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WP0003
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
=== Wirtschaftsförderung ===
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg effizenter gestaltet wird und KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) besser berücksichtigt.
Dazu ist zu prüfen ob die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) reformfähig ist, oder ob es sinnvoller ist, diese Institution wegen Ineffizenz, mangelnder Kompetenz und Korruption aufzulösen und durch neue Strukturen zu ersetzen. In mehreren Fällen sind Millionenbeträge an Projekte vergeben worden, die nicht ansatzweise die Anforderungen erfüllt haben. Andererseits wird den Brandenburger KMU Förderung durch bürokratischen Aufwand und Verwaltungstricks vorenthalten. Für eine Neustrukturierung kann das ZIM-Förderprogramm und der verantwortliche Projektträger als Vorbild dienen.
Als primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung sehen die PIRATEN Brandenburg die Stimulation von Strukturwandel, z.B. in der Lausitz, die Ansiedlung neuer Technologie und die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die eine zentrale Funktion als Arbeitgeber in den ländlichen Regionen haben. Insbesondere Förderung für kleine und kleinste Unternehmen muss deutlich entbürokratisiert werden.
Unternehmensnachfolge, also der Generationswechsel in einem Unternehmen, ist ein zunehmendes Problem. Das Land muss hier eine koordinierende Funktion übernehmen, für die Bemühungen von Kammern und Verbänden, um zu verhindern, dass Unternehmen wegen des Ruhestands des Unternehmers aufgelöst werden.
