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Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
Im Hinblick auf die überlange Tagesordnung hatte ich im Vorfeld die Einschätzung gegeben, dass nicht alle Anträge behandelt werden können. Und so kam es dann auch, um 23 Uhr war Ende der Sitzung. Am Ende des Abends herrschte in der Fraktion Die Linke/PIRATEN Zufriedenheit, alle relevanten Anträge gingen in der Sitzung durch. An den ernsten Gesichtern von BIK, Grüne und CDU dagegen war abzulesen, dass sie mit den getroffenen Entscheidungen wenig zufrieden waren. Spannend waren die bearbeiteten Anträge zum Bürgerhaushalt. Nachdem das Agieren der Verwaltung zur Aufarbeitung der Bürgeranliegen zunächst vollkommen inakzeptabel war, wurden die "Top 10" - Bürgerwünsche nun in Zusammenarbeit mit dem Hauptausschuss besser vorbereitet in der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt. Am Ende des Tages wurden so alle Drucksachen zum Bürgerhaushalt angenommen. Auch die anderen bearbeiteten Drucksachen wurden weitestgehend angenommen.
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Spannend war die Drucksache zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Die Geschäftsordnung sollte an die Kommunalverfassung besser angepasst werden. Allerdings war aus Piratensicht ein Punkt vollkommen inakzeptal. Hierbei ging es um das Fragerecht der Gemeindevertreter an die Verwaltung. Auf Antrag von Raoul (Piraten) sollte dieser Geschäftsordnungspunkt -wie aktuell auch in der Gemeindevertretung gegeben- an das Ende weiterer Sitzungen gelegt werden. Hierdurch kann die Gemeindevertretung zunächst ihrer eigentlichen Arbeit nachkommen und Anträge/Drucksachen bearbeiten. Nach einer äußert erbittert geführten "GO-Schlacht" ging die Abstimmung dann mit 14x ja gegen 13x nein zugunsten von Raoul (Piraten) aus. Glückwunsch! Die Geschäftsordnung wurde dann mit der von Raoul vorgeschlagenen Änderung angenommen. Nicht behandelt wurden am Ende der Sitzung u.a. auch Nachfragen von Raoul an die Verwaltung. Die Nachfragen werden dann in der Dezember-Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen.
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Insgesamt (einschließlich Fraktionssitzung) damit Heute 6 1/2 Stunden Politik die Spaß gemacht haben.
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* Andreas Schramm
