzahl an Unterstützern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.

Bürgerhaushalte

Oft wissen die Menschen vor Ort am besten, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten in allen Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit diesen können die Bürger über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen.

Regionale Entwicklung

Entwicklung von Städten und Gemeinden fördern

Brandenburgs Bevölkerung wächst. Wir wollen, dass dieses Wachstum sich nicht nur auf ausgewählte Mittelzentren im Berliner Umland konzentriert, sondern Wachstumsimpulse in der gesamten Fläche des Landes Brandenburgs gefördert werden. Unser Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden Nordbrandenburgs lebenswert bleiben. Hierfür bedarf es einer zukunftsfähigen und familienfreundlichen Infrastruktur. Gleichzeitig wollen wir die Schönheit der Region bewahren und naturbelassene Flächen schützen.

Interkommunale Zusammenarbeit verbessern

Unser Ziel ist ein gleichmäßiges Wachstum innerhalb der gesamten Region. Daher sprechen wir uns für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden aus. Wir fordern eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen in den einzelnen Landkreisen und auch darüber hinaus. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht an getrennten Zuständigkeiten scheitern. Nur so lassen sich zum Nutzen Aller Synergieeffekte erzielen.

Freiwilligen Zusammenschluss kommunaler Körperschaften ermöglichen

Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden, Städten und Landkreisen zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:

Politik und Verwaltung zeigen in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile des angestrebten Zusammenschlusses auf.
Die endgültige Entscheidung über einen Zusammenschluss liegt bei den Bürgern. Sie wird durch Bürgerentscheide in den betroffenen Regionen herbeigeführt.
Um die Bürgernähe zu erhalten, wollen wir ehemalige Verwaltungssitze in Bürgerämter umwandeln. In ländlichen Regionen setzen wir uns für zusätzliche mobile Bürgerbüros ein.

Generationsübergreifende Attraktivität der Region steigern

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohnten Umfeld zu ermöglichen ist. Unser Ziel ist es, dass das nördliche Brandenburg sowohl für jüngere als auch ältere Menschen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung und von Maßnahmen zum barrierefreien Umbau sowie den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.

Ausbau der medizinischen Versorgung

Da es im ländlichen Bereich noch immer an Ärzten mangelt, wollen wir Bedingungen schaffen, die die Niederlassung von Ärzten sowie die Übernahme und Fortführung bestehender Arztpraxen durch finanzielle Unterstützung erleichtern. Parallel dazu fordern wir einen Ausbau der Telemedizin.

Zur Gewährleistung einer umfassenden fachärztlichen Betreuung soll der Erhalt und die Neugründung von Polikliniken gefördert werden. Dies kann unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Immobilien im öffentlichen Eigentum geschehen.

Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten

Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an.

Förderung von Sport- und Kulturangeboten

Kunst, Kultur und Sport sind ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben. Sie tragen sich wirtschaftlich nur selten allein. Daher halten wir Subventionen für eine sinnvolle Investition.

Angesichts der umfangreichen kommunalen Aufgaben lassen sich allerdings nur wenige Projekte direkt subventionieren. Um dennoch ein vielfältiges Kultur- und Breitensportangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass z. B. verfügbare Räume und Flächen in kommunalem Besitz zur Durchführung von Sportveranstaltungen und Kulturprogrammen zur Verfügung gestellt werden.

Bildung als Zukunftsinvestition

Brandenburgs größter Reichtum sind die Menschen. Gute Bildung ist ein Standortvorteil und damit der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. Wir erachten deswegen gute Bildung als unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Region.

Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur

Der stetige Zuzug von Familien aus der Hauptstadt führt im Berliner Umland zu einem größeren Bedarf an Schulplätzen. Diesem wollen wir durch stärkere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur Rechnung tragen. Bei der Standortauswahl für neue Schulen muss die Länge des Fahrtweges für die Schüler eine stärkere Berücksichtigung finden. Dies bedeutet, dass der Bau von weiterführenden Schulen nicht nur auf größere Städte beschränkt bleiben kann.

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden.

Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten für die Schüler in unzumutbarer Weise steigen.

Stopp von Schulschließungen im ländlichen Raum

Wir setzen uns gegen Schließungen von Schulen ein, die nur deswegen geschlossen werden, weil beispielsweise eine 1. Klasse weniger als 20 Schüler hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können.

Sozialarbeiter und pädagogische Unterstützer als festen Bestandteil der Schule etablieren

An allen Schulen gibt es Probleme, nicht nur in den sogenannten sozialen Brennpunkten. Sozialarbeiter, Einzelfallhelfer und Schulpsychologen können diese auffangen und sollten deswegen dauerhaft an jeder Schule präsent sein. Die derzeitige personelle Ausstattung steht für uns in keinem Verhältnis zum bestehenden Bedarf.

Gelungene Inklusion braucht geschultes Personal, entsprechende räumliche und materielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Nur so kann Schule den Anforderungen aller Schüler gerecht werden.

Frühkindliche Bildung fördern

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Bereits in den ersten sechs Lebensjahren wird das weitere Leben junger Menschen richtungsweisend beeinflusst. Bei entsprechend angepassten Konzepten und entsprechend geschultem Personal kann schon hier sehr viel für die Zukunft unserer Kinder erreicht werden.

Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Gerade deshalb müssen die Angebote offen für alle Familien sein.

Wir fordern deshalb, die frühkindlichen Bildungsangebote in Kindertagesstätten unter Einsatz öffentlicher Mittel weiter auszubauen.

Digitalisierung der Schulen

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen. Gleichzeitig stellt sie uns vor Herausforderungen in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Deshalb muss Schule unsere Kinder und Jugendlichen dazu befähigen, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurecht zu finden.

Dies setzt eine kompetente Medienpädagogik, hierauf abgestimmte Lehrmaterialien, eine angemessene technische und personelle Ausstattung sowie deren kontinuierliche Wartung und Weiterbildung voraus.

Hierfür müssen dringend die erforderlichen digitalen Infrastrukturen in Schulen und der zuständigen Verwaltung geschaffen werden. Ferner setzen wir uns für die Schaffung einer E-Learning-Plattform für Schüler, Lehrer und Eltern ein.

Wir fordern die zuständigen Träger auf, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Verkehrskonzept für mehr Mobilität

Moderne Verkehrspolitik bedeutet, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen, unabhängig davon, für welches Verkehrsmittel er sich entscheidet. Die bestehende Infrastruktur im nördlichen Brandenburg ist besonders im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen.

Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern

Die Bevölkerung im Berliner Umland wächst. Daher fordern wir eine bedarfsgerechte Taktverdichtung des ÖPNV aus und nach Berlin. Dies schließt auch Verbindungen in den späten Abendstunden und am Wochenende mit ein. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung weiterer Direktverbindungen zwischen den Mittelzentren Nordbrandenburgs (z. B. zwischen Oranienburg und Bernau sowie zwischen Hennigsdorf und Falkensee) prüfen. Um verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren zu ermöglichen, befürworten wir die Ausweitung und Verbesserung von Rufbussystemen. Hierfür sollen die Verkehrsbetriebe die Nutzung via Smartphone-App ermöglichen. Zudem wollen wir die Erprobung moderner Mobilitätskonzepte, etwa durch autonomes Fahren oder automatisierte Routenplanung, voranbringen.

Gesicherte Umsteigeverbindungen, bessere Vernetzungen der verschiedenen Verkehrsmittel, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnhöfen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen uns dafür einsetzen, Zugangshürden wie zu hohe Entgelte und komplizierte Tarifstrukturen – wie etwa die unterschiedliche Tarifzuordnung einzelner Ortsteile – abzuschaffen.

Wir begrüßen das Konzept des fahrscheinlosen Personennahverkehrs und wollen die Erfahrungen damit in die Verkehrsplanungen der Landkreise sowie des Landes einfließen lassen und Möglichkeiten zur Realisierung weiter diskutieren.

Maßnahmen für einen modernen motorisierten Individualverkehr

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten Nordbrandenburg nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Dies gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lehnen wir daher ab.

Wir unterstützen die Förderung alternativer Antriebskonzepte, z. B. über den Ausbau von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.

IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.

Ortsumgehungen für Bundesstraßen

Wir unterstützen die Forderungen nach Ortsumgehungen für vielbefahrene Bundesstraßen wie z. B. der B96, um die Lärm- und Abgasbelästigung der Bevölkerung zu verringern und gleichzeitig Staus zu vermeiden. Wir sehen das als wichtige Voraussetzung für eine Erhöhung der Attraktivität der nördlichen Landkreise.

Kreisverkehre und Fußgängerüberwege

Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den Verkehrsfluss optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen. Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu ersetzen. Zur Sicherung von Schulwegen wollen wir zudem Fußgängerüberwege mit Bedarfsampeln vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten.

Radwege gemeinsam planen

Wenn die Region Nordbrandenburg für Radfahrer attraktiver wird, wirkt sich dies auch positiv auf den Tourismus und den Zuzug von jungen Menschen aus. Die Planung von Radwegen muss - wie die der Straßen auch - über die kommunalen Grenzen hinaus erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf Kreisebene und zwischen den Gemeinden konstruktiv diskutiert wird und dass von den Landkreisen Geld für den Bau und Erhalt von Radwegen zur Verfügung gestellt wird.

Moderner Staat

Transparenz von Politik und Verwaltung

Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den Bürgern herbeizuführen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns vor Ort und die nachvollziehbare Darstellung getroffener Entscheidungen. Entsprechende Möglichkeiten sind durch die zunehmende Digitalisierung gegeben und zu nutzen.

So fordern wir eine Audio-/Videoaufzeichnung mit anschließender Veröffentlichung im Internet von allen Sitzungen der Kommunalvertretungen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen Bestrebungen aus, wesentliche Teile politischer Prozesse ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren. Wir treten im Gegensatz dazu dafür ein, dass lediglich Entscheidungen, die absolut schutzwürdige Interessen Dritter berühren, in geschlossenen Sitzungsteilen behandelt werden.

Des Weiteren fordern wir, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und in einer auswertbaren Form veröffentlicht werden. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Digitale Amtsbesuche flächendeckend ermöglichen

Wir fordern in den öffentlichen Verwaltungen der Landkreise flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die Bürger so in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln. Hierdurch sollen die Bürger weitestgehend von zeit- und kostenintensiven Behördengängen entlastet werden und nur dann die zuständige Behörde aufsuchen müssen, wenn auf eine persönliche Übergabe eines Dokumentes nicht verzichtet werden kann. Selbstverständlich soll die Möglichkeit, die Amtsgeschäfte auch weiterhin persönlich bei der Behörde zu erledigen, dadurch nicht eingeschränkt werden. Ebenso sind dabei die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten.

Wir betrachten das Portal "Märker" als einen Schritt in diese Richtung und setzten uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden dieses Portal einführen und erweitern, um so die Bürger zu einer direkten Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über das Internet ermuntern.

Nutzung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung

Die Nutzung von freier Software (Open-Source-Software) in öffentlichen Verwaltungen kann die Abhängigkeit von großen Softwareunternehmen verringern und zugleich ein sinnvoller Ansatz zur Kostenreduzierung im Bereich der IT-Infrastruktur sein. Wir fordern deshalb zu prüfen, ob und wo ein teilweiser oder vollständiger Umstieg auf Open-Source-Software in den Kommunalverwaltungen sinnvoll ist.

Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen oder auf deren Auftrag hin von privaten Unternehmen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern dem keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen und die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.

Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft aufgezählt verstehen wir darunter unter anderem folgende Informationen:

Rats- und Ausschussinformationen,
Unterlagen zum öffentlichen Haushalt und der öffentlichen Finanzplanung,
Risikolandkarten (z. B. Hochwasser oder Schadstoffbelastung),
Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc.),
Statistische Informationen (z. B. Demographie).

Den Handel mit Meldedaten durch öffentliche Stellen lehnen wir ab.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude, Anlagen sowie Webseiten barrierefrei zu gestalten bzw. sofern möglich nachzurüsten.

Starke Wirtschaft und solide Finanzen

Solide öffentliche Finanzen

Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.

Transparente Wirtschaftspolitik

Wir fordern ein grundsätzliches Recht auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.

Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.

Innovativwirtschaft fördern

Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten können.

Freies WLAN für alle!

Der Zugang zum Internet bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in allen öffentlichen Gebäuden freies WLAN zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wollen wir private Initiativen wie Freifunk fördern und unterstützen.

Breitband-Internet als Grundversorgung

Nordbrandenburg gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Durch einen beschleunigten Netzausbau wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region erheblich stärken.

Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.

Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik

Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Gas- und Stromnetze gehören in kommunale Hand. Wo dies nicht der Fall ist, treten wir für die Rekommunalisierung der Netze ein.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik in der Region. Diese wollen wir durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Durchführung von Modellversuchen unterstützen.

Landwirtschaft

Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusstmachen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.

Flüchtlinge menschenwürdig behandeln

Zuflucht vor Krieg und politischer Verfolgung zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür wollen wir auch auf Ebene der Landkreise und Kommunen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unseren Anteil leisten.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland. Deshalb fordern wir verbindliche Deutsch- und Integrationskurse für Migranten. In den Integrationskursen sollen wichtige Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland vermittelt werden. Um die Integration zu erleichtern, wollen wir Geflüchtete dezentral unterbringen.

Menschen, die sich erkennbar um eine Integration bemüht haben, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Dies gilt insbesondere für Menschen, die erfolgreiche eine Ausbildung abgeschlossen haben oder einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Abschiebungen während einer laufenden Ausbildung lehnen wir ab.

Gleichzeitig ist für uns klar, dass ausreisepflichtige Menschen die Bundesrepublik verlassen müssen. Für die Durchführung dieser Verfahren sollen künftig nicht die Landkreise, sondern das Land Brandenburg verantwortlich sein, da nur dieses über die hierfür erforderlichen Ressourcen verfügt.

Sicherheit in Freiheit

Polizeipräsenz in der Fläche ausbauen

Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn niemand da ist, der sie durchsetzt. Daher setzen wir uns zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensprävention für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Die Verfügbarkeit von Polizeibeamten darf sich nicht durch immer stärkeren Rationalisierungsdruck auf wenige Zentren beschränken. Vielmehr fordern wir das Land auf, die Voraussetzungen für eine stärkere Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum, etwa durch vernetzte Amtsstuben, zu schaffen.

Keine flächendeckende Videoüberwachung

Videoüberwachung bietet bestenfalls eine Illusion von Sicherheit und führt meist nur zur einer Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten. Wir setzten stattdessen auf eine verstärkte physische Präsenz von Polizeibeamten und Sicherheitskräften. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume muss eine begründete Ausnahme darstellen und bedarf einer regelmäßigen Evaluierung, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken

Bedingt durch seine natürlichen Gegebenheiten ist unsere Mark Brandenburg besonderen Gefahren, etwa durch Waldbrände und Hochwasser, ausgesetzt. Dies erfordert gut ausgebildete und ausgestattete Feuerwehren und Rettungskräfte. So wie sich Jeder auf unsere haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter verlassen kann, sollen diese sich auch auf eine gute Ausstattung verlassen können. Hierfür wollen wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen und Anreize schaffen, sich ehrenamtlich in Feuerwehr und Katastrophenschutz zu engagieren.

Um den zunehmend knapperen Nachwuchs ehrenamtlicher Kräfte zu fördern, wollen wir zudem Schulen und Freiwillige Feuerwehren, THW und DRK, sowie freie Träger besser miteinander vernetzen. Durch Kooperationsvereinbarungen können Schüler unterrichtsbegleitend an Ausbildungsprogrammen und Grundlehrgängen teilnehmen und somit für ehrenamtliches Engagement gewonnen werden. Zudem muss die finanzielle Ausstattung vor allem der ehrenamtlichen Kräfte so ausgestaltet sein, dass diese auch eine attraktive Jugendarbeit anbieten können, um junge Menschen dauerhaft für gesellschaftliches Engagement zu gewinnen.

Ja zu unseren demokratischen Grundwerten

Die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu radikalen Organisationen mit undemokratischen Zielen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Die Bekämpfung von Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, wird von uns als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe angesehen. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher möchten wir Präventionsprojekte und Programme, die radikalisierten Personen einen Ausstieg aus der Szene ermöglichen, unterstützen.

Antragsbegründung

Unter Mitwirkung von 13 Piraten und 2 Nicht-Mitgliedern wurde im Zeitraum von Oktober 2018 bis Februar 2019 ein komplett überarbeiteter Programmentwurf entwickelt. Dieser ist politisch aktueller und wesentlich fokussierter (rund 30% kürzer) als der bisherige, sprachlich einheitlicher und verständlicher formuliert.

Bemerkung: Der Antrag ging dem Vorstand vorab per E-Mail zu.

Piratenpad

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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